Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 stellt für das Land Brandenburg wohl eine der lukrativsten Geschwindigkeitskontrollen dar. Schätzungsweise soll es dort am Tag bis zu 1500 Aufnahmen von die zulässige Geschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugen geben. In einem unserer aktuellen Fälle wurde unserem Mandanten von der Bußgeldstelle Gransee vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit von 80 [...]weiterlesen
Neue Autobahn- und Rastplatzplakate fordern: „Risiko raus!“
Motive im Stile von Kinderzeichnungen werben eindringlich und emotional für mehr Aufmerksamkeit am Steuer Berlin/Bonn, 20. Mai 2011 – Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Dr. Hans-Joachim Wolff, die neuen Plakatmotive der Unfallpräventionskampagne „Risiko raus!“ vorgestellt. Die Präsentation fand an [...]weiterlesen
EU-Führerschein: Keine Anerkennung einer (neuen) EU-Fahrerlaubnis bei Umgehung des Wohnsitzprinzips
EuGH hält in Entscheidung vom 12.05.2011 (C-184/10) auch bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis ohne vorangegangen Entzug am Wohnsitzprinzip fest! [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“
Der Fall: Unsere Mandantin wollte in einer von der Stadt angelegten Parkbucht parken. Hierbei fuhr sie mit dem vorderen Stoßfänger über eine Erhöhung der dort verlegten Pflastersteine, welche durch die darunter wachsenden Wurzeln eines Baumes hoch gedrückt worden waren und setzte auf. Hierdurch wurde das Fahrzeug unserer Mandantin erheblich beschädigt. Die Schäden wurden bei dem [...]weiterlesen
Rechtsanwalt Ulf Grabow: Haftungsverteilung Linksabbieger/Überholer, AG Cuxhaven, Urteil vom 25.03.2011, 5 C 692/10
Haftungsverteilung Linksabbieger / Überholer Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 25.03.2011, 5 C 692/10. Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Landesstraße. Er beabsichtigte mit seinem Fahrzeug nach links auf ein Grundstück abzubiegen. Die Beklagte fuhr mit ihrem Pkw die Landesstraße in gleicher Richtung. Es kam unstreitig zu einer Kollision zwischen dem nach links [...]weiterlesen
Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig
Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend mache [...]weiterlesen
Unfall: Schluss mit Vertröstungen durch die Versicherung – 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung
Nach der herrschenden Rechtsprechung auch des OLG München hat der Versicherer – unabhängig von der Information desVersicherungsnehmers – binnen längstens vier Wochen zu regulieren. Widrigenfalls besteht Anlass zur Klageerhebung [...]weiterlesen
Unfall mit Blechschaden – Autofahrer sind unsicher
Hamburg, 17. Mai 2011 – Nach einem Autounfall mit Blechschaden haben viele Autofahrer Schwierigkeiten mit der Abwicklung. In einer aktuellen Umfrage der GDV Dienstleistungs-GmbH waren 85 Prozent der Befragten unsicher über die Reihenfolge der Maßnahmen. Auf einen Unfall im Ausland waren dagegen 41 Prozent der Autofahrer vorbereitet und hatten zur Erfassung der relevanten Daten einen [...]weiterlesen
Praxisfall: Fahrerflucht beim Be- und Entladen?
Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung. Über einen juristisch bemerkenswerten Fall hatte das Amtsgericht Berlin- Tiergarten [...]weiterlesen
Böse Falle für Werkstätten — Achtung umfassende Hinweispflicht bei Service und Inspektion!!
Das Schleswig Holsteinische OLG hat entschieden, dass eine Werkstatt bei Durchführung einer Inspektion auf demnächst anstehende Arbeiten, hier einen Zahnriemenwechsel, hinzuweisen hat. Im konkreten Fall sprach es dem Kunden einen Schadenserstzanspruch von knapp 5000 Euro nach einem Motorschaden zu, der durch den gerissenen Zahnriemen entstanden war. Es stellt nach Ansicht des OLG eine Verletzung der [...]weiterlesen