Versicherungsrecht

Vergünstigungen der Rechtsschutzversicherung für die Wahl des „richtigen“ Anwalts

Verfasser: am 20. Dezember 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlMit dem LG Bamberg hat sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers auseinandergesetzt, in denen dem VN Vergünstigungen für die Mandatierung eines "empfohlenen" Anwalts gewährt werden. Das LG hält diese Vertragsgestaltung für zulässig und sieht insb.  keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO [...]weiterlesen

selbstverschuldeter totalschaden / nicht vollkaskoversichert / zumindest glasersatz ?

Verfasser: am 13. Dezember 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlBei einem selbstverschuldeten Unfall mit Totalschaden stellt sich so Mancher die Frage, wie er noch zumindest einen Teil seines Schadens erstattet bekommt. Der Möglichkeit, zumindest den Glasschaden fiktiv über die Teilksko zu regulieren und dann den Restwert - möglichst über eine Online-Börse  - zu realisieren hat nunmehr das AG Diepholz einen Riegel vorgeschoben. Der auf [...]weiterlesen

Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Verfasser: am 27. November 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2011 betont, dass sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht und ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Einfahrenden beseitigt, dem fließenden Verkehr den Vorrang einzuräumen. Im entschiedenen Fall war der Beklagte aus einem Grundstück in die Vorfahrtsstraße nach rechts eingebogen und es kam zur [...]weiterlesen

Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil III: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Invaliditätsbemessung?

Verfasser: am 8. November 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlEin Unfall bedeutet nicht nur Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und ggf. den Strafverfolgungsbehörden; der Unfall ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung. Aber wann kommt welche Leistung in Betracht und was ist bei der Geltendmachung zu beachten? Bei der Geltendmachung der Hauptleistungsart in der privaten Unfallversicherung, der Invaliditätsleistung, ist die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für [...]weiterlesen

Neues vom BGH: Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsverträgen

Verfasser: am 14. Oktober 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer BGH hat entschieden, dass sich der Versicherer nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die entsprechenden Klauseln in Altverträgen nicht an das VVG 2008 angepasst worden sind, Urteil vom 12. Oktober 2011 zum Az. IV ZR 199/10. Der Gesetzgeber hat den Versicherern für den Bestand an Altverträge eine bis zum 01. Januar [...]weiterlesen

Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil II: Der Fristendschungel

Verfasser: am 30. Juli 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der “erste Schritt” auf dem – langen – Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es allerlei vertragliche Vereinbarungen zu kennen und zu beachten, was häufig  nicht unproblematisch [...]weiterlesen

Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil I: Wieviel „ärztliche Feststellung“ ist nötig?

Verfasser: am 14. Mai 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der "erste Schritt" auf dem - langen - Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es die vertraglich vereinbarten Anspruchsvoraussetungen zu beachten, was häufig  nicht unproblematisch ist. [...]weiterlesen

Autos und Frauen verleiht man nicht …

Verfasser: am 24. April 2011

Rechtsanwalt Michael Schmidl... spricht der Volksmund, aber behält er auch insoweit Recht?  Dies kann - zumindest was Ersteres betrifft - bejaht werden; Letzteres wäre dann im Scheidungsfix-Blog zu klären. Aus einer Gefälligkeit wird nämlich dann schnell Verdruss, wenn der Entleiher einen Unfall verursacht. Zwar wird der Kraftfahrthaftpflichtversicherer (KH) des Verleihers den Schaden des Unfallgegners und die Kasko [...]weiterlesen