Das Landgericht Ansbach hatte erstmals über Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht zu entscheiden. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der durch den Unfall Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt an den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers abgetreten. Im Gegenzug hat der Versicherer den restlichen Werklohn an die Werkstatt erstattet und noch mit der Zahlung diesen wieder [...]weiterlesen
Geschädigte müssen Restwertangebote nicht abwarten
Der Kostendruck in der Versicherungsbranche ist immer noch hoch. So hoch, dass alles Mögliche, aber auch Unmögliche versucht wird, um Schadensersatzzahlungen zu kürzen. Das Ganze wird dann natürlich auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen. Wer sich nicht wehrt hat schon verloren, wie auch der beim Amtsgericht Weißenburg verhandelte Fall zeigt: Nach einem unverschuldeten Unfall hat [...]weiterlesen
Die Regresswelle der Haftpflichtversicherer gegen die Werkstätten …
… verläuft im Sande. So hat das Amtsgericht Weißenburg mit Urteil vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 C 29/22 die Regressklage des LVM Münster gegen die vom Geschädigten beauftragte Reparaturwerkstatt abgewiesen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung. Danach hat der Schädiger respektive dessen Haftpflichtversicherer das sogenannte Werkstattrisiko zu tragen, mithin sind grundsätzlich [...]weiterlesen
Die „Vollcorpusversicherung“ oder gibt es eine Vollkaskoversicherung für Personenschäden?
Für Schäden am eigenen Fahrzeug kann mit einer Vollkaskoversicherung Vorsorge getragen werden. Aber besteht eine solche Möglichkeit auch für den Personenschaden? Anfang der Nuller hätte man noch ausschließlich auf die private Unfallversicherung verwiesen; zwischenzeitlich ist daneben die Fahrerschutzversicherung getreten. Diese wird tatsächlich auch immer wieder als eine Art „Vollkaskoversicherung für Personenschäden“ bezeichnet, da sie gerade [...]weiterlesen
Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?
Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)? 1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. - sofern dieses bereits eingeleitet war [...]weiterlesen
Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?
Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer. Welche Strafe habe ich zu erwarten? Werde ich überhaupt verurteilt? Welche Eintragungen erfolgen im Fahreignungsregister in Flensburg? Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 229 StGB (Strafgesetzbuch) "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis [...]weiterlesen
Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is still watching
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei für die Beteiligten nicht immer nachvollziehbar, zumal sie selbst das Unfallgeschehen mit eigenen Augen gesehen haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das steigende Interesse an einer Videodokumentation des Unfallgeschehens, zumal die technischen Hilfsmittel leicht zu [...]weiterlesen
Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung des eigenen Grundstücks
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über einen Einbruchdiebstahl in Siegburg, der den Geschädigten dazu veranlasst hat, die zufällig mit der Videoanlage aufgenommene Videosequenz auf Facebook zu veröffentlichen, stellen sich wiederholt Fragen nach einer Zulässigkeit derartiger Videoanlagen auf dem eigenen Grundstück. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Zusammenhang mit der Unterlassungsklage eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Auch kein Verweis auf eine Billigwerkstatt bei Treue gegenüber einer freien Werkstatt (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.08.2014, AZ: 26 C 502/14 (11))
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 - sogenanntes VW Urteil). Zu finden unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1 Auf Grundlage dieser [...]weiterlesen
Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei für die Beteiligten nicht immer nachvollziehbar, zumal sie selbst das Unfallgeschehen mit eigenen Augen gesehen haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das steigende Interesse an einer Videodokumentation des Unfallgeschehens, zumal die technischen Hilfsmittel leicht zu [...]weiterlesen