Der Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung „ Automobile XY“ ( Name geändert ) auf. Nur mit dieser Bezeichnung ist Seitens des Antragsgegners auch der später streitgegenständliche Kaufvertrag ausgefüllt worden. Auch auf der Geschäftspost des Antragsgegners findet sich nur sein Nachname XY. Besagte [...]weiterlesen
Lenkdauerverstöße – Fuhrparküberwachung
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat sich mit den Voraussetzungen der rechtmäßigen Feststellung von Lenkdauerverstößen befasst. Von einer rechtsfehlerfreien Ermittlung von Lenkdauerverstößen ist nach Ansicht des OLG nur auszugehen, wenn dokumentiert ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände [...]weiterlesen
Unfallflucht versus Versicherungsschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: IV ZR 97/11) über einen Fall entschieden, bei dem die beklagte Versicherung die Regulierung des Schadens von 27.445,63 € wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen der Verletzung der versicherungsvertraglichen Aufklärungsobliegenheit abgelehnt hat. Im Fall war der Kläger mit seinem geleasten PKW [...]weiterlesen
Goslar 2013: Das Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht
Der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis VI mit dem Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer beschäftigt. Die Politik der Versicherer, ihre Versicherungsnehmer durch Empfehlungen und finanzielle Anreize zu steuern, ist jedoch weder auf die Rechtsschutzsparte noch auf das Verkehrsrecht beschränkt. Dennoch oder deswegen lesen sich die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags eher vage: Anwaltschaft und Versicherer wollen weiter im [...]weiterlesen
Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht
Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Dies hat das Landgericht Saarbrücken am 19. Oktober 2012 (AZ: 13 S 122/12) entschieden, wie [...]weiterlesen
Besondere Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern nötig
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 6. August 2012 (Az. I-6 U 14/12) über den Fall einer an einem Verkehrsunfall als Fußgängerin beteiligten Klägerin entschieden, die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Fahrerin und Halterin des am Unfall beteiligten PKW geltend gemacht hat. Beim Abbiegevorgang übersah die Beklagte bei regnerischem Wetter tagsüber die klägerische [...]weiterlesen
Bei Auffahrunfall ist regelmäßig Hintermann schuld
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 9. August 2012 (Az. 10 U 572/12) die gängige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei einem Auffahrunfall gegen den auffahrenden Hintermann der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall auf einer Rampe beim Ausfahren aus einer Tiefgarage. Der auffahrende Hintermann weigerte sich den [...]weiterlesen
Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Oberverwaltungsgericht Münster/NRW (OVG) hat entschieden, dass es für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat ankommt (Beschluss vom 02.10.2012, Az.: 16 B 1116/12). Nicht relevant ist [...]weiterlesen
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt
München/Berlin (DAV). Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Juli 2012 (AZ: 343 C 8194/12). Die Autofahrerin fuhr in einen Kreisverkehr hinein. In dem Kreisel gibt es zwei Geradeausspuren und eine [...]weiterlesen
BGH entscheidet über „Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen [...]weiterlesen