Geschwindigkeitsüberschreitung

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

Verfasser: am 8. Dezember 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 - 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat. In dem Fall hatte der Betroffene in einem Straßenbereich vor einem Haus geparkt, [...]weiterlesen

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

Verfasser: am 30. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowSobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwangsläufig entzogen. Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Sofern nach diesem Zeitpunkt eine Punktetilgung stattfindet, hat dies keine positiven Auswirkungen. Das VGH München führt in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2012 [...]weiterlesen

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

Verfasser: am 21. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowMessfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. Oktober 2012 über die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten; insbesondere dem auf oft auf Autobahnen eingesetzten Einseitensensor Es3.0 der Firma eso. Der Artikel nimmt Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung von Oliver Kahn, der im Jahr 2009 geblitzt wurde. Ein Sachverständiger stellte damals [...]weiterlesen

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

Verfasser: am 18. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowVon Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist. Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die Filmentwicklung und -auswertung [des [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

Verfasser: am 16. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sobald zwischen der Tat und der Verhandlung über zwei Jahre liegen. Hervorzuheben in dieser Entscheidung ist jedoch, dass nicht die amtsgerichtliche Verhandlung, sondern vielmehr die Rechtsmittelverhandlung zur Berechnung des Zeitraums herangezogen wurde. Das [...]weiterlesen

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

Verfasser: am 15. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowGrundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit  zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen

Wegelagerei 3.0

Verfasser: am 11. Oktober 2012

Wird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen

Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich

Verfasser: am 10. Oktober 2012

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDas Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz) [...]weiterlesen

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)

Verfasser: am 26. Juli 2012

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig. Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) : Beschluss des AG Grünstadt Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw Das Verkehrsrechtsportal von [...]weiterlesen

Rechtsanwalt Michael Schmidl / Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht / Gunzenhausen – www.anwaltschmidl.de

Verfasser: am 16. Juli 2012

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Ihr Fahrzeug wurde beschädigt? Sie und/oder ihre Angehörigen wurden verletzt? Sie wurden geblitzt? Ihnen ging ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zu? Es droht ein Bußgeld oder gar ein Fahrverbot? Sie sollen eine verkehrsrechtliche Straftat begangen haben? Sie sollen Angeben machen oder haben bereits einen Strafbefehl erhalten?   Rechtsanwalt Michael Schmidl hilft Ihnen [...]weiterlesen