Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren. Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.2013, AZ 5 Owi 15 Js 7112/12: "Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen
Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone
Der Fall:
Ein Mandant wurde mit seinem PKW mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.
Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing. Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.
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Motorrad-Lasermessung mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt
Fall:
Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften in 30er- Zone um 45 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P.
Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200,- €; 4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.
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AG Dillenburg: Poliscan Speed-Verfahren wg. Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt – Software war zum Messzeitpunkt nicht freigegeben
Ein Mandant wurde dem Laser- Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A45 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h.
Die Messung wurde von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.
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Fehlerhafte Messwertzuordnung bei Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed (Lasermessung) möglich
In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A 5. Bezüglich der Frage, ob es sich um eine korrekte Messung handelt oder nicht, wurde ein Sachverständigengutachten erstellt. Im Rahmen der Begutachtung kam der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Verkehrsmesstechnik Dipl.-Ing. Roland Bladt (Hohenahr) [...]weiterlesen