Der Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korrigieren, wenn er denn dürfte. So wäre vor allem interessant, wie sich der BGH zu den Schadensservice-Angeboten bzw. den Mietwagenvermittlungsangeboten der KH-Versicherer stellt, mithin welche juristische Bedeutung diesen durchaus umfangreichen ersten Anschreiben der Versicherer an die Geschädigten beigemessen wird. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte [...]weiterlesen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Verunfallter Transporter / Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass in Fällen, in denen das verunfallte Fahrzeug nicht in der Liste Fraunhofer enthalten ist, zunächst aus der Schwacke-Liste der prozentuale Preisunterschied zwischen der Fahrzeuggruppe des beschädigten Fahrzeuges und derjenigen des Ersatzfahrzeuges zu ermitteln und dann auf die Preisangaben der Fraunhofer-Liste zu übertragen ist. Das Landgericht Ansbach stellt zunächst klar, dass bei [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt / Regress des Versicherers / AG Weißenburg – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
Das AG Weißenburg i. Bay. hat entschieden, dass der (nur) wegen eines Verstosses gegen die Trunkenheitsklausel beschränkt leistungsfreie Kraftfahrthaftpflichtversicherer nur einmal Regress bis zu maximal 5.000 Euro nehmen kann, sei es durch direkten Rückgriff auf den versicherten Unfallverursacher oder durch Verweisung des Geschädigten auf dessen Kaskoversicherung. Hat der Unfallverursacher die Regressleistung in Höhe von 5.000 [...]weiterlesen
Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amtsgericht Weißenburg – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 vor allem auch vor dem Amtsgericht Weißenburg auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Gerade auch in Untervollmacht nimmt er die Termine vor dem Amtsgericht Weißenburg zu den üblichen Konditionen eines ortsansässigen Anwalts persönlich wahr. mrp Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Partner der [...]weiterlesen
Erneut: Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Beifahrer eine Kürzung seiner Ansprüche um 40 Prozent hinnehmen muss, wenn er zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto steigt. Die Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt beim Schädiger; zu dessen Gunsten kann jedoch ein Anscheinsbeweis in Betracht kommen. Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins [...]weiterlesen
Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz; Rechtsanwalt Michael Schmidl – www.meyerhuber.de
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Leasen eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einem (unverschuldeten) Totalschaden auch dann eine gleichwertige Ersatzbeschaffung darstellt, wenn das verunfallte Kfz dem Geschädigten gehörte, OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, Az: 14 U 92/11. Das OLG stellt klar, dass das Leasing insoweit dem Kauf gleichwertig ist: "Mit dem Abschluss des Leasingvertrags hat [...]weiterlesen
Vergünstigungen der Rechtsschutzversicherung für die Wahl des „richtigen“ Anwalts
Mit dem LG Bamberg hat sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers auseinandergesetzt, in denen dem VN Vergünstigungen für die Mandatierung eines "empfohlenen" Anwalts gewährt werden. Das LG hält diese Vertragsgestaltung für zulässig und sieht insb. keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO [...]weiterlesen
selbstverschuldeter totalschaden / nicht vollkaskoversichert / zumindest glasersatz ?
Bei einem selbstverschuldeten Unfall mit Totalschaden stellt sich so Mancher die Frage, wie er noch zumindest einen Teil seines Schadens erstattet bekommt. Der Möglichkeit, zumindest den Glasschaden fiktiv über die Teilksko zu regulieren und dann den Restwert - möglichst über eine Online-Börse - zu realisieren hat nunmehr das AG Diepholz einen Riegel vorgeschoben. Der auf [...]weiterlesen
Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2011 betont, dass sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht und ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Einfahrenden beseitigt, dem fließenden Verkehr den Vorrang einzuräumen. Im entschiedenen Fall war der Beklagte aus einem Grundstück in die Vorfahrtsstraße nach rechts eingebogen und es kam zur [...]weiterlesen
Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil III: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Invaliditätsbemessung?
Ein Unfall bedeutet nicht nur Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und ggf. den Strafverfolgungsbehörden; der Unfall ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung. Aber wann kommt welche Leistung in Betracht und was ist bei der Geltendmachung zu beachten? Bei der Geltendmachung der Hauptleistungsart in der privaten Unfallversicherung, der Invaliditätsleistung, ist die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für [...]weiterlesen