Entzug der Fahrerlaubnis – Verkürzung der Sperrfrist Bei gröberen Verkehrsverstößen kann ein Fahrverbot oder aber gar der Entzug derFahrerlaubnis (oftmals fälschlicherweise als Führerscheinentzug bezeichnet) drohen. Steht eine Verkehrsstraftat im Raum (Fahrerflucht, Trunkenheitsfahrt u.a.) kann das Strafgericht dem Betroffenen neben einer Geld- oder Haftstrafe auch die Fahrerlaubnis entziehen. Dies ist geregelt in den §§ 69 ff. [...]weiterlesen
Beispiel 1: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?
In meinem Beitrag "Fahrerflucht - was habe ich als Strafe zu erwarten?" habe ich einen Versuch unternommen, den Ersttätern die Angst vor einer Freiheitsstrafe zu nehmen. Ich hatte einen bearbeiteten Auszug aus zwei Tabellen veröffentlicht, die bei verschiedenen Staatsanwaltschaften und Gerichten Anwendung finden. In dieser kleinen Serie will ich Beispiele darstellen, die typisch sind und [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisentzug nach Fahrerflucht
Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter
bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird. [...]weiterlesen
Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Angemessenheit einer 1,5-fachen Gebühr
Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung – Angemessenheit einer 1,5-fachen Gebühr Das Amtsgericht Kirchhain hat durch Urteil vom 08.08.2011 – Aktenzeichen: 7 C 166/11 – entschieden, dass sich der Geschädigte auch bei einem fast fünf Jahre alten Fahrzeug bei einer fiktiven Abrechnung nicht auf die Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen [...]weiterlesen
Verwertbarkeit von Lichtbildern des Fahrers im Bußgeldverfahren
Fehlen ausreichender gesetzliche Regelungen durch Gesetze oder Rechtsverordnungen für Bildaufnahmen im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten AG Herford Urt.v. 08.11.10 -11 Owi 64 Js 1897/10-711/10 – zfs 2011, 528 1. Für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf Bildaufnahmen gestützt werden, gibt es keine ausreichende Regelungen durch Gesetze, oder Rechtsverordnungen, in denen auf die spezifischen Verhältnisse [...]weiterlesen
EtG, EtG ….
Man kann es nicht oft genug wiederholen: nein, nicht alle, die den Führerschein durch eine Alkoholfahrt entzogen bekommen haben, müssen durch die Bestimmung des EtG (Etylglucuronid) belegen, dass sie zukünftig abstinent leben. Das ist nur bei jemandem der Fall, der abhängig ist oder wegen eines fehlenden Trennvermögens zukünftig dauerhaft auf Alkohol verzichten muss. [...]weiterlesen
Schlagloch am Straßenrand: Gemeinde haftet nicht immer
Schlagloch am Straßenrand: Gemeinde haftet nicht immer Schleswig/Berlin (DAV). Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße und welche Sicherheitserwartungen die Nutzer der Straße an deren Zustand haben dürfen. Auf ein entsprechendes Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2011 (AZ: [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?
In Deutschland werden jedes Jahr ca. 500.000 Fahrerfluchten begangen. Inklusive der Dunkelziffer könnten es sogar mehr als 5.500.000 Unfallfluchten sein. Gerichtlich bestraft (durch Urteil oder Strafbefehl) werden in jedem Jahr nur gut 30.000 Täter. In nur 6% der offiziellen Verfahren wird also ein Täter bestraft. Die anderen Verfahren werden eingestellt bzw. in den meisten Fällen (Dunkelziffer) erst [...]weiterlesen
Mehr als 18 Punkte in Flensburg durch Bagatellverstöße.
Geht nicht! Doch! Der Rekordhalter unter unseren Mandanten hatte durch Parkverstöße 28 Punkte gesammelt. In § 4 StVG ist das Punktsystem geregelt. Dort sind folgende Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, vorgesehen: - Ergeben sich 8, aber nicht mehr als 13 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde den [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht – was soll ich tun?
Typische Juristenantwort: Das kommt darauf an. Die Geschädigten nach einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht haben andere Interessen als diejenigen, denen Unfallflucht (= unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) vorgeworfen wird. Im Strafverfahren wollen die Unschuldigen einen Freispruch und die Fahrerflüchtigen einen möglichst guten Ausgang. In allen Fällen ist es ratsam, sich von einem im [...]weiterlesen