Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 6 U 222/09) über die Haftungsverteilung zwischen einem aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden klägerischen Kfz und einem die Kreuzung bei Rotlicht passierenden anderen beklagten Kfz zu entscheiden. Der Beklagte wehrte sich vor dem OLG dagegen, dass das Landgericht ihm 25% Mitschuld an dem [...]weiterlesen
Dauerbrenner Akteneinsicht – Gericht stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldangelegenheiten
Nachdem einige Amtsgerichte (AG Oberhausen 20 .12.2010, Owi 845/10 und AG Lippstadt 23.02.2011, 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) den Verteidigern von Betroffenen in Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung der Messgeräte zugesprochen haben, haben das AG Meißen und das AG Lemgo die Rechte der Betroffenen nun weiter gestärkt. Nach einer Entscheidung des AG Meißen vom 03.03.2011, [...]weiterlesen
HWS-Verletzung nach Verkehrsunfall mit niedriger Geschwindigkeit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 1 U 151/10) entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Halswirbelsäule des Insassen des angefahrenen KFZ bei einem Verkehrsunfall proportional zunimmt mit dem Ausmaß der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit verlangte der Kläger aufgrund eines Unfalls erlittenen Schleudertraumas der HWS und Prellung der [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer
Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt, immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt. Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines Versicherungsfalls eine Kürzung der Leistungen gemäß § 81 Abs. [...]weiterlesen
Fünfjährige Radler dürfen kleine Strecken alleine fahren
München/Berlin (DAV). Bei Kindern hängt das Maß der gebotenen Aufsicht von Alter, Eigenart und Charakter ab. Eltern verletzen nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr fünfjähriges, im Radfahren geübtes Kind ein Stück Weg alleine vorausfahren lassen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 19. November 2010 (AZ: 122 C 8128/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Richtlinien der Verkehrsüberwachung
In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Regel auch festgelegt, in welchem Abstand nach einem die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrsschildes eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt werden darf. Von diesen Richtlinien darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, da der Betroffenen nach der OLG-Rechtsprechung auf die Einhaltung der Richtlinien vertrauen [...]weiterlesen
Recht interessant: Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 vom 13.–14.07.2011
Essen – Am 13. – 14.07.2011 findet in der Veltins-Arena Gelsenkirchen erneut die Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 statt. Mehr als 200 überwiegend regionale Aussteller präsentieren den Messebesuchern an den beiden Messetagen Ihre Waren und Dienstleistungen. Unsere Kanzlei ist ebenfalls mit einem Team auf der Messe vertreten und informiert alle Interessierten rund um die Themen [...]weiterlesen
Anspruch auf Neulackierung bei Oldtimerunfall
In Deutschland wächst der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um ca. 10 %. Aktuell sind etwa 250.000 Fahrzeuge mit einem H-Kennzeichen gemeldet. Trotz des hohen Bestandes an Oldtimern gibt es nur wenige Schadenersatzurteile. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun für alle Eigentümer von Oldtimern ein interessantes Urteil – Az: I-1 U 107/08 gesprochen. Was war [...]weiterlesen
Kein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Fahrradhelm
Das Landgericht München II hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei ohne Helm unterwegs waren. In der Entscheidung vom 07.03.2011 – AZ 5 O 1837/09 gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Radfahrer, der ohne Fahrradhelm fährt, sich kein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Begründet wird [...]weiterlesen
Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall – Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs
Mittlerweile hat sich auch bei den Haftpflichtversicherern die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens der im Gutachten ausgewiesene Umsatzsteueranteil des (Brutto-) Wiederbeschaffungswerts auch dann zu ersetzen ist, wenn der Geschädigte ein vergleichbares Ersatzfahrzeug zu einem gleichen oder höheren Preis erwirbt, vgl. hier insbesondere BGH, Urt. v. 01.03.2005, Az.: VI ZR 91/04. Wesentlich schwieriger [...]weiterlesen