Der Fall: Eine Autofahrerin hatte in einer Einbahnstraße einem PKW Platz machen wollen, der aus einer Parklücke ausscherte. In die frei werdende Parktasche wollte sie anschließend selbst einfahren. Die Dame fuhr hierzu einige Meter rückwärts und dabei kam es zur Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer, der zeitgleich aus einer Grundstückseinfahrt auf die Einbahnstraße abbog. Das Urteil: [...]weiterlesen
LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei vorkollisionärem Stillstand eines rückwärts ausparkenden Kraftfahrers – Haftung des stehenden Kfz zu 20%
Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Abs.2 StVO, selbst wenn das Fahrzeug vor der Kollision nicht längere Zeit gestanden haben sollte. In einem solchen Fall haftet [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 - Aktenzeichen: 14 C 197/11 (71) - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil im Volltext: Urteil vom 23.05.2012 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender PKW eine Alleinhaftung eines der Unfallbeteiligten (hier des Klägers) möglich ist und hat die Klage abgewiesen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken, wonach eine geringere Haftung des Verkehrsteilnehmers anzunehmen [...]weiterlesen
Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen
Der Fall: Zwei Autofahrer stoßen beim Rückwärts-Ausparken aus zwei gegenüberliegenden Parktaschen zusammen. Beide Parteien behaupteten, das jeweils andere Fahrzeug sei gegen das eigene bereits stehende gefahren. In der ersten Instanz wurde zunächst eine Haftungsteilung ausgeurteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Anscheinsbeweis für das Verschulden des rückwärts Fahrenden nicht erschüttert worden sei. Davon kann erst [...]weiterlesen