Der BGH hat entschieden, dass sich der Versicherer nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die entsprechenden Klauseln in Altverträgen nicht an das VVG 2008 angepasst worden sind, Urteil vom 12. Oktober 2011 zum Az. IV ZR 199/10. Der Gesetzgeber hat den Versicherern für den Bestand an Altverträge eine bis zum 01. Januar [...]weiterlesen
Mehr Sicherheit beim Autokauf
Erweiterte Datenbank zur Verfügbarkeit von Fahrerassistenzsystemen geht online Berlin, 13. Oktober 2011 – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) geht heute mit der bundesweit umfangreichsten Datenbank zu Fahrerassistenzsystemen online. Auf der Informationsplattform für Fahrerassistenzsysteme, www.bester-beifahrer.de, kann jeder Interessierte die Verfügbarkeit von Fahrerassistenzsystemen in über 300 Fahrzeugmodellen einsehen. Quelle: dvr.de
Falschbetankung eines Kfz mit Dieselkraftstoff / Schadensersatzanspruch – Rechstanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Falschbetankung eines Kfz mit Dieselkraftstoff / Schadensersatzanspruch – Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 20.09.2011, 5 C 596/10 Die Klägerin vermietete einer GmbH & Co. KG aus Cuxhaven ein Kfz mit Dieselmotor. Die Klägerin betreibt ein Selbstfahrermietwagengeschäft. Eine Bevollmächtigte des Cuxhavener Unternehmers verursachte auf Grund einer Falschbetankung an dem Kfz einen Schaden. Das Fahrzeug, es handelte [...]weiterlesen
Berufstätige in Verkehrsbranchen besonders gefährdet
„Praxishandbuch Verkehrsmedizin“ wird auf der A+A vorgestellt Bonn, 12. Oktober 2011 – 3.648 Menschen kamen 2010 durch Verkehrsunfälle ums Leben. Trotz dieses historischen Tiefstands starben damit jeden Tag durchschnittlich rund zehn Personen auf deutschen Straßen. Besonders gefährdet sind Berufstätige in der Verkehrswirtschaft. Knapp ein Viertel aller tödlichen Arbeitsunfälle entfällt auf diese Branche. Berufsbedingte Belastungen haben [...]weiterlesen
Zebrastreifen ist nicht für Zebras und Grünstreifen ist Seitenstreifen
Soweit für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot gilt, ist nach dem Amtsgericht Schmallenberg (Urteil vom 15.07.2011, Az.: 6 Owi 2/11 [B]) auch auf dem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht statthaft. Das Gericht stellte bei der Definition eines Seitenstreifens nicht auf den Wortlaut, sondern auf den allgemeinen Sprachgebrauch ab. Schließlich sei ein Zebrastreifen auch [...]weiterlesen
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung – nicht so einfach festzustellen !
Vorsatz, Geschwindigkeitsverstoß, erheblicher OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 37/10- DAR 2011, 274 Überschreitet der Betroffene die durch Geschwindigkeitszeichen 274 auf 80 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h, so kann daraus nicht ohne Weiters auf eine vorsätzliche Handlungsweise geschlossen werden, wenn offen bleibt, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat und ohne das Geschwindigkeitszeichen [...]weiterlesen
Reparatur trotz Totalschaden ?
Reparaturkosten und Sachverständigenprognose BGH –VZ ZR 231/09- zfs 2011, 144 Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Es scheint danach sinnvoll bei Reparaturfirmen einen Kostenvoranschlag einzuholen.
Haftung bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen
Wer in einen Unfall mit einem Polizei-, Feuerwehr - oder Rettungswagen verwickelt ist, hat bei der Haftung schlechte Aussichten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken vom 01.07.2011 (13 S 61/11). Fahrzeuge mit Blaulicht haben Sonderrechte. Die Fahrer dieser Fahrzeuge dürfen darauf vertrauen, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer diese Sonderrechte beachten und ihnen [...]weiterlesen
Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Schädiger im Rahmen seines Mitverschuldenseinwandes nicht nur beweisen muss, dass der Beifahrer die Alkoholisierung des Fahrers hätte erkennen können, sondern vielmehr auch, dass der Beifahrer noch Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen. Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt und sodann bei einem durch diesen verursachten Unfall einen [...]weiterlesen
Siebtes bundesweites Treffen der Kinderunfallkommissionen
Krefeld, 7. Oktober 2011 – Das siebte bundesweite Treffen der Kinderunfallkommissionen findet am 22. und 23. November 2011 in Krefeld statt. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Erstellung von Schulwegplänen. Die einzelnen Schritte dazu werden in Workshops praxisnah vermittelt. Quelle: dvr.de