Einen großen Teil des Verkehrsrechts macht das Verkehrsverwaltungsrecht aus. Wer schon einmal die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt über 1,6 Promille verloren hat, kann davon ein Lied singen. Mit dem Ablauf der Sperr-frist wird die Fahrerlaubnis nicht „einfach so“ wiedererteilt – vielmehr droht hier die Anordnung einer „Medizinisch-psychologischen- Untersuchung“ – landläufig bekannt unter dem Stichwort [...]weiterlesen
Blindflug mit hohem Risiko
Unterschätzte Gefahr: Unfallursache Ablenkung Bonn, 8. Dezember 2011 (DVR) – Einfach mal die Augen schließen und mit geschlossenen Augen ein paar Sekunden weiterfahren? Kein Autofahrer käme freiwillig auf eine so absurde Idee. Aber dennoch passiert er täglich tausendfach: der „Blindflug“ durch Ablenkung. Und nicht selten ist Ablenkung die Ursache für Unfälle, betont der Deutsche Verkehrssicherheitsrat [...]weiterlesen
Radarwarner im Smartphone oder Navigationsgerät
Funktionsweise Autofahrer können durch verschiedene technische Mittel bevorstehende
Radarkontrollen frühzeitig erkennen und somit einer Ahndung entkommen. Häufig wird dafür das klassische Radarwarngerät verwendet, wobei zunehmend auf Smartphones oder Navigationsgeräte zurückgegriffen wird, auf denen eine Software zur Radarwarnung installiert ist. [...]weiterlesen
TÜV-Report: Jedes fünfte Fahrzeug mit erheblichen Mängeln
Berlin, 6. Dezember 2011 – 19,7 Prozent der innerhalb der Hauptuntersuchung geprüften Pkw erhalten keine Prüfplakette. Dies geht aus dem TÜV-Report 2012 hervor, den der Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) in Berlin vorlegte. Schäden an Beleuchtung, Achsen und Bremsen führen die Mängellisten an. Der Anteil der mängelfreien Fahrzeuge stieg von 48,3 im Jahr 2007 auf [...]weiterlesen
Blitzgerät richtig bedient? – Behörde muss Bedienungsanleitung herausgeben
Das Amtsgericht Heidelberg (AG) hat mit Beschluss vom 31.10.2011 (Az.: 3 OWi 510 Js 22198/11) in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Frage entschieden, ob dem betroffenen möglichen Täter ein Einsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Blitzgerätes zusteht. Im Fall wurde der Betroffenen mit seinem PKW geblitzt und beauftragte sofort einen Anwalt, der Einspruch gegen das [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen. 
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit der Geschwindigkeitsmessung entscheidend davon abhängt, dass der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug konstant bleibt. Neben der Beachtung des Abstandes sind außerdem Feststellungen zur Länge der Messstrecke, der Justierung des Tachometers bzw. des mobilen Messgerätes sowie zur Höhe des Sicherheitsabschlages zu treffen. [...]weiterlesen
DEKRA begrüßt geplante Reform der Hauptuntersuchung
Stuttgart, 2. Dezember 2011 – Voraussichtlich im April 2012 soll das Reformpaket zur Durchführung amtlicher Fahrzeuguntersuchungen in Kraft treten. Geplant sind unter anderem detaillierte Informationen über festgestellte Mängel, eine Erhöhung der geforderten Mindestabbremsung sowie eine Prüfungsfahrt zur Kontrolle der Fahrerassistenzsysteme (FAS). Aus Sicht von DEKRA ist das Reformpaket ein großer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit. Quelle: [...]weiterlesen
Verkehrswacht Regensburg erhält Bayerischen Verkehrssicherheitspreis
Regensburg, 2. Dezember 2011 – Die Verkehrswacht Regensburg erhält für ihren Einsatz zur Vermeidung so genannter „Geisterradler“ den Bayerischen Verkehrssicherheitspreis 2011. Mit der Aktion „Geisterradler gefährden“ sollte die hohe Zahl von Fahrradunfällen im Stadtgebiet Regensburg reduziert werden. Etwa jeder sechste Zweiradunfall war auf das Fahren in falscher Richtung zurückzuführen. Quelle: dvr.de
Neue Leitsatzentscheidung des BGH zum Thema Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert
Der BGH hatte über einen Fall einer Eigenreparatur nach Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welcher die vom Sachverständigen ermittelten brutto Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert steuerneutral um 51 % überstiegen haben.
Der Sachverhalt in Kürze:
brutto Reparaturkosten € 3.254,02 €
Wiederbeschaffungswert 2.150,- €
Die Reparatur des verunfallten Fahrzeugs wurde durch den Kläger selbst durchgeführt. Er verlangte Zahlung von 130 % des Wiederbeschaffungswertes (2.795,- €), hilfsweise die vom Sachverständigen ermittelten netto Reparaturkosten (2.734,47 €).
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MPU-Gutachten – Fragestellung entscheidet
Das OVG Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: 12 ME 181/11) über die formalen Voraussetzungen der MPU-Gutachtenanordnung in einem Fall entschieden, bei dem die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. Im Fall fuhr der Antragsteller mit einem Fahrrad auf einer öffentlichen Straße, obwohl [...]weiterlesen