Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016 (Überwiegende Haftung bei Parkplatzunfall) – siehe unser Beitrag vom 20.05.2016 ist rechtskräftig. Das Urteil legt sehr ausführlich und sorgfältig dar, dass und warum eine überwiegende Haftung eines Unfallbeteiligten durchaus auch in Fällen möglich ist, in denen sich beide Fahrzeuge in Bewegung befunden haben. Die Urteilsgründe finden Sie hier: [...]weiterlesen
unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter
Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz aller unfallbedingten Kosten verlangen. Dazu zählen auch die Gutachterkosten. 1. Ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch den Gutachter (nämlich auf abgetretenem Recht) setzt jedoch voraus, dass seine verwendete Abtretungserklärung wirksam ist. Leider verwenden noch [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Erstattungsanspruch des Autokäufers bei fehlendem Nacherfüllungsverlangen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.01.2016 – AZ: 24 C 1312/15 (19) und Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.06.2016 – AZ: 10 S 20/16)
Wie bereits vor einiger Zeit in diesem Blog dargelegt, steht einem Käufer eines PKW kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine von ihm in Auftrag gegebene Reparatur zur Mängelbeseitigung zu, wenn er es versäumt hat, dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Aus diesem Grunde wurde eine Klage gegen einen von [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)
In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zurückgewiesen. Die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bemisst die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen fehlender Überprüfung der Eichung – Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 02.06.2016 – AZ. 12 OWI 68 JS 603/16 (123/16)
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung schalteten wir einen Gutachter zur Überprüfung der Messung ein (VUT Sachverständigengesellschaft). Im Gutachten fanden sich u.a. folgende Ausführungen: Folgende Mängel wurden festgestellt: "Eichung: Unversehrtheit der vorgeschriebenen Markierungen nicht belegt." (…) Und im weiteren Verlauf des Gutachtens: "Nach Aktenlage ergibt sich jedoch kein Hinweis darauf, ob die vorgeschriebenen Kennzeichen [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Überwiegende Haftung bei einem Parkplatzunfall auch dann möglich, wenn sich beide Fahrzeuge in Bewegung befinden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.04.2016).
Wie bereits des Öfteren berichtet, siehe z.B. regulieren Versicherer bei Parkplatzunfällen oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme verstoßen hätten und damit je zur Hälfte schuld seien. So auch in diesem von uns bearbeiteten Fall. Aus diesem Grunde mussten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen
Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht: Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise "sehenden Auges" gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland. Was diese Urteile nun [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Geschädigtenfreundliches Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema Nutzungsausfall (Urteil vom 25.01.2016 – AZ: 28 C 317/15 (70) – Urteil im Volltext).
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 25.01.2016 - siehe ist rechtskräftig. Neben der Frage des Nutzungsausfalls enthält das Urteil auch Ausführungen zu einer Mithaftung, wenn der in der Fahrgasse fahrende Unfallbeteiligte nicht nachweisen kann, dass er mit jederzeitiger Bremsbereitschaft gefahren ist. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG SLS vom 25.01.16 - 28 C [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren
Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig? In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung. Auf vut-verkehr.de finden Sie den kompletten Artikel.
Genug bestraft! Ermittlungsverfahren wegen Vorwurfs der Straßenverkehrsgefährdung und anschließendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Eigenschadens ohne weitere Auflagen eingestellt (Beschluss des Amtsgericht St. Ingbert vom 01.03.2016 – AZ: 2 OWi 51/16)
Wie bereits berichtet, http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-genug-bestraft-das-amtsgericht-saarlouis-bestaetigt-im-bussgeldverfahren-erneut-seine-rechtsprechung-bei-erheblichem-eigenschaden-beschluss-vom-16-07-2015-az-12-owi-63-js/ kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene als Folge einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – einen erheblichen Eigenschaden erleiden, weil die Tat zu einem Unfall geführt hat. In unserem Fall war unser Mandant aufgrund Übermüdung von der Straße abgekommen und gegen einen [...]weiterlesen