Der Fall: Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von diesem aufgewirbelt worden war. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte eine Haftung ab, weil diesseits nicht der Beweis erbracht werden könne, dass der Stein von der Ladung herabgefallen war. Wörtlich hieß es in dem Ablehnungsschreiben: [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 – AZ: 28 C 1276/14 (70) im Volltext.
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 (Alleinhaftung bei Parkplatzunfall) - siehe http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-28-05-2015/ ist rechtskräftig. Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt. Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter: URTEIL AG SLS vom 28.05.2015 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts [...]weiterlesen
16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen
Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist nicht nur die Seltenheit von Freisprüchen in diesem Bereich, sondern auch, dass das Gericht bzw. der Sachverständige praktisch 1:1 die Aussagen vom Verkehrskongress 2014 aufgreift: Es kann sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes [...]weiterlesen
Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?
TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es besteht die Gefahr, dass einem Geblitzten nicht der niedrigste Geschwindigkeitswert vorgeworfen wird, sondern ein bestimmter der drei gemessenen Geschwindigkeitswerte. Dieser kann auch der höchste sein. Die maximale Abweichung ist zunächst durch den Verkehrsfehler gegeben. Die vollständige Stellungnahme können [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Und wieder: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Hinweis des Amtsgerichts Saarlouis vom 20.05.2015 (AZ. 26 C 929/14 (11))
Wie bereits in einem anderen Beitrag angedeutet, regulieren Versicherer bei Parkplatzunfällen oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstoßen hätten und damit je zur Hälfte Schuld seien. Dass diese Argumentation in vielen Fällen nicht zutreffend ist, zeigen auch Urteile [...]weiterlesen
Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös
In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit dem ES3.0 lediglich auf die Überprüfung der Plausibilität der Fotoposition oder Länge der Signalaufzeichnung oder eine Auswertung über das vom Hersteller angebotenen Online-Portal (esoData.esoDigitales.de). Weshalb sich die Überprüfung durch einen technischen Sachverständigen bei vorhandenen Zweifeln an der [...]weiterlesen
Einschaltung eines Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen – Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2014 – AZ: 22 U 171/13
Selten hat ein Gericht derart deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Einschaltung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall dringend zu empfehlen ist, wie das OLG Frankfurt in der oben genannten Entscheidung. Das Gericht führt wie folgt aus: „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere [...]weiterlesen
Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?
Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr "nachhakenswert." In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die Verbindungskabel zwischen der Rechnereinheit und den einzelnen weiteren Komponenten bestimmte Längen nicht überschreiten dürfen. Diese sind wie folgt festgelegt: zur Messeinheit: 4 m zum Monitor: 2 m + 10 m Verlängerung oder mit Funkübertragung zur Bedieneinheit: 3 m zum [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015.
Entgegen der oftmals geäußerten Auffassung, dass bei einem Parkplatzunfall in aller Regel beide Unfallbeteiligten je zur Hälfte für den entstandenen Schaden aufzukommen hätten, sind andere Haftungsverteilungen bis zu einer Alleinhaftung eines Unfallbeteiligten durchaus häufig. Ein Beispiel dafür ist das oben genannte Urteil, in dem das Amtsgericht Saarlouis unserem Mandanten den vollen Schadensersatzanspruch zugesprochen hat, nachdem [...]weiterlesen
Aufhebung des Fahrverbots wegen beruflicher Umstände – Bescheid der Stadt Bielefeld vom 20.04.2015 – AZ: 5.3247.698611.9
Der Fall: Unser Mandant überschritt außerorts die zulässige Geschwindigkeit um 58 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 240,00 € und einen Monat Fahrverbot erhielt. Das Problem: Unser Mandant war aus beruflichen Gründen dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen. Die Entscheidung: Nachdem wir die Problematik mit den beruflichen Umständen vorgetragen und nachgewiesen hatten, hat das Ordnungsamt [...]weiterlesen