Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 11.08.2010 ist rechtskräftig. Nach einem Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 24.11.2010 wurde die Berufung zurück genommen und das Urteil ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil und dem Hinweisbeschluss im Volltext (pdf) Urteil v. 11.08. u. Beschluss v. 24.11.2010
Verweisung auf Werkstätte mit Sonderkonditionen
Nicht wenige Haftpflichtversicherer versuchen, ihre Zahlungspflichten dadurch zu minimieren, dass sie dem Geschädigten suggerieren, er müsse sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren lassen, die der Haftpflichtversicherung Sonderkonditionen bietet. Diesem Ansinnen hat das Amtsgericht Ansbach einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es verweist dabei auf die Entscheidung des BGH vom 20.10.2009 (VI ZR 53/09), der ausführt, [...]weiterlesen
Sachverständigengutachten ist ein ausreichender Beweis
Privatgutachten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen ist grundsätzlich ein ausreichender Beweis für die Unfallbedingtheit der eingetretenen Schäden sowie deren Höhe. Regelmäßig wird von den Versicherern der Schädiger außergerichtlich oder vor Gericht pauschal bestritten, dass die geltend gemachten Schäden beim Unfall eingetreten seien, obwohl ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung die eingetretenen Schäden dokumentiert. Mit einem [...]weiterlesen
Restwert bei Totalschaden
Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht verpflichtet ist, das von ihm eingeholte Gutachten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu übersenden und ggf. ein höheres Restwertangebot abzuwarten. Wenn er das Fahrzeug sofort zu dem vom Sachverständigen ermittelten Reswert veräußert, verstößt er dadurch nicht gegen seine Schadensminderungs-pflicht. Amtsgericht Stuttgart [...]weiterlesen
Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung
Nicht genug, dass Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld- Schäden an ihrem Fahrzeug und Verletzungen zu beklagen haben. Oft wartet auf sie auf dem Weg zu ihrem Recht weiterer unnötiger Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, sei es in Fragen des Restwerts des Unfallfahrzeugs, sei es das unberechtigte Drängen des gegnerischen Versicherers auf eine Nachbegutachtung [...]weiterlesen
Wie schnell muss eine Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zahlen?
Die Situation ist uns allen bekannt: nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte schnell wieder mobil werden. Hierzu braucht er eine zügige Leistung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die aber meistens auf sich warten lässt. Wie lange darf sich eine Haftpflichtversicherung Zeit lassen? Dieser Entscheidung haben sich in jüngster Zeit die OLG Stuttgart und München gewidmet. Das OLG Stuttgart [...]weiterlesen
Werkstattwahl? BGH: VW-Entscheidung
Haben Geschädigte nach einem unverschuldeten Unfall das Recht eine markengebundene Werkstatt zu beauftragen? [...]weiterlesen
Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit
Das Amtsgericht Neunkirchen hat mit seinem Urteil vom 29.10.2010 die Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Schmerzensgeldanspruch wegen einer HWS-Verletzung auch dann gegeben ist, wenn der technische Gutachter lediglich eine geringe Aufprallgeschwindigkeit bescheinigen kann und auch der medizinische Gutachter allein aufgrund der medizinischen Anknüpfungstatsachen eine Verletzung nicht, wie es das Gericht ausdrückt, „mit dem notwendigen Beweisniveau“ belegen [...]weiterlesen
Schadenmanagement Teil 2 – Verkehrsunfall
Warum Geschädigte sich nicht auf das aktive Schadenmanagement der Haftpflichtversicherungen einlassen sollten, lesen Sie hier. [...]weiterlesen
Beweise verschwinden zu lassen ist kein wirklich kluger Schachzug
In einem Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 11.08.2010 hat dieses den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls auch mit der Begründung verurteilt, dass er eine Beweisvereitelung begangen hätte, weil er ein Beweismittel, auf das es hätte entscheidend ankommen können, weggeworfen hatte. Im Gegensatz zum Strafverfahren können sich in einem Zivilverfahren verbleibende Restzweifel an [...]weiterlesen