München/Berlin (DAV). Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob eine Kfz-Versicherung oder eine private Haftpflicht zahlen muss, wenn Schäden durch den „Gebrauch des Autos“ entstehen. Oftmals bleibt man in solchen Fällen gänzlich auf dem Schaden sitzen. So auch im vorliegenden Fall des Amtsgerichts München (Urteil vom 20. Oktober 2010; AZ: 222 C 16217/10), über den [...]weiterlesen
Radfahrer auf dem Bürgersteig haftet allein
Hannover/Berlin (DAV). Wer auf einem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt und mit einem Auto kollidiert, das aus einer Einfahrt kommt, muss für den Schaden aufkommen. In derartigen Fällen tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Autos vollständig zurück. Dies entschied das Amtsgericht Hannover am 29. März 2011 (AZ: 562 C 13120/10). Kinder bis zum Alter von zehn Jahren [...]weiterlesen
Totalschaden – Kenntnis des Anwalts von einem höheren Restwertangebot der Versicherung
Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass ein Geschädigter bei der Schadensregulierung nach einem Totalschaden dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht, wenn er das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten festgestellten Restwert verkauft oder in Zahlung gibt (Urteil vom 10.06.2011 - 2 S 84/10). Sofern der Schädiger oder dessen Versicherung dem Geschädigten jedoch eine einfache und ohne [...]weiterlesen
Anspruch auf Leasingraten bis zur Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls?
Auf der Grundlage eines vor dem Amtsgericht Braunschweig erstrittenen Urteils (Entscheidung vom 08.12.2011, Az.: 117 C 1414/10) soll zur weiteren Information auf nachfolgende – nach diesseitiger Kenntnis noch nicht entschiedene – Rechtsproblematik bei der Abwicklung von Leasingverhältnissen aufmerksam gemacht werden. Ausgangspunkt für die auf Zahlung von Leasingraten gerichteten Klage war der Umstand, dass das Rückgabeprotokoll [...]weiterlesen
Schneelawine vom Dach beschädigt Auto – Hauseigentümerin trägt die Hälfte des Schadens
Magdeburg/Berlin (DAV). Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine Schneelawine vom Dach des Hauses Schaden nimmt. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 10. November 2010 (AZ: 5 O 833/10). Ein Autofahrer hatte seinen Wagen an einem Tag im schneereichen Januar 2010 auf [...]weiterlesen
Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels
Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 08.11.2011 – Az: 1 S 5/11 entschieden, dass der Normaltarif auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Nach Ansicht des LG [...]weiterlesen
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen“ aus Italien – Teil 2: Muster
Vorsicht bei „Zahlungsaufforderungen" aus Italien - Teil 2: So sehen sie aus! (c Foto) ACE Auto Club Europa Teil 2 Wir hatten im ersten Teil im Blog zur Vorsicht bei "Zahlungsaufforderungen" aus Italien aufgerufen. Gerade hat wieder ein Rückkehrer nach dem Italienurlaub einen "Liebesbrief" aus dem italienischen Toscolano Maderno / Gardasee mitgebracht: Mit der "Zahlungsaufforderung" wird [...]weiterlesen
Schadensersatz unter besonderen Voraussetzungen für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger
OLG Karlsruhe bestätigt ständige Rechtsprechung: Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen durch Tod naher Angehöriger Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (z.B. beim Unfalltod naher Angehöriger) besteht nur dann, wenn es zu gewichtigen und psychopathologisch greifbaren Beeinträchtigungen bzw. Ausfällen von einiger Dauer kommt. Diese müssen nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen [...]weiterlesen
Trunkenheit im Verkehr: Beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille
Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt auch bei motorisierten Krankenfahrstühlen bei 1,1 0/00 Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen [...]weiterlesen
Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Befahren der linken Fahrbahn durch einen am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer nicht die Verpflichtung eines aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden beseitigt, dem Verkehr den Vorrang zu gewähren und diesen nicht zu behindern (Urteil vom 20.09.2011, Az.: VI ZR 282/10). In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die [...]weiterlesen