Verkehrsrecht Berlin

Fahrerflucht Teil 3: Strafe / Strafmaß

Verfasser: am 3. Dezember 2010

Rechtsanwalt Thomas BrunowTeil 3: Welche strafrechtlichen Folgen treffen den Unfallverursacher? Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird. Fahrverbot Bei Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann [...]weiterlesen

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verfasser: am 8. November 2010

schadenfixbloggerRechtsanwalt Thomas Brunow aus Berlin hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Thomas Brunow ist in der Kanzlei Prof. Dr. Streich und Partner Rechtsanwälte in Berlin auf den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten tätig. Herr Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Egal ob Sie einen [...]weiterlesen

. Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 20.10.2009

Verfasser: am 13. Januar 2010

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Gelsenkirchen kommt in seinem Urteil vom 27.11.2009 - 36 C 135/09 - unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 20.10.2009 zu dem Ergebnis, dass sich der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich auf die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen kann. Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Schädiger [...]weiterlesen

Verfahrenseinstellung, wenn Verkehrsverstoß durch JVC-Pillar CG-P 50 festgestellt wurde

Verfasser: am 13. Januar 2010

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Ludwigshafen hat mit Beschluss vom 07.12.2009 ein Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes, der bei einer Brückenabstandsmessung durch JVC-Pillar CG-P 50 festgestellt worden war, im Hinblick auf die durch das Bundesverfassungsgericht aufgeworfene rechtliche Problematik eines etwaigen Beweisverwertungsverbotes eingestellt.

Anwendbarkeit der Schwacke-Liste AG Schweinfurt

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannNach einem Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 17.11.2009 - Az: 3 C 1051/09 ist die Ermittlung der Mietwagenkosten auf Grundlage der Schwacke-Liste zu schätzen. Auf den ermittelten Normaltarif der Schwacke-Liste darf ein Aufschlag in Höhe von 20 % vorgenommen werden. Die Erhebung des Fraunhofer-Instituts sei nicht geeignet, Einwendungen gegen die Tarife der Schwacke-Liste zu begründen. [...]weiterlesen

Anwendbarkeit der Schwacke-Liste AG Bad Kissingen

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Bad Kissingen kommt in seinem Urteil vom 02.09.2009 - Az: 71 C 195/09 zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO die Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste ermitteln darf. Auch ein 20 %-iger Aufschlag wegen unfallspezifischer Mehrleistungen wurde als zulässig angesehen. Nach Auffassung des AG Bad Kissingen sind die Kosten [...]weiterlesen

Anwendbarkeit der Schwacke-Liste LG Bielefeld

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Landgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 09.10.2009 - Az.: 21 S 27/09 - den als "Normaltarif" bezeichneten Mietpreis in Abweichung von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen dem Wert der Schwacke-Liste und dem Wert der Fraunhofer-Liste geschätzt. Dies ist nach Ansicht der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld nach derzeitigem [...]weiterlesen

Keine korrekte Messung mittels Poliscan Speed 628215

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Solingen kommt in seinem Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi–81 Js 2227/08 –75/08 - zu dem Ergebnis, dass bei einer Messung mittels Poliscan Speed 628215 der Beweis einer korrekten Messung nicht geführt ist, da die dem Ergebnis zugrunde liegenden Vorgänge nicht nachprüfbar sind. Die Angaben über die konkrete Lage der Messstrecke innerhalb des [...]weiterlesen

Ein Urteil, das Aufsehen erregt hat: AG Grimma hält Tatbild aus ES 3.0-Messung für nicht verwertbar

Verfasser: am 25. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke – hier ES 3.0 – das Foto zur Identifizierung des Fahrers und Fahrzeuges nicht verwertet werden darf. Da in Sachsen derzeit eine formelle gesetzliche Grundlage für Abstandsmessung nicht gegeben ist, liegt nach [...]weiterlesen

Stundenverrechnungssätze „a never erding Story“

Verfasser: am 24. November 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannStundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 20.10.2009 Das Amtsgericht Erding hat durch Urteil vom Urteil vom 4.11.2009 – 2 C 761/09 entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung der Satz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden kann. In der Begründung des Urteils wird vom Gericht auch das [...]weiterlesen