Der Entzug der Fahrerlaubnis -auch als "Führerscheinsperre" bekannt- ist gesetzlich vorgesehen, wenn sich aus einer Straftat ergibt, dass der betreffende Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In der Regel z.B.: bei einer sog. "Katalogtat" des § 69 II StGB: Trunkenheitsfahrt (Fahrt unter Alkoholeinfluß, Drogen, Medikamenten) Gefährdung des Straßenverkehrs unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (wird oft [...]weiterlesen
Fahrverbot oder Führerscheinsperre (Entzug der Fahrerlaubnis)? Der nicht kleine, feine Unterschied Teil 1: Fahrverbot
Bei Verurteilung zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Fahrverbote von einem bis drei Monate ausgesprochen werden. z.B.: 1 Monat für eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um mindestens 31 km/h 1 Monat für eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um mindestens 41 km/h 3 Monate für den 2. Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze In bestimmten Fällen kann ein Fahrverbot auch mit der Verurteilung [...]weiterlesen
Führerschein-Skandal in Berlin – über 2000 Fahrer mußten Führerschein schon zurückgeben
Wie am Montag bekannt geworden, scheint sich in Berlin ein Führerscheinskandal abzuzeichnen. Matthias Golle von der Senatsverkehrsverwaltung Berlin sagte der rbb-Welle Radio Berlin 88,8, das es den Verdacht gebe, dass Fahrlehrer und Prüfer in großem Stil gegen Bestechungszahlungen Fahrerlaubnisse ausgestellt haben. In den vergangenen Jahren habe man rund 5.000 Fälle gehabt, von denen bislang rund [...]weiterlesen
MPU – Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss
Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 27.11.2009 (Az.: Au 7 K 08.676) über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eines knapp 30-Jährigen nach mehreren Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss entschieden. Im den vergangen Jahren wurde der Kläger: 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen eines Vergehens der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren [...]weiterlesen
Fahrverbot als Hauptstrafe bei Diebstahl oder Körperverletzung
Wenn Sie glauben, die Überschrift sei ein schlechter Scherz, dann haben Sie sich getäuscht. Kann ein Fahrverbot in Zukunft auch als Hauptstrafe bei Diebstahls- oder Körperverletzungsdelikten verhängt werden? Die "Bild am Sonntag" verlautet, dass ein entsprechender Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz steht, die morgen in Hamburg beginnt. "Es gibt Taten und Täter, für die [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsverstößen unter Termindruck
Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat sich mit Verkehrsverstößen unter Termindruck zu befassen (Beschluss vom 15.05.2008, Az.: 3 BS 411/07). Das Gericht hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrerlaubnis aufgrund mangelnder Eignung entzogen werden muss, wenn der Betroffene deshalb nach § 11 Abs. 1 S. 4 FeV als unzuverlässig gilt, weil er [...]weiterlesen
Tschechischer Führerschein diesmal kein Mißbrauch- freigesprochen
Yogi (Name geändert) hatte einen kleinen Unfall. Nichts schwerwiegendes. Ein kleiner Parkplatzrempler, wohl aber mit ungeklärtem Verschulden. Die herbeigeeilte Polizei stieß bei der Routinekontrolle auf Yogis tschechische Fahrerlaubnis. Auf Nachfrage teilte Yogi mit, dass er einstmals einen deutschen Führerschein hatte, bis dieser ihm im Jahr 2000 aufgrund eines Urteils entzogen wurde. Die Sperrfrist dauerte bis 2002. Stutzig machte nur [...]weiterlesen
Fristversäumnis rettet Führerschein
Im entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h – begangen am 13. April 2008 mit einem PKW – zu einer Geldbuße von 75,00 Euro verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat ausgesprochen. Das OLG hat entschieden, dass das verhängte Fahrverbot [...]weiterlesen
Schuldunfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt – keine MPU?
Im zu entscheidenen Fall wurde aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,65 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt. Parallel erfolgte ein Freispruch im Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt, da das fachärztliche Gutachten nicht ausschließen konnte, dass der Täter bei der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig war. Ist die Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im Hinblick [...]weiterlesen
Neue Regeln für Labore bei MPU
Alle Labore, die im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) Alkohol- und Drogenscreenings durchführen, müssen seit Jahresbeginn die neuen Beurteilungskriterien zur Fahreignungsdiagnostik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erfüllen. Diese wurden bereits am 1. Juli 2009 veröffentlicht und sind nun mit dem Ende der Übergangsfrist für alle Labore bindend. Diese müssen für jede getestete Substanz und jedes [...]weiterlesen