Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn einer Geschädigter bei einer Nettoschadenhöhe von 796,14 € ein Sachverständigen mit der Begutachtung des KFZ beauftragt. Nach Auffassung des Gerichts kann in dem konkreten Fall dahinstehen, ob die Bagatellgrenze bei dem genannten Schadenbetrag überschritten wurde oder nicht. [...]weiterlesen
Die Bußgeldbehörde Kreis Euskirchen lässt auf unseren Antrag hin das Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen – Bescheid vom 25.04.2017.
Der Fall: Unser Mandant überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften und erhielt deswegen einen Anhörungsbogen. Das Problem: Aus beruflichen Gründen war unser Mandant dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Wir ließen uns eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen und reichten diese bei der Bußgeldbehörde ein. Die Entscheidung: Mit Bescheid vom 25.04.2017 sah [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Völklingen: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.04.2017)
Der Fall: Unser Mandant ließ sein erheblich beschädigtes Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall in einer Werkstatt reparieren, die auch aufgrund organisatorischer Defizite die Reparatur in der angemessenen Zeit nicht durchführen konnte, so dass unser Mandant auf sein Fahrzeug für 47 Tage verzichten musste. Das Problem: Die gegnerische Versicherung zahlte lediglich Nutzungsausfall für 14 Tage und lehnte [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016 im Volltext.
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016 siehe: ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: AG Saarlouis Urteil vom 30.06.2016 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das [...]weiterlesen
Benennung einer anderen Person als Fahrer kann strafbar sein (Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.07.2015 – AZ: 2 Ss 94/15)
Als Verkehrsrechtsanwalt wird man immer wieder einmal mit der Frage konfrontiert, ob man im Anhörungsbogen nicht einfach eine andere - gegebenenfalls mit weniger Punkten im Verkehrszentralregister belastete - Person als Fahrer angeben könne. Nach der oben genannten Entscheidung ist dies keine gute Idee. Das OLG Stuttgart hat in dem o.g. Beschluss entschieden: Der Täter einer [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ein Restwertangebot der Versicherung, das nach dem Verkauf des beschädigten Kfz zugeht, ist für die Abrechnung grundsätzlich irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016, AZ: 7 C 662/15 (17) im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016 siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-ein-restwertangebot-der-versicherung-das-nach-dem-verkauf-des-beschaedigten-kfz-zugeht-ist-fuer-die-abrechnung-grundsaetzlich-irrelevant-urteil-des-amtsgerichts-homburg-vom/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG Homburg vom 10.10.2016 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ein Schuldanerkenntnis kann zu einer Umkehr der Beweislast führen (Urteil des AG Saarbrücken vom 27.10.2016 im Volltext)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.10.2016 – siehe: ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SB 120 C 381-15 (05) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ein Schuldanerkenntnis kann zu einer Umkehr der Beweislast führen (Urteil des AG Saarbrücken vom 27.10.2016)
Der Fall: Unser Mandant erlitt einen Schaden anlässlich eines Verkehrsunfalls. Die Unfallgegnerin räumte vor Ort schriftlich ihre Schuld ein, so dass es auch aus diesem Grunde seitens des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs unterlassen wurde, die Polizei einzuschalten. Das Problem: Einige Tage später wollte die Unfallverursacherin von ihrer Schuld nichts mehr wissen und stellte auch den [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Ein Restwertangebot der Versicherung, das nach dem Verkauf des beschädigten Kfz zugeht, ist für die Abrechnung grundsätzlich irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.10.2016)
Immer wieder versuchen Versicherer die Schadenssumme auch dadurch zu drücken, dass sie höhere – in der Regel überregionale – Restwertangebote vorlegen und der Abrechnung auch dann zu Grunde legen, wenn das Kfz bereits zu einem niedrigeren Preis durch den Geschädigten verkauft wurde. Zu Unrecht, wie auch das Amtsgericht Homburg mit dem oben genannten Urteil entschieden [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016.
Der Fall: Unser Mandant erlitt innerhalb kürzester Zeit zwei Unfälle, die jeweils zu einem Totalschaden führten: Bei dem ersten Unfall ergab sich folgende Berechnung: Wiederbeschaffungswert: 1.200,00 € Restwert: 100,00 € Differenz: 1.100,00 € Nach diesem Unfall wurde keine Reparatur vorgenommen und beim zweiten Unfall ergab sich folgende Berechnung: Wiederbeschaffungswert: 900,00 € Restwert: [...]weiterlesen