Die Strafgerichte bestimmen die Höhe der Strafe. Fahrerflucht (oder auch Unfallflucht) ist ein häufig auftretendes Delikt. Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 21.11.2011 - (3) 1 Ss 389/11 (127/11)) musste prüfen, ob die Feststellungen des Landgerichts zur Annahme von Vorsatz genügten und hatte dabei folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Angeklagte fuhr beim Einparken auf das vor ihr [...]weiterlesen
Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke
Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwangsläufig entzogen. Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Sofern nach diesem Zeitpunkt eine Punktetilgung stattfindet, hat dies keine positiven Auswirkungen. Das VGH München führt in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2012 [...]weiterlesen
Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn
Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. Oktober 2012 über die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten; insbesondere dem auf oft auf Autobahnen eingesetzten Einseitensensor Es3.0 der Firma eso. Der Artikel nimmt Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung von Oliver Kahn, der im Jahr 2009 geblitzt wurde. Ein Sachverständiger stellte damals [...]weiterlesen
Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private
Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist. Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die Filmentwicklung und -auswertung [des [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sobald zwischen der Tat und der Verhandlung über zwei Jahre liegen. Hervorzuheben in dieser Entscheidung ist jedoch, dass nicht die amtsgerichtliche Verhandlung, sondern vielmehr die Rechtsmittelverhandlung zur Berechnung des Zeitraums herangezogen wurde. Das [...]weiterlesen
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ES3.0
Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geahndet worden war. Damit wich das Gericht von seiner ursprünglichen Verurteilung der Betroffenen vom 10.02.2011 ab. Das OLG Zweibrücken hob das ursprüngliche Urteil nach Revision der Betroffenen auf und [...]weiterlesen
Geblitzt mit ES 3.0 – Einstellung
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit dem mobilen, rechnergesteuerten Einseitensensor ES 3.0. Seitens der Behörde wurde eine Geldbuße in Höhe von [...]weiterlesen
Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. Im unserem vorliegenden Fall befuhr der Mandant mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h die [...]weiterlesen
Wann ist ein Gewährleistungsausschluss wirksam?
a. Sachverhalt Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war Eigentümer des PKW Audi A 3 1,9 TDI. Er nutzte das Fahrzeug überwiegend zu beruflichen Zwecken. Mitte des Jahres 2009 bot er den PKW im Internet zum Kauf an. Hierauf meldete sich der Kläger, der nach einem Fahrzeug für den privaten Gebrauch suchte. Am [...]weiterlesen