Die Bild berichtet von Rekordeinnahmen des Landes Berlin. Bis einschließlich Oktober 2010 hat die Bußgeldstelle 49 563 500 Euro eingenommen. Grund für die Steigerung waren vor allem die Blitzer Knöllchen(über 2000 am Tag). Wie schon in diesem Blog von Verkehrsrechtsanwälten berichtet, lohnt es sich die Bußgeldbescheide überprüfen zu lassen, da sich immer wieder Messfehler einschleichen. [...]weiterlesen
Autofahren mit Copilot
Leser-Telefon-Aktion „Fahrerassistenzsysteme“ Bonn, 19. November 2010 (DVR) – Noch immer sterben auf Europas Straßen jährlich etwa 35.000 Menschen, 1,9 Millionen werden verletzt. Die Entwicklung vorausschauender und intelligenter Fahrerassistenzsysteme zur Unfallvermeidung ist eine der wichtigsten Aufgaben moderner Fahrzeugtechnik. Schon heute kann eine große Anzahl von elektronischen Assistenzsystemen den Fahrer in schwierigen Situationen unterstützen und erheblich zur [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 1: Wartepflicht
Wann darf ich mich vom Unfallort entfernen? Wie lange bemisst sich im Allgemeinen die Wartepflicht? Jedem Unfallbeteiligten, d.h. jedem, dessen Verhalten unabhängig seines Verschuldens zur Verursachung eines Unfalls beigetragen hat, obliegt eine passive Feststellungspflicht. Befinden sich keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort, genügt zunächst das bloße Warten. Sie können zwar Nachbarn oder andere Hausbewohner aufsuchen, sind [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Bedeutung und Folgen
Was ist Fahrerflucht? In dieser Reihe informieren wir Betroffene und Geschädigte über die Bedeutung und Folgen einer Fahrerflucht. Laut Verkehrsberichten verschiedener Polizeibehörden wird jeder zweite Fall von Fahrerflucht aufgeklärt. Dabei stellt die Unfallflucht die mit am meisten verfolgte Straftat im Verkehrsstrafrecht dar. Grundsätzliches: Beim Ausparken, Rangieren oder selbst im fließenden Verkehr kommt es immer wieder [...]weiterlesen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig
VG Neustadt, Aktenzeichen: 6 K 1332/09.NW – Urteil vom 10.08.2010: Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufg… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Bezeichnung "Vorführwagen" ist vom Alter des Fahrzeugs unabhängig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 61/09 – Urteil vom 15.09.2010: Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte von einem Händler für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwag… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Keine Einwände gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 759/10 – Urteil vom 05.07.2010: Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte „Blitzer“, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde vom Amtsgericht (AG) wegen fahrlässig… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Weltweiter Gedenktag für Opfer von Straßenverkehrsunfällen
Luxemburg, 18. November 2010 – Am 21. November erinnert die European Federation of Road Traffic Victims (FEVR) weltweit an die Opfer von Straßenverkehrsunfällen. Der „World Day of Remembrance for Road Traffic Victims“ macht darauf aufmerksam, dass Unfälle im Straßenverkehr weltweit eine der Hauptursachen für Tod und Verletzung sind. Pro Jahr verlieren rund 1,3 Millionen Menschen [...]weiterlesen
Schuldfrage bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge
LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 13 S 14/10 – Urteil vom 07.05.2010: Kommt es beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge, die gleichzeitig ausparken, zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Dies entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken. Nach Mitteilung der der Verkehrsan… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz
Ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, hat Auswirkungen auf das Bußgeld. [...]weiterlesen