Monat: März 2012

Gewerbeauskunfts-Zentrale abgestraft! Formulare irreführend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2012

Verfasser: am 11. März 2012

Christian Heid, LL.M.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 15.02.2012, Az. I -20 U 100/11  entschieden, dass die (alten) von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, weil sie auf  unaufmerksame Adressaten spekuliere. Derartige Geschäftsmodelle würden nicht gebilligt. In den Urteilsgründen wird ausgeführt, dass die Angebotsformulare sowohl irreführend im Hinblick auf [...]weiterlesen

VG Freiburg: ein Jahr Drogenabstinenz sagt noch gar nichts

Verfasser: am 10. März 2012

Der Betroffene war im März 2010 bei einer Verkehrskontrolle positiv auf THC getestet worden. Auf  Fragen der Polizeibeamten gab er an, regelmäßig Cannabis zu konsumieren, den letzten Joint habe er vor Fahrtantritt geraucht. Die Blutuntersuchung ergab einen THC-Wert von 18,4 ng/ml und THC-Carbonsäure von 32,4 ng/ml. Im Februar 2011 teilte die Führerscheinstelle dem Betroffenen mit, [...]weiterlesen

und wieder mal ein Führerschein weggeredet

Verfasser: am 9. März 2012

A.Mertes/Pixelio Wie so oft eine Beratung nach einer Drogenfahrt, die einen zerknirschten Mandanten zurück lässt. Hätte ich doch bloß die Klappe gehalten…. Der Mandant war von der Polizei angehalten worden und hatte freiwillig einem Drogenvortest zugestimmt. Als dieser positiv ausfiel, wurde eine Blutentnahme angeordnet. Die magische Grenze von 1,0 ng/ml Tetrahydrocanabinol im Blut war überschritten [...]weiterlesen

Nutzungsausfall für eine Dauer von 85 Tagen

Verfasser: am 8. März 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowIn einem unserer aktuellen Fälle (AG Mitte, Az.: 25 C 3125/11) ging es um eine Zahlung für Nutzungsausfall, die unser Mandant nach einem Verkehrsunfall gegenüber dem Unfallverursacher gerichtlich geltend machte. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich für die Dauer, in welcher er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Der unfallbedingte Ausfall [...]weiterlesen

Mehrfache Straftaten unter Alkoholeinfluss rechtfertigen MPU-Anordnung

Verfasser: am 7. März 2012

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 2 B 148/11) entschieden, dass die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bei einen Straftäter aufgrund mehrerer Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben,  aber unter Alkoholeinfluss verübt worden sind, rechtmäßig ist. Der Betroffenen wehrte sich im Verfahren vor dem OVG gegen [...]weiterlesen

Amtsgericht Stuttgart bestätigt Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung

Verfasser: am 6. März 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerErneut bestätigt es auch ein Gericht im süddeutschen Raum: Ein Verteidiger hat im Bußgeldverfahren Anspruch auf Einsicht in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung.  Auf Antrag ist ihm eine Kopie des Messfilms zu übersenden, sofern er der Behörde einen geeigneten Datenträger übermittelt. Der Verteidiger des Betroffenen hat mit Schreiben vom 26.10.2011 gegen die Versagung der Übersendung [...]weiterlesen

„Bankautomat“ für Rechtsanwälte

Verfasser: am 6. März 2012

Dominik BachAn diese Stelle möchte ich auf einen interessanten Artikel von Rechtsanwalt Christian Schäfer  im RSV-Blog hinweisen. Herr Rechtsanwalt Schäfer beschreibt darin die neuen Abrechnungsmöglichkeiten, die die ÖRAG Rechtsschutzversicherung bietet. Sehr lesenswert: http://www.rsv-blog.de/der-bankautomat-der-orag

Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes – Entscheidung des BGH vom 28.02.2012, VI ZR 10/11

Verfasser: am 3. März 2012

Rechtsanwältin Karin LangerMit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand. Im entschiedenen Fall stand die Klägerin mit ihrem unbeleuchteten Fahrzeug, nachdem sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren hatte, auf der linken Autobahnfahrspur. Der Beklagte prallte mit seinem Fahrzeug [...]weiterlesen

Punkt, Punkt, Komma, Strich…

Verfasser: am 3. März 2012

Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? So sehen wir viele Gesichter alter “Verkehrssünder” wieder, frischen Kontakte auf, stellen viele Anfragen beim KBA in Flensburg, werden wenn die [...]weiterlesen

Radfahrer mit grob verkehrswidriger und riskanter Fahrweise haftet bei Unfall allein

Verfasser: am 2. März 2012

verkehrsanwaelteKoblenz/Berlin (DAV). Fährt ein Radfahrer bei roter Ampel vom Gehweg auf die Fahrbahn, so ist dies grob verkehrswidrig und extrem riskant. Kollidiert er dadurch mit einem anfahrenden Fahrzeug und wird verletzt, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung [...]weiterlesen