Ob Schmerzensgeldansprüche bei HWS-Verletzungen oder psychischen Unfallschäden überhaupt gezahlt werden, hängt häufig davon ab, dass die Kausalität nachgewiesen werden kann. Hierzu die folgenden Entscheidungen: OLG Frankfurt vom 28. Februar 2008; ZfS 2008,264 (1) Eine HWS-Verletzung als Primärverletzung ist nach § 286 ZPO festgestellt, wenn im Aufnahmebericht als Diagnose „Zerrung der Hals- und Brustwirbelsäule“ festgehalten wurde [...]weiterlesen
Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 2 BvR 2072/10 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 29.07.2010 (Az.:2 Ss-OWi 527/10) und ein Urteil des Amtsgerichts Friedberg nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde sollte die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen Unterschreitens des erforderlichen [...]weiterlesen
LG Flensburg: Grobe Fahrlässigkeit nach Abkommen von der Fahrbahn bei circa 0,4 Promille
VVG § 81 II; AKB 2008 D.2.1, A.2.16.1 Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 und 0,4 Promille wegen grober Fahrlässigkeit zu einer Leistungskürzung von 50% in der Vollkaskoversicherung führen kann, wenn der Fahrer eines stark motorisierten Fahrzeugs bei übersichtlicher Verkehrslage von der Fahrbahn abkommt. LG Flensburg, Urteil vom 24.08.2011 – 4 [...]weiterlesen
Schmerzensgeld / Vorsicht vor Abfindungsvergleichen !
Versicherer versuchen nach meiner Erfahrung immer öfter, auch bei leichten Personenschäden eine allumfassende Abfindungserklärung von den Verletzten zu verlangen, um überhaupt Zahlungen zu erbringen. Solche Abfindungserklärungen sollten nicht unterzeichnet werden, gerade nicht bei leichten Verletzungen. bei Unterzeichnung der Abfindungserklärungen können keinerlei Nachforderungen gestellt werden! Häufig beziehen sich die Erklärungen auch auf Sachschäden. Hierbei sollte fvor [...]weiterlesen
Private Unfallversicherungen
Private Unfallversicherer regulieren zahlreiche Invaliditätsleistungen unter Bezugnahme auf Gutachten, welche von den Versicherern selbst in Auftrag gegeben wurden. Häufig lohnt es sich sehr, dieses nochmals prüfen zu lassen. Gerade in Grenzfällen, wenn eine Rente von z.B. 500,00 EUR mtl. möglich ist, sollte ein RA eingeschaltet werden.
Geparkte Elefanten und sonstige Probleme im Straßenverkehr
Als Rechtsanwalt ist man nicht selten mit verschiedensten Kuriositäten konfrontiert. Das gilt auch für das Verkehrsrecht. Schauen wir zum Beispiel mal über den Teich in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da darf man sich durchaus mal an den Kopf fassen, wenn man so manchen Gesetzestext liest. In Massachusetts ist es zum Beispiel Autofahrern verboten, Gorillas [...]weiterlesen
ETSC: EU-Mittel für Straßeninfrastruktur müssen auch in Verkehrssicherheit fließen
Brüssel, 21. Oktober 2011 – Am vergangenen Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission die überarbeiteten Richtlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T und dessen Finanzierungsgrundlagen. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC) erinnerte daran, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ausreichend zu berücksichtigen und das Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren, nicht aus den Augen zu [...]weiterlesen
Neues Simulationsmodell für Pkw-Unfälle mit Fußgängern
Bergisch Gladbach, 20. Oktober 2011 – Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat ein neues modulares Prüfverfahren zur Simulation von Unfällen zwischen Fußgängern und Pkw entwickelt. Künftig sollen verbindliche Grenzwerte ermittelt werden, um durch verbesserte Fahrzeugkonstruktionen etwa Verletzungsfolgen bei einem Scheibenanprall zu mindern. Quelle: dvr.de
Nachweis des subjektiven Tatbestandes einer Drogenfahrt
Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung“ schon dann festgestellt ist, wenn die Substanz mit der von der Grenzwertkommission geforderten Menge im Blut nachgewiesen ist, so führt dies nicht [...]weiterlesen
BGH: Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten gebunden. Er kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen; einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt muss er [...]weiterlesen