Der Straftatbestand der Nötigung im Straßenverkehr wird oft und gerne unterschätzt. Da kann der Streit um eine Parklücke beim Weihnachtseinkauf durchaus zu einer Verurteilung führen.
Eine Nötigung im Straßenverkehr liegt vor wenn das Opfer mit der Gewalt eines Fahrzeuges durch verkehrswidriges Fahrweise mutwillig gezwungen wird, nicht so zu fahren wie es will und wie es die Verkehrslage zulässt (KG in DAR 1969,81). Beispiele für Nötigungshandlungen im Straßenverkehr -auch auf dem Parkplatz:
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Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen
LG Mannheim zur Gleichwertigkeit der Reparatur durch freie Werkstatt bei fiktiver Regulierung
Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 22.10.10, AZ 1 S 163/09 der im Rahmen einer fiktiven Regulierung erhobenen Forderung auf Abrechnung auf Basis der im Sachverständigengutachten ermittelten Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt eine Absage erteilt.
Der Leitsatz:
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Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Köln – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Franz-Josef Schütte aus Köln hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte ist seit der Kanzleigründung der Rechtsanwaltskanzlei Schütte & Partner im Jahr 1983 in Köln auf den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten tätig. Herr Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Bedeutung und Folgen
Was ist Fahrerflucht? In dieser Reihe informieren wir Betroffene und Geschädigte über die Bedeutung und Folgen einer Fahrerflucht. Laut Verkehrsberichten verschiedener Polizeibehörden wird jeder zweite Fall von Fahrerflucht aufgeklärt. Dabei stellt die Unfallflucht die mit am meisten verfolgte Straftat im Verkehrsstrafrecht dar. Grundsätzliches: Beim Ausparken, Rangieren oder selbst im fließenden Verkehr kommt es immer wieder [...]weiterlesen
Kaskoschaden: Was Ihnen die Versicherung nicht erzählt! Teil II
Fortsetzung von Teil I Erleidet der Versicherungsnehmer nach einem Kaskoschaden erneut einen unverschuldeten Unfall und wird sein Fahrzeug dabei nicht unerheblich beschädigt, muss er sich ggf. im Rahmen der entwickelten Grundsätze der Schadensminderungspflicht, wie sie sich aus der VW-Entscheidung des BGH ergeben, nunmehr (erneut) auf eine freie Werkstatt verweisen lassen und kann ggf. (erneut) [...]weiterlesen
Kaskoschaden: Was Ihnen die Versicherung nicht erzählt! Teil I
Im Zuge des Kostendrucks haben viele Versicherer das Instrument der Werkstattbindung in Ihre Kaskoverträge eingearbeitet, z.B. Kasko-Select oder Kasko-Spezial. Dafür gewähren Sie den Kunden erhebliche Beitragsnachlässe. Die Fahrzeuge werden nun nicht mehr bei markengebundenen, sondern bei „freien“ Werkstätten repariert, oft verbunden mit der Gestellung eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer der Reparatur und sonstigen „Zugaben“. Im [...]weiterlesen
Werkstattwahl? BGH: VW-Entscheidung
Haben Geschädigte nach einem unverschuldeten Unfall das Recht eine markengebundene Werkstatt zu beauftragen?
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Motorradsturz aufgrund verirrten Fußballs und die Verkehrssicherungspflicht eines Fußballvereins
Das Landgericht Detmold hatte in dem Verfahren v. 20.10.10, AZ 12 O172/09 über einen Sturz eines Motorradfahrers wegen eines “verirrten” Fußballs zu entscheiden. Sachverhalt: Der Motorradfahrer befuhr mit seinem fabrikneuen Motorrad Suzuki mit circa 25 km/h eine Straße, welche an ein Sportplatzgelände angrenzt. Dort ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Das Sportplatzgelände ist an der [...]weiterlesen
Wissenswert im Verkehrsrecht -Teil 1: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt – natürlich auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers!
Leider wissen das heutzutage die wenigsten Unfallgeschädigten. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass derjenige, welcher schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Schadensregulierung beauftragen kann – auf Kosten des gegnerischen Versicherers! Nach einem Verkehrsunfall hat der schuldlos Geschädigte nur ein Interesse: Möglichst schnell seinen kompletten Schaden [...]weiterlesen