Häufig verspricht ein Arbeitgeber seinen Angestellten Außendienstmitarbeitern oder Kraftfahrern zur schnelleren Erledigung ihrer Aufgaben, etwaige Bußgelder für Lenkzeitüberschreitungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Ladungsverstöße oder sonstige Übertretungen zu übernehmen. Sofern der Arbeitgeber sein Versprechen hält, gibt es keine Probleme. Entsprechend eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 7.7.2004 VI R 29/00 muss der entsprechende Betrag, der bei Lenkzeitüberschreitungen auch mehrere 100 € [...]weiterlesen
Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück- Kosten trägt Falschparker
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.6.2009 ( V ZR 144/08 ) darf ein auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug umgehend abgeschleppt werden. Rechtsgrundlage hierfür sind die § § 858, 859 Abs.3 BGB. Nach diesen Vorschriften handelt der Falschparker auf einem privaten Grundstück mit verbotener Eigenmacht. Wird hierbei dem Besitzer eines Grundstückes der Besitz ganz [...]weiterlesen
Quotenbildung bei Alkoholfahrt (Urteil)
Früher wurde die Versicherung z. B. beim Vollkaskoschaden leistungsfrei, wenn dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen war. Dieses sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip wurde durch die Änderung des Versicherungsvertragsgesetz abgeschafft, so dass nunmehr Quoten gebildet werden müssen. Zu einem durch Alkoholfahrt des Versicherungsnehmers verursachten Unfall hat das Oberlandesgericht Hamm folgende Quote ermittelt. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille ist [...]weiterlesen
Verkauf nach Gutachten (Urteil)
Grundsätzlich darf der Geschädigte sein Auto zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert verkaufen. Er ist nicht verpflichtet, die gegnerische Versicherung von dem geplanten Verkauf zu informieren oder ihr Gelegenheit zu einem höheren Restwertangebot zu geben. (LG Limburg, Beschluss v. 01.07.2010, Az. 3 S 85/10) - www.rechtsanwalt-koblenz.de
Schwarzfahren: Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren
Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Schwarzfahren ist nicht gleich Schwarzfahren. Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch wegen „Beförderungserschleichung“ strafbar. In jedem Fall müssen konkrete Anhaltspunkte für die Schwarzfahrt und die Fahrscheinkontrolle vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am [...]weiterlesen
Polizei fordert Null-Promille-Grenze
Berlin, 18. Februar 2011 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine konkrete Promillegrenze für Radfahrer und ein strikteres Alkoholverbot für Autofahrer. Die Senkung der Promillegrenze von zuletzt 0,8 auf 0,5 hatte zu einem spürbaren Rückgang der Verkehrsunfallzahlen geführt. Aus Sicht der GdP sei eine weitere Verschärfung daher sinnvoll. Quelle: dvr.de
Trotz wirtschaftlichen Totalschadens volle Erstattung der Reparaturkosten
Liegen die Raparturkosten nach einem Unfall über 130 % des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs, so kommt eigentlich nur eine Abrechung auf Totalschadenbasis in Betracht ( Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert = Auszahlungsbetrag). Gelingt es jedoch dem Gschädigten/Werkstatt die Reparatur sach- und fachgerecht und vollständig aber mit gebrauchten Ersatzteilen durchzuführen und wird so der Wiederbeschaffungswert nicht überschritten, können die vollen, [...]weiterlesen
Schmerzensgeld bei Schädel-Hirn-Trauma; Urteil des LG Coburg im Volltext
Das Landgericht Coburg vertritt in seinem ausführlich begründeten noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.01.2011 – Aktenzeichen: 12 O 541/08 – die Auffassung, dass der Geschädigte nur dann einen Anspruch auf Kapitalisierung von Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden hat, wenn er nachweisen kann, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 843 Abs. 3 BGB vorliegt. Dies ist [...]weiterlesen
Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadenumfang unterfallen bei Haftungsquotierung nicht der Quote oder doch?
Das Amtsgericht Norden kam in seinem Urteil vom 28. Mai 2010 – Geschäftsnummer: 5 C 326/09 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten nicht unter die Quote fallen dürfen. Ein Gutachten sei unabhängig von der Frage, in welcher Höhe jemand für einen Unfall einzustehen habe, immer in vollem Umfang erforderlich Download: Urteil [...]weiterlesen
Volltext: LG Rostock, Urteil vom 2.2.2011, Az.: 1 S 240/10: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten
Wie schon hier im Schadenfixblog berichtet gibt es ein aktuelles Urteil zu den UPE-Aufschlägen und den Verbringungskosten. Hier finden Sie das Urteil im Volltext zum kostenlosen Download: Urteil LG Rostock -UPE