Das Oberlandesgericht (OLG) München hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kläger Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat (Urteil vom 04.07.2014, Az.: 10 U 4997/13). Das OLG hat den Klageantrag dem Grunde nach zu drei Vierteln stattgegeben. Das Landgericht München I hatte zuvor [...]weiterlesen
Verkehrsunfall in Spanien: LG Frankfurt zur Haftungsverteilung
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, welche Grundsätze der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Spanien gemäß der spanischen Codigo Civil gelten (Urteil vom 25.03.2014, Az.: 2-15 S 9/13). In Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) hat das Ladgericht auf die Berufung des Klägers den Beklagten zur [...]weiterlesen
Auto kaputt: BGH zum Astbruch bei gesunden Pappelbäumen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2014 (Az.: III ZR 352/13) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem ein Kläger eine Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch nehmen wollte. Zum Schaden an seinem Auto kam es, als von [...]weiterlesen
Privatrennen: Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke gefahren werden, ausgeschlossen werden können (Urteil vom 27.01.2014, Az.: 1 U 158/12). Nach dieser Entscheidung ist ein derartiger Haftungsausschluss selbst durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig. Das OLG hat ferner entschieden, dass [...]weiterlesen
Unfall mit Müllfahrzeug
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die Reichweite der Privilegierung eines Müllfahrzeugs beim einem Verkehrsunfall entschieden. Im Fall wollte der Kläger vom beklagten Abfallentsorger und dessen Wagenlenker Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls erlangen. Im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung in einem Wohngebiet kam es zur Kollision des klägerischen VW Golf, [...]weiterlesen
Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs über die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages entschieden. Im Fall ging es um die Klage gegen ein Abschleppunternehmen. Dieses schleppte im Auftrag einer Stadt das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellte [...]weiterlesen
Überholender Motorradfahrer an Ampel – Haftungsverteilung?
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Bei einem Unfall trifft ihn wegen dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr eine Mithaftung von einem Drittel gegenüber einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für [...]weiterlesen
Streit und Verfolgung zwischen Auto- und Radfahrer
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Verfolgungsrecht des Autofahrers nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer bestehe gemäß § 127 StPO, soweit offensichtlich kein Schaden entstanden ist (Urteil vom 17.04.2014, Az.: 10 C 212/13). Vielmehr bestehe ein Mitverschulden des Autofahrers im Sinne von § 254 BGB, wenn sich dieser nach einem „Beinaheunfall“ dem Radfahrer in [...]weiterlesen
„Oben ohne oft o.k.“: Der BGH zur Helmpflicht von Fahrradfahrern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) einer Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür vorerst eine Absage erteilt. Die Diskussion über die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Der Sachverhalt: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem [...]weiterlesen
Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die Klage einer hochbetagten Frau gegen eine Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin wurde von der Führerscheinbehörde wegen eines von ihr verursachten und auf die bei ihr diagnostizierte Zuckererkrankung zurückzuführenden Verkehrsunfall aufgefordert, [...]weiterlesen