Privatgutachten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen ist grundsätzlich ein ausreichender Beweis für die Unfallbedingtheit der eingetretenen Schäden sowie deren Höhe. Regelmäßig wird von den Versicherern der Schädiger außergerichtlich oder vor Gericht pauschal bestritten, dass die geltend gemachten Schäden beim Unfall eingetreten seien, obwohl ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung die eingetretenen Schäden dokumentiert. Mit einem [...]weiterlesen
Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke: „Über 80 Prozent der Autoversicherer liegen unter der Wasserlinie“
Mit Kritik nicht unbedingt zurückhaltend war der gelernte Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke in Potsdam bei seiner Premierenrede als Gesellschafter-Geschäftsführer der auf Verkehrsrechtsfälle spezialisierten Anwaltskanzlei Voigt (Stammsitz München). "Schadenmanagement – quo vadis?" lautete der Titel seines Vortrages. Der Untertitel – "Dumping, Fairplay und Wahnsinn?" – ließ bereits erahnen, dass dem Plenum eine spannende halbe Vortragsstunde bevorstand. [...]weiterlesen
Staatsanwälte sägen an Freisprüchen
Nach den massenhaften Freisprüchen für Temposünder sucht die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach Wegen, wie es diesen Rasern doch noch an den Kragen gehen könnte. Der als "Richter Gaspedal" bekanntgewordene Herforder Amtsrichter Helmut Knöner hatte über 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält. Diese Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten kann nur das Oberlandesgericht in Hamm [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht – Bedenken
Nun ist sie also in Kraft - die viel diskutierte Winterreifenpflicht. Dass es sinnvoll ist, Winterreifen auf glatten und schneebedeckten Straßen zu verwenden, steht wohl außer Frage. Aber kann man die neue Regelung als gelungen bezeichnen? Eher kaum... Die alte Regelung war nach Ansicht des OLG Oldenburg zu unbestimmt, die jetzige Neuregelung soll diesen Mangel [...]weiterlesen
EU-Verkehrsminister beschließen engere Zusammenarbeit
DVR begrüßt die Entscheidung hin zu einer europäischen Vision Zero Brüssel, 3. Dezember 2010 – Die Verkehrsminister der EU haben sich auf den raschen, grenzüberschreitenden Datenaustausch bei bestimmten Verkehrsdelikten geeinigt. Überhöhte Geschwindigkeit oder Fahren unter Alkoholeinfluss sollen damit effektiver verfolgt werden. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt diese Entscheidung, auch im Hinblick auf das Ziel, die [...]weiterlesen
Fahrerflucht Teil 3: Strafe / Strafmaß
Teil 3: Welche strafrechtlichen Folgen treffen den Unfallverursacher? Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird. Fahrverbot Bei Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit „PoliScan Speed
In einem von mir in Auftrag gegegebenen Sachverständigengutachtens bezüglich des Messgerätes "PoliScan Speed" teilte ein renommierter Freiburger Sachverständiger mit, dass er anläßlich der Auswertung einer Messung gravierende falsche Positionierungen der Auswertehilfe festgestellt habe. Kurze Zeit später hätten sich bei einer Überprüfung der Messung eines anderen Gerätes teilweise derart falsche Positionierungen der Auswertehilfe an Einzelfahrzeugen auf gerader Fahrbahn [...]weiterlesen
Bußgeldkatalog aktualisiert mit Neuregelung der Winterreifenpflicht jetzt bei schadenfix
Wie Kollege Schlemm heute morgen schon geschrieben hat, gilt ab morgen die neue Winterreifenregelung. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 ist erfolgt und die Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt morgen (04.12.2010) in Kraft. Schon heute finden Sie die Aktualiserung des Bußgeldkataloges auf unserer Homepage. Bußgeldkatalog 2010 und für die Zukunft Bußgeldkatalog 2011
Aufhebung des Fahrverbots wegen besonderer persönlicher Härte
Anlass unserer Tätigkeit: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer 2. Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres. Das Ergebnis: Das Amtsgericht Saarbrücken hat – mit Urteil vom 03.11.2010 – gegen Verdoppelung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Das Urteil ist rechtskräftig. Hintergrund der Entscheidung waren folgende Umstände: Unser Mandant, [...]weiterlesen
Neue Winterreifenpflicht tritt ab morgen (04.12.10) in Kraft – die neuen Bußgelder auch
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft.
Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.
Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen, [...]weiterlesen