Urteile

Verkehrsrecht Saarland: Der BGH stellt klar: Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung ist verboten (Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22).

Verfasser: am 18. Dezember 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Eine Autofahrerin hatte in einer Einbahnstraße einem PKW Platz machen wollen, der aus einer Parklücke ausscherte. In die frei werdende Parktasche wollte sie anschließend selbst einfahren. Die Dame fuhr hierzu einige Meter rückwärts und dabei kam es zur Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer, der zeitgleich aus einer Grundstückseinfahrt auf die Einbahnstraße abbog. Das Urteil: [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung eines Fahrgastes, der in der Saarbahn beim Anfahren zum Sturz kam – Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2023 – AZ: 3 U 5/23.

Verfasser: am 30. November 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Eine Dame kam in der Saarbahn zum Sturz, weil diese sich nach dem Einsteigen nicht ausreichend festgehalten hatte, als der Fahrer anfuhr. Das Urteil: Das OLG hat entschieden, dass hier eine Haftung der Saarbahn aus der Betriebsgefahr vollständig hinter das Eigenverschulden des Fahrgastes zurücktritt, so dass ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld hier [...]weiterlesen

Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023) – AZ: 33 C 81/22 (13) – Urteil im Volltext

Verfasser: am 19. Oktober 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Merzig zu den Kürzungen bei einer konkreten Abrechnung (d.h. unter Vorlage einer Werkstattrechnung) Siehe: https://schadenfixblog.de/2023/09/29/kein-abzug-bei-konkreter-abrechnung-urteil-des-ag-merzig-vom-02-08-2023/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG MZG vom 02.08.2023   Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der [...]weiterlesen

Veranstaltungstipp-Exklusiver RoundTable zur DAV FastLane

Verfasser: am 22. August 2023

Jasmine JunkesBeschleunigte Unfallabwicklung und zufriedene Mandantschaft sind die Ziele des innovativen Projekts „DAV-FastLane“. Verpassen Sie daher nicht die Gelegenheit an unserem mit hochkarätigen Expert:innen aus Anwaltschaft und Versicherungen besetzten Webinar teilzunehmen. Unsere Referenten, Peter Boecker, Direktor und Leiter Sach/HUK-Schaden der DEVK Versicherung, und Florian Huber vom Fachbereich Schaden der Allianz Versicherungs-AG, bieten Ihnen einen tiefen Einblick [...]weiterlesen

Die Wertminderung ist steuerneutral

Verfasser: am 9. Juli 2023

Geiz ist geil!? Ist dieses nicht mehr ganz so neue Motto bei Haftpflichtschäden immer noch Programm? Jedenfalls werden Schadensersatzansprüche weiterhin systematisch gekürzt. Und auf der Suche nach neuen Einsparmöglichkeiten wird jede Woche „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“. So kam man knapp zwanzig Jahre (!) nach Abschaffung der fiktiven Erstattung der Mehrwertsteuer (bei Abrechnung nach [...]weiterlesen

Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023)

Verfasser: am 24. Juni 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn dem o.g. ausgesprochen sorgfältig begründeten Urteil hat das OLG einer von uns angestrengten Rückabwicklungsklage auch in 2. Instanz Erfolg beschieden. In diesem Verfahren ging es neben der Beweisbarkeit des Mangels, insbesondere um die Fragen der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung, des Vorliegens eines Verdachtsamangels, der Art der geschuldeten Nachbesserung und darum, wann ein Mangel unerheblich i.S. [...]weiterlesen

Webinartipp: Schnelle Unfallabwicklung mit der DAV-FastLane

Verfasser: am 12. Juni 2023

Jasmine JunkesAls Rechtsanwält:in für Verkehrsrecht wissen Sie, dass neben fachlicher Expertise auch eine beschleunigte Bearbeitung der Fälle für Ihren Erfolg entscheidend ist. Insbesondere in der Schadenabwicklung können lange Wartezeiten zu Unzufriedenheit bei der Mandantschaft führen und das Ansehen Ihrer Kanzlei schädigen. Die Mandantschaft erwartet eine schnelle Schadensregulierung, und wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, werden Sie [...]weiterlesen

Kein Papier mehr: digitale und ultraschnelle Schadenabwicklung mit der DAV-FastLane

Verfasser: am 23. Mai 2023

Jasmine JunkesAls Rechtsanwält:in für Verkehrsrecht wissen Sie, dass beim Unfallschaden Schnelligkeit der Schlüssel für Wachstum und Mandantenzufriedenheit ist. Wie bekommen Sie als Kanzlei die notwendigen PS unmittelbar und nachhaltig auf die Straße? Nutzen Sie die ultraschnelle Schadenabwicklung mit der DAV FastLane. Als Kanzlei werden Sie digital mit der KFZ-Versicherung des Unfallverursachers verbunden mit dem Ergebnis einer [...]weiterlesen

Kein „Abzug Neu für Alt“ bei Brillengläsern (Urteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 19.04.23, Aktenzeichen: 2 C 263/22)

Verfasser: am 16. Mai 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Problem: immer wieder stellt sich das Problem des "Abzugs Neu für Alt", wenn ein gebrauchter Gegenstand beschädigt wird, der allerdings für den Geschädigten noch voll einsatzfähig war. Unter anderem stellt sich das Problem bei Schutzkleidung, Kindersitzen, aber auch bei Erneuerung von Kfz-Teilen. Gegenstand des hier gegenständlichen Verfahrens waren beschädigte Brillengläser. Auch hier wollte die [...]weiterlesen

Geschädigte müssen Restwertangebote nicht abwarten

Verfasser: am 28. März 2023

Der Kostendruck in der Versicherungsbranche ist immer noch hoch. So hoch, dass alles Mögliche, aber auch Unmögliche versucht wird, um Schadensersatzzahlungen zu kürzen. Das Ganze wird dann natürlich auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen. Wer sich nicht wehrt hat schon verloren, wie auch der beim Amtsgericht Weißenburg verhandelte Fall zeigt: Nach einem unverschuldeten Unfall hat [...]weiterlesen