Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 erneut klargestellt, wann bei einer Selbstbedienungstankstelle der Kaufvertrag zustande kommt. Er hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten (hier: Detektivkosten) von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Verzug, so der BGH, tritt aufgrund der besonderen Situation ohne Mahnung ein [...]weiterlesen
Restwert! Sind die Kosten der Veräußerung erstattungsfähig?
<Diese Zusammenfassung richtet sich in erster Linie an Autohäuser und Abschleppunternehmen, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen beschäftigen> Sind Verkaufskosten, die das Autohaus für die Abwicklung mit dem Restwertaufkäufer in Rechnung stellt, erstattungsfähig? Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte eine Vielzahl von Schadensersatzpositionen geltend machen. Da die Abwicklung eines Verkehrsunfalles jedoch mittlerweile recht komplex [...]weiterlesen
Fiktive Schadensabrechnung von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt – Bilanz der Rechtsprechung des BGH in der Praxis
Das im Anschluss an die sogenannte Porscheentscheidung ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09 zu der Frage, ob der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf Erstattung des Stundenverrechnungssatzes einer fabrikatsgebundenen Fachwerkstatt hat, bestätigte die Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 und wurde insgesamt als Stärkung der Rechte des Geschädigten im Haftungsfall gesehen. Danach [...]weiterlesen
Die korrekte Ermittlung des Schadensersatzes im Totalschadensfall – Schadensmanagement der Haftpflichtversicherungen Teil II
Bereits seit geraumer Zeit versucht die Versicherungswirtschaft, Regulierungsaufwendungen zu reduzieren mit dem Argument, bei enger Zusammenarbeit zwischen Reparaturbetrieben, Geschädigten und Haftpflichtversicherung würden sich in erheblichen Umfang so genannte Prozess- und Nebenkosten vermeiden lassen, was zu einer deutlichen Reduzierung der Regulierungsaufwendungen insgesamt führen würde. Der Unfallgeschädigte lässt sich dieses gefallen, solange er nicht umfassend über seine [...]weiterlesen
Merkantile Wertminderung bei älteren Fahrzeugen
Das Amtsgericht Bochum hat entgegen der verbreiteten Auffassung einen Anspruch des Geschädigten auf merkantile Wertminderung bei einem Fahrzeug zugebilligt, dass eine Zulassungsdauer von 5 Jahren überschritt, vgl. AG Bochum, Urt. v. 20.09.2010, Az. 47 C 329/10. Diese Rechtsauffassung steht dabei grundsätzlich auch nicht im Widerspruch zu den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen (etwa BGH NJW [...]weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Teil 2
Nach einem Unfall haben Geschädigte – sofern ein Reparaturschaden vorliegt – die Möglichkeit zu entscheiden, ob das Fahrzeug repariert wird oder ob fiktiv abgerechnet werden soll. Bei der fiktiven Abrechnung wird dem Geschädigten der Netto-Reparaturbetrag ausbezahlt. Sobald der Geschädigte allerdings nach einem Verkehrsunfall sein Schadensgutachten bei der Haftpflichtversicherung einreicht und mitteilt, er würde auf Gutachterbasis abrechnen, wird [...]weiterlesen
Trotz wirtschaftlichen Totalschadens volle Erstattung der Reparaturkosten
Liegen die Raparturkosten nach einem Unfall über 130 % des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs, so kommt eigentlich nur eine Abrechung auf Totalschadenbasis in Betracht ( Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert = Auszahlungsbetrag). Gelingt es jedoch dem Gschädigten/Werkstatt die Reparatur sach- und fachgerecht und vollständig aber mit gebrauchten Ersatzteilen durchzuführen und wird so der Wiederbeschaffungswert nicht überschritten, können die vollen, [...]weiterlesen
Nutzungsausfall bei Totalschaden
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, sofern dieser auf einen Mietwagen verzichtet. Bei einem Reparaturschaden steht dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung bis zur Fertigstellung der Reparatur zu. Im Totalschadenfall bemisst sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach der so genannten Wiederbeschaffungszeit. Diese wird in Sachverständigengutachten in der Regel mit 12 – [...]weiterlesen
BGH: Erstattung konkreter Reparaturkosten bei Reparatur mit Gebrauchtteilen im Falle vom Sachverständigen geschätzter Reparaturkosten über der 130%-Grenze
Der BGH hatte am 14. Dezember 2010 (veröffentlicht am 13. Januar 2011) über einen Fall entschieden, bei welchem nach einem Verkehrsunfall vom Sachverständigen ein Totalschaden ermittelt wurde. Die vom Sachverständigen bezifferten Reparaturkosten in Höhe von 3746,73 € brutto lagen bei einem Wiederbeschaffungswert von 2200 € und einem Restwert von 800 € über der 130 % Grenze.
Die Geschädigte hat das Fahrzeug zwar nach Vorgaben des Sachverständigengutachtens, jedoch unter Verwendung von Gebrauchtteilen für konkret angefallene 2139,70 € brutto reparieren lassen.
Der BGH vertrat die Auffassung, dass
[...]weiterlesen
Beweise verschwinden zu lassen ist kein wirklich kluger Schachzug – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 11.08.2010 ist rechtskräftig. Nach einem Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 24.11.2010 wurde die Berufung zurück genommen und das Urteil ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil und dem Hinweisbeschluss im Volltext (pdf) Urteil v. 11.08. u. Beschluss v. 24.11.2010