Mit Kritik nicht unbedingt zurückhaltend war der gelernte Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke in Potsdam bei seiner Premierenrede als Gesellschafter-Geschäftsführer der auf Verkehrsrechtsfälle spezialisierten Anwaltskanzlei Voigt (Stammsitz München). "Schadenmanagement – quo vadis?" lautete der Titel seines Vortrages. Der Untertitel – "Dumping, Fairplay und Wahnsinn?" – ließ bereits erahnen, dass dem Plenum eine spannende halbe Vortragsstunde bevorstand. [...]weiterlesen
Staatsanwälte sägen an Freisprüchen
Nach den massenhaften Freisprüchen für Temposünder sucht die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach Wegen, wie es diesen Rasern doch noch an den Kragen gehen könnte. Der als "Richter Gaspedal" bekanntgewordene Herforder Amtsrichter Helmut Knöner hatte über 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält. Diese Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten kann nur das Oberlandesgericht in Hamm [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht – Bedenken
Nun ist sie also in Kraft - die viel diskutierte Winterreifenpflicht. Dass es sinnvoll ist, Winterreifen auf glatten und schneebedeckten Straßen zu verwenden, steht wohl außer Frage. Aber kann man die neue Regelung als gelungen bezeichnen? Eher kaum... Die alte Regelung war nach Ansicht des OLG Oldenburg zu unbestimmt, die jetzige Neuregelung soll diesen Mangel [...]weiterlesen
Bußgeldkatalog aktualisiert mit Neuregelung der Winterreifenpflicht jetzt bei schadenfix
Wie Kollege Schlemm heute morgen schon geschrieben hat, gilt ab morgen die neue Winterreifenregelung. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 ist erfolgt und die Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt morgen (04.12.2010) in Kraft. Schon heute finden Sie die Aktualiserung des Bußgeldkataloges auf unserer Homepage. Bußgeldkatalog 2010 und für die Zukunft Bußgeldkatalog 2011
Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen
„Blaulichtsteuer“ – (k)ein Aprilscherz ?!
Das ist kein verfrühter Aprilscherz: in Hamburg wird zum Jahreswechsel eine "Servicegebühr" von 40 EUR fällig, wenn bei reinen Blechschäden die Polizei zum Unfallort gerufen wird. Die "Servicegebühr" soll der Unfallverursacher bezahlen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass die Kosten von dem KH-Versicherer des Verursachers zu übernehmen sind. Sollte das Modell bundesweit Schule machen, sind neue Problemfelder [...]weiterlesen
ADAC Forum 2010 „Verkehrsverstöße und ihre Folgen – neue Regelungen für Deutschland und Europa“
Am Mittwoch, den 10.11.2010, fand das jährliche ADAC Forum des ADAC Saarland zu dem Thema "Verkehrsverstöße und ihre Folgen – neue Regelungen für Deutschland und Europa" im Kultur- und Kongresszentrum in Eppelborn, Saar statt. Die Veranstaltung war erwartungsgemäß sehr gut besucht. Neben den Themengebieten "Punkte in Flensburg" und "Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessungen" wurde vor allem [...]weiterlesen
Fahrzeugsicherheit gibt es nicht zum Ramschpreis
An diese Stelle möchte ich noch auf die gemeinsame Pressemitteilung des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik e.V. (ZKF), des BVSK e.V., und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) vom 10. November hinweisen. Forum „Schaden und Technik“ in Bonn befasst sich mit technischen und juristischen Fragen der Fahrzeuginstandsetzung nach Unfällen Bonn. Neue Werkstoffe, Instandsetzungs- und Fahrzeugtechniken, aber auch [...]weiterlesen
Nicht mehr ohne Anwalt
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass sich die Verbände des Kfz-Gewerbes (ZDK, ZKF) und der Verband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen (BVSK) in einer gemeinsamen Erklärung für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten bei der Schadenabwicklung nach einem Verkehrsunfall aussprechen. Das Schadenmanagement der Versicherer bedroht nicht mehr nur den Geldbeutel der Geschädigten, sondern gefährdet durch [...]weiterlesen
Kfz-Schein im Auto – Dummheit oder sanktionierte Bequemlichkeit ?
Bekanntlich muss der Kfz-Schein (nicht zu verwechseln mit dem Kfz-Brief) im Fahrzeug mitgeführt und bei einer Polizeikontrolle präsentiert werden, sonst droht ein Verwarnungsgeld von 10,00 €. Dem zu entsprechen ist oft unbequem, insbesondere dann, wenn ein Fahrzeug von mehreren Personen benutzt wird, was häufig bei Firmen-Fahrzeugen der Fall ist. Hier wird der Kfz-Schein vielfach [...]weiterlesen