Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich angehörte, haben wir uns damit befasst, ob dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden soll, neue Promillegrenzen für Radfahrer einzuführen. Gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich [...]weiterlesen
„Oben ohne oft o.k.“: Der BGH zur Helmpflicht von Fahrradfahrern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) einer Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür vorerst eine Absage erteilt. Die Diskussion über die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Der Sachverhalt: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem [...]weiterlesen
Schadensersatz nach Sturz mit Fahrrad – Carbonrahmen
Das LG Aschaffenburg hat in einem Urteil dem Eigentümer eines Fahrrades mit Carbonrahmen Recht gegeben und kam nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, dass eine Reparatur des Fahrrades nach einem Sturz nicht in Betracht kommt. Gerade bei Carbonrahmen bestehe die Gefahr nicht zu sehender Schäden am Rahmen. Dies stelle ein Sicherheitsrisiko dar, welches zu [...]weiterlesen
Unfall von Fahrradfahrer ohne Helm (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 03.03.2011)
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 festgestellt, dass den Fahrradfahrer dann ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, wenn er auf einem Rennrad ohne Fahrradhelm unterwegs ist. Oberlandesgericht München, 03.03.2011, Az. 24 U 384/10 Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg Bei Fragen stehe ich gerne telefonisch wie auch persönlich zur Verfügung. www.heinz-rae.de ; [...]weiterlesen
Die Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 1
Die Polizei, dein Freund und Helfer. Oder: wie aus einer Mücke ein Elefant wird. Ein junges Paar fährt auf Fahrrädern durch das nächtliche Wedding. Sie fahren auf der Straße. Neben der Straße gibt es einen nicht benutzungspflichtigen Radweg. Sie kommen zur Reinickendorfer Straße und müssen an der Kreuzung warten. Neben ihnen hält eine Zivilstreife der Polizei [...]weiterlesen
Gutachten im juristischen Alltag, Teil 2
In vielen Fällen scheint der gesunde Menschenverstand nicht auszureichen, um sich widersprechende Sachverhaltsschilderungen korrekt zu beurteilen. Anhand von Sachverständigengutachten lässt sich häufig klären, welche Aussage der Wahrheit entspricht. Ein Radfahrer kam nach einem Verkehrsunfall zu mir. Ihm wurde vorgeworfen er hätte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (= Fahrerflucht). Der Fall hörte sich so merkwürdig an, [...]weiterlesen
Gutachten im juristischen Alltag, Teil 1
Manchmal ist es wichtig und richtig, Ungereimtheiten in einem Sachverständigengutachten auf den Grund zu gehen. Alles begann wie ein ganz gewöhnliches Mandat nach einem Verkehrsunfall. Die Mandantin fuhr mit ihrem Fahrrad in falscher Richtung auf dem Radweg. Am Fußgängerüberweg wollte sie die Straße überqueren und stieß dabei mit einem abbiegenden Kfz zusammen. Die Mandantin verletzte [...]weiterlesen
Radfahrer sind in Berlin bei Nacht nicht unsichtbar.
Das Amtsgericht Mitte hat in seinem Urteil vom 31.10.2006 (Az: 106 C 3072/06) entschieden, dass ein Radfahrer, selbst wenn er nicht mit einer ausreichenden Beleuchtung gefahren sein sollte, nicht unsichtbar ist. Der Unfall ereignete sich im Innenstadtgebiet von Berlin, wo zweifellos keine völlige Dunkelheit herrscht. Am 26.11.2004 ereignete sich in der Kastanienallee in Berlin gegen [...]weiterlesen
Radfahrer und Alkohol
Altes aus meiner Kanzlei. Ein Mandant feierte in seinen Geburtstag hinein. Er fuhr mit seinem neuen Fahrrad in seine Stammkneipe und wollte gegen 2 Uhr zurück in seine Wohnung. Da der Weg sehr weit war, wollte er sein Fahrrad bis zur S-Bahn schieben und dann mit der Bahn fahren. Auf dem Weg zum Bahnhof stürzte [...]weiterlesen
Radfahrverbot von Strassenverkehrsbehörde für alkoholauffällige Kraftfahrer?
Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt mit einem KFZ unter Alkoholeinfluss von 1,1 Promille entzogen worden. Den Antrag auf Wiedererteilung der FE begegnete das Strasseverkehrsamt mit der Aufforderung zur Vorlage eines MPU Gutachtens auch zur Frage, ob er Alkoholkonsum und den Gebrauch eines KFZ sowie eines Fahrrades trennen könne. Das OVG Rheinland-Pfalz hat [...]weiterlesen