Laut Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 09.04.2013 (3 U 1897/12) gibt es derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, daß das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Der Senat verneint aus diesem Grunde ein Mitverschulden des verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug. Der Fall: Ein Autofahrer wollte rückwärts aus einer Parkbucht ausparken. Seine Sicht [...]weiterlesen
Vorfahrt schützt nicht immer vor einer Mithaftung (Urteil des AG Landstuhl vom 08.02.2013).
Der Fall: Unser Mandant verursachte einen Verkehrsunfall, als er beim Einbiegen in ein Tankstellengelände dem entgegenkommenden Verkehr die Vorfahrt nahm. Das Problem: Unser Mandant war der Auffassung, dass die Lücke bei weitem ausgereicht hätte, um gefahrlos abzubiegen, wäre der Unfallgegner nicht zu schnell gefahren bzw. nur „vom Gas gegangen“ und hätte nicht auf seiner Vorfahrt bestanden. [...]weiterlesen
Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung
In einer Entscheidung vom 05.02.2013 (Az: VI ZR 363/11) hat der für das Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des BGH einen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer bejaht, wenn ein Unfallgeschädigter die Ersatzbeschaffung statt Reparatur wählt. Der Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer ist aber auf den Betrag begrenzt, der bei Durchführung der Reparatur angefallen wäre. Der [...]weiterlesen
Totalschaden: Verkauf zum Restwertgebot
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Schadensminderungspflicht auszusetzen, der gerne von Haftpflichtversicherungen gemacht wird. Eine Frage betrifft den Restwert des verunfallten Fahrzeugs (im Totalschadenfall). Bei einem Totalschaden ermittelt der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Fahrzeugs auf dem regionalen Markt. Ferner ermittelt des beauftragte Sachverständige einen Restwert [...]weiterlesen
Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er mit der Beauftragung der Werkstatt bis zum Eingang der Regulierungszusage des Versicherers wartet ( LG Hamburg, 331 S 35/12). Karin Langer Fachanwältin für [...]weiterlesen
Zur Haftung eines Fußgängers bei Kollision mit einem Radfahrer auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg
Fahrradfahrer sind mitunter schnell unterwegs und halten keinen ausreichenden Sicherheitsabstand. So auch in einem Fall, den schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigte. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 zu § 41 StVO) an dem Grundstück eines Gemeindezentrums vorbei. Als dort die Beklagte aus dem Eingangstor heraustrat, [...]weiterlesen
Achtung bei Restwertveräußerung!
Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, ohne auf Angebote von der Versicherung warten zu müssen. So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegende Instanzrechtsprechung. Das Oberlandesgericht Köln hat nun wiederholt dieser Rechtsprechung widersprochen [...]weiterlesen
Das Reißverschlussprinzip bei Fahrspurhindernissen
Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen, so das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.03.2012, Az.: 334 C 28675/11. Gegenstand des [...]weiterlesen
LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei vorkollisionärem Stillstand eines rückwärts ausparkenden Kraftfahrers – Haftung des stehenden Kfz zu 20%
Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs.2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vor der Kollision nicht längere Zeit gestanden haben sollte. In einem solchen Fall haftet [...]weiterlesen
LG Hannover: Alleinige Haftung des Unfallverursachers bei Überholen eines Rückstaus beim Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass dann, wenn ein von hinten kommender Verkehrsteilnehmer die in einem Rückstau stehenden Fahrzeuge überholt, hierbei eine ununterbrochene Mittellinie überfährt und beim Wiedereinscheren mit einem auf der Linksabbiegerspur befindlichen Kfz kollidiert, den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeug die alleinige Verursachung für den Verkehrsunfall trifft. Eine ununterbrochene Mittellinie schütze, so [...]weiterlesen