Das Amtsgericht Mitte hat in seinem Urteil vom 31.10.2006 (Az: 106 C 3072/06) entschieden, dass ein Radfahrer, selbst wenn er nicht mit einer ausreichenden Beleuchtung gefahren sein sollte, nicht unsichtbar ist. Der Unfall ereignete sich im Innenstadtgebiet von Berlin, wo zweifellos keine völlige Dunkelheit herrscht. Am 26.11.2004 ereignete sich in der Kastanienallee in Berlin gegen [...]weiterlesen
Radfahrer und Alkohol
Altes aus meiner Kanzlei. Ein Mandant feierte in seinen Geburtstag hinein. Er fuhr mit seinem neuen Fahrrad in seine Stammkneipe und wollte gegen 2 Uhr zurück in seine Wohnung. Da der Weg sehr weit war, wollte er sein Fahrrad bis zur S-Bahn schieben und dann mit der Bahn fahren. Auf dem Weg zum Bahnhof stürzte [...]weiterlesen
Vorsicht bei Zahlungsaufforderungen aus Italien!
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen" aus Italien! Urlaubszeit ist Knöllchenzeit! Und immer wieder kursiert das Thema "EU-Knöllchen" für Verkehrssünder durch die Medien. Muß ich nun ein Bußgeld aus einem anderen EU-Land zahlen oder nicht? Wer in diesen Tagen hierzulande Post von einer italienischen Kommune zugestellt bekommt, sollte sie jedenfalls sehr genau studieren und im Zweifel eine versierte [...]weiterlesen
Parkscheibe darf nicht zu klein sein
Brandenburg/Berlin (DAV). Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2011 hin (AZ: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)). Ein Autofahrer hatte seinen Wagen auf einem Parkplatz geparkt, auf dem die Verwendung [...]weiterlesen
Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß
Begeht eine Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht unter bestimmten Umständen gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG neben einer Geldbuße zusätzlich ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten angeordnet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene beharrlich gegen seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer verstoßen hat. Was unter [...]weiterlesen
OLG Karlsruhe: Nutzungsausfall grundsätzlich beschränkt auf Reparaturdauer oder Zeit der Ersatzbeschaffung – Verlängerung möglich
das hat jetzt das OLG Karlsruhe am 08.08.2011 entschieden. Der Berufung lag ein Fall zugrunde, bei welchem bereits 90 Tage á € 50,- Nutzungsausfall vorprozessual gezahlt wurden und das LG restlichen Nutzungsausfall in Höhe von € 1.850,- (der Kläger beanspruchte weitere € 4.210,00) zugesprochen hatte.
Ausweislich der Leitsätze ist eine zeitliche Verlängerung für den Nutzungsausfall dann möglich, wenn dem Unfallgeschädigte Gebrauchsvorteile durch schuldhaftes Schädigerverhalten (Verzug oder verzögerte Schadenregulierung durch eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer) für längere Zeit entgehen.
Aber:
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Jahresstatistik – MPU-Begutachtungen 2010
Nach der gerade vorgelegten Jahresstatistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Begutachtungen 2010 führten die 14 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) insgesamt 101.596 medizinisch-psychologische Untersuchungen durch. Mit insgesamt 54% bilden die Alkohol-Fragestellungen nach wie vor die stärkste Anlassgruppe der MPU-Gutachten, wobei der größte Anteil der zu begutachtenden Klienten (29%) erstmalig mit [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung, Teil 4
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher Fallgruppen entwickelt, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehne werden kann. Dies ist aber stets auch eine Frage des Einzelfalles und unterliegt allein tatrichterlicher Würdigung. Eine Fallgruppe, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sind [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer Vielzahl von Berufen ein gewisses Maß an Mobilität verlangt wird. Ein Fahrverbot kommt daher nur in Betracht, wenn eine tatsächliche Existenzgefährdung oder Arbeitsplatzverlust glaubhaft gemacht werden kann. Nur in diesen Fällen kann ein Absehen von [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2
Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses Verhalten des Betroffenen bejaht werden kann. Subjektiv ist damit eine gesteigerte Fahrlässigkeit des Betroffenen erforderlich. Dies bedeutet, dass bei einfacher Fahrlässigkeit unter Umständen die Voraussetzungen zur Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorliegen. Es sind dies die [...]weiterlesen