Leasingvertrag

Verkehrsrecht Saarlouis: Streit bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 12.07.2013

Verfasser: am 10. Januar 2014

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterNach der Beendigung und Ablösung eines Leasingvertrages gibt es - jedenfalls dann, wenn sich kein neuer Leasingvertrag anschließt und der Kunde das Fahrzeug nicht übernimmt - oftmals Streitigkeiten zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber über den vertragsgemäßen Zustand des zurück zu gebenden Fahrzeugs. Während der Leasinggeber oftmals der Auffassung ist, dass sich das Fahrzeug nicht in einem [...]weiterlesen

Anspruch auf Leasingraten bis zur Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls?

Verfasser: am 27. Dezember 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltAuf der Grundlage eines vor dem Amtsgericht Braunschweig erstrittenen Urteils (Entscheidung vom 08.12.2011, Az.: 117 C 1414/10) soll zur weiteren Information auf nachfolgende – nach diesseitiger Kenntnis noch nicht entschiedene – Rechtsproblematik bei der Abwicklung von Leasingverhältnissen aufmerksam gemacht werden. Ausgangspunkt für die auf Zahlung von Leasingraten gerichteten Klage war der Umstand, dass das Rückgabeprotokoll [...]weiterlesen

Keine Umsatzsteuerpflicht auf Minderwertausgleich bei Ablauf der vereinbarten Leasingdauer

Verfasser: am 8. Juli 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltGegenstand der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 260/10 ist die durch die abweichende Auffassung der Finanzverwaltung wieder streitig gewordene Rechtsfrage, ob leasingtypische Ausgleichsansprüche bei vorzeitiger oder ordentlicher Beendigung eines Leasingverhältnisses einer Umsatzsteuerpflicht unterfallen. Der Anwendungsbereich der vorliegend zu entscheidenden Rechtsfrage betrifft vor diesem Hintergrund Fälle, in denen nach Ablauf der [...]weiterlesen