Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Anspruchs auf Umsatzsteuer eines Unfallgeschädigten entschieden, der nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug kauft. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, in dessen Folge die Beklagte dem Kläger unstreitig den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen hatte. Die Parteien stritten aber [...]weiterlesen
Keine Tricks mit Namensangaben und Impressum beim Gebrauchtwagenverkauf
Der Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung „ Automobile XY“ ( Name geändert ) auf. Nur mit dieser Bezeichnung ist Seitens des Antragsgegners auch der später streitgegenständliche Kaufvertrag ausgefüllt worden. Auch auf der Geschäftspost des Antragsgegners findet sich nur sein Nachname XY. Besagte [...]weiterlesen
Autounfall: Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einem arglistigen Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.08.2012, Az.: I-4 U 133/11). Vorausgegangen war ein Klageverfahren vor dem Landgericht, bei dem dieses die Klage abgewiesen hatte, weil der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung aus der Vollkaskoversicherung habe wegen des von ihm angezeigten Vandalismusschadens [...]weiterlesen
Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die Frage der „groben Verkehrswidrigkeit“ beim Unfall nach einer Fahrradfahrt auf einer Busspur entgegen der Fahrtrichtung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin stieß als Fahrradfahrerin mit der beklagten Pkw-Fahrerin zusammen und verletzte sich an der Schulter. Die Klägerin fuhr mit ihrem [...]weiterlesen
Schwerer Unfall mit fahrradfahrendem Kind auf Landstraße
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 4 U 131/11-40) über die Grundsätze der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem zwölfjährigem Radfahrer nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße entschieden. Der zum Unfallzeitpunkt zwölfjährige Kläger machte in dem Verfahren seine Ansprüche aus den schweren Kopfverletzungen geltend, die er erlitten [...]weiterlesen
Vorfahrtsberechtigung – Streit um Begriff der Kreuzung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 30.05.2012, Az.: 1 U 193/11) mit Schadensersatz-und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall befasst, bei dem die Parteien über die Vorfahrtsberechtigung und den Begriff der Kreuzung in Streit geraten sind. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Zusammentreffen eines gemeinsamen Geh- und Radwegs und einer [...]weiterlesen
Catch as catch can – Alles erlaubt beim Wettlauf um die Geschädigten?
Schadensmanagement, Servicezentrum, "Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig" etc. bla bla. Bei aller Verbalakrobatik, der Wettlauf um die Geschädigten ist weiter in vollem Gange. Versicherer nehmen sofort Kontakt auf, schicken einen Sachverständigen und anschließend einen Verrechnungsscheck und betrachten die Angelegenheit damit als erledigt. Wendet sich der Geschädigte dann - undankbarer Weise - an einen Rechtsanwalt und [...]weiterlesen
Wer zahlt bei Einbruch in abgemeldetes Auto?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: 12 U 196/11) über Streitfragen nach einem Einbruch in ein abgemeldetes Fahrzeug entschieden. Beim nächtlichen Einbruch in das Fahrzeug des Klägers wurde ein Navi mit einem Wert von über EURO 5.000,00 gestohlen. Die Versicherung wollte den Schaden nicht ersetzen, obwohl das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt auf [...]weiterlesen
Verlust der Betriebserlaubnis durch Versagung der grünen Umweltplakette?
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 09.01.2012 (Az.: 10 S 864/10) über die rechtliche Qualität der Versagung einer grünen Umweltplakette entschieden. Im Fall hat der Fahrzeughalter, dem die grüne Plakette von der Behörde nicht erteilt worden war, sondern „nur“ die rote Plakette, die Besorgnis, dass damit ein voller oder teilweiser Widerruf der Fahrzeugzulassung [...]weiterlesen
Kostenersatz für Sachverständigengutachten / Bagatellschadensgrenze / AG Ansbach
Für einen geringfügigen Fahrzeugschaden besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens. Diese Bagatellschadensgrenze wird in der Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabt. Das Amtsgericht Ansbach hat nunmehr Sachverständigenkosten in Höhe von circa 280 € brutto bei voraussichtlichen Reparaturkosten von circa 810 € brutto zugebilligt. Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung ist auf [...]weiterlesen