Jeder weiß, dass er sich, wenn er in einen Unfall verwickelt war nicht vom Unfallort entfernen darf. Zumindest nicht direkt. Aber wie lange muss man nach einem Unfall am Unfallort verbleiben, um keine Unfallflucht zu begehen. Das Verbleiben am Unfallort muss einer angemessenen Zeit entsprechen. Aber was ist denn nun angemessen? Denkbar ist auch der [...]weiterlesen
Fahrverbot für Fußballgott, Felix Magath demnächst per pedes unterwegs
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte in einem Beschluss ein Urteil des Amtsgerichts Uelzen. Felix Magath war angeblich zu schnell gefahren und der Landkreis Uelzen hatte gegen ihn mit Bußgeldbescheid vom 18.05.2009 wegen einer am 30.03.2009 begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 320 € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Magath soll am 30.03.2009 [...]weiterlesen
Schadenabwicklung: sicher ist sicher
Schadenabwicklung: sicher ist sicher WebAkte® der e.Consult AG erhält TÜV-Zertifizierung Mit dem WebAkte Modul Schadenamanger werden zur Zeit circa 3.000 Unfälle pro Tag abgewickelt. Sicher war die WebAkte® schon immer, nun bestätigt mit dem TÜV Süd auch eine unabhängige Institution die Datensicherheit des Produktes der e.Consult AG. „Der TÜV Süd hat unsere WebAkte® im Hinblick [...]weiterlesen
Vorsicht beim Öffnen der Autotür
In dem Fall stiegen Frau und Kind auf der Beifahrerseite aus. Der Fahrer schaute in seinen Rückspiegel, sah ein Müllfahrzeug und ging davon aus, dass das Müllfahrzeug noch Müll aufladen würde. Nach einer kurzen Pause stieg er dann ebenfalls aus dem Auto. Allerdings ohne sich erneut zu vergewissern, ob das Müllfahrzeug immer noch mit Müllaufladen [...]weiterlesen
Betrunken Auto fahren – Nein! Betrunken Fahrrad fahren – Ja?
Viele lassen das Auto lieber zu Hause, wenn Sie am Abend Alkohol trinken. Das ist vernünftig! Manche greifen dann lieber zum Fahrrad. Ist das auch vernünftig? Die Tatsache, dass man auch als Fahrradfahrer zum Kreis der Verkehrsteilnehmer zählt, lässt Gegenteiliges vermuten. Wer betrunken Fahrrad fährt und erwischt wird, riskiert etwas! Was das ist, können Sie [...]weiterlesen
Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung mit der Geschwindigkeitsmessanlage Typ ES 1.0
Das Amtsgericht Eilenburg hat durch Beschluss vom 14.01.2010 – Az: 5 Owi 253 Js 60098/09 – ein Bußgeldverfahren eingestellt, bei dem die Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Geschwindigkeitsmessanlage Typ ES 1.0 festgestellt worden war. Das Gericht sieht in der Aufzeichnung des Verkehrsteilnehmers einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das ohne gesetzliche Grundlage ein Beweiserhebungsverbot darstellt. [...]weiterlesen
Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung durch eine Provida 2000-Anlage
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat durch Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09) – das Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch eine Provida 2000-Anlage festgestellt worden war, im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 eingestellt, da die Messmethode nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben keine Rechtsgrundlage [...]weiterlesen
Verfahrenseinstellung aufgrund eines Brückenabstandsmessverfahrens
Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der im Rahmen eines Brückenabstandsmessverfahrens festgestellt wurde, mit der Begründung eingestellt, dass auch das anlassbezogene Anfertigen von Beweisfotos unzulässig ist, da es hierfür an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Es liegt nach Auffassung des Amtsgerichts [...]weiterlesen
Poliscanspeed Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht
Das Amtsgericht Mannheim schließt sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.12.2009 – Geschäftsnummer: 29 Owi 504 Js 16925/2009 AK 567/2009 – der Auffassung des Amtsgerichts Dillenburg (vgl. Punkt 4 des Newsletters 16/2009) an. Es empfiehlt der Herstellerfirma, das den rechtsstaatlichen Anforderungen noch nicht genügende Poliscanspeed Messverfahren auf den Stand der Technik nachzurüsten, um dem Sachverständigen [...]weiterlesen
Fehlende Rechtsmittel gegen die MPU sind ein Skandal
Traditionsgemäß wurden in Goslar anlässlich des Verkehrsgerichtstages wieder Stellung bezogen. Die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins positionierten sich besonders deutlich zum Thema MPU. Fehlende Rechtsmittel sind Skandal Die fehlenden Rechtsmittel gegen den sogenannten "Idiotentest" bezeichneten die Anwälte des DAV als Skandal. "Es ist schlimm, dass man sich gegen Entscheidungen des 'Idiotentests' nicht wehren kann", erläuterte Christian [...]weiterlesen