Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen konkreten Voraussetzungen vom einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat daher Fallgruppen entwickelt, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehne werden kann. Dies ist aber stets auch eine Frage des Einzelfalles und unterliegt allein tatrichterlicher Würdigung. Eine Fallgruppe, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sind [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer Härten und beruflichen Nachteilen, Teil 3
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes reichen berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten für sich genommen nicht, um von einem Fahrverbot abzusehen, da bei einer Vielzahl von Berufen ein gewisses Maß an Mobilität verlangt wird. Ein Fahrverbot kommt daher nur in Betracht, wenn eine tatsächliche Existenzgefährdung oder Arbeitsplatzverlust glaubhaft gemacht werden kann. Nur in diesen Fällen kann ein Absehen von [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen, Teil 2
Ein Fahrverbot darf selbst bei objektiv schwerwiegend eingestuften Verkehrsordnungswidrigkeiten nur ausgesprochen werden, wenn auch im Einzelfall ein subjektiv besonders verantwortungsloses Verhalten des Betroffenen bejaht werden kann. Subjektiv ist damit eine gesteigerte Fahrlässigkeit des Betroffenen erforderlich. Dies bedeutet, dass bei einfacher Fahrlässigkeit unter Umständen die Voraussetzungen zur Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorliegen. Es sind dies die [...]weiterlesen
Zivilprozesskosten können Steuer mindern
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Damit änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Interessant ist dies insbesondere für diejenigen, welche keine Rechtsschutzversicherung haben, da sich durch die abzugsfähigkeit das Prozessrisiko zumindest etwas relativiert. S. Patrick Rümmler Fachanwalt für Verkehrsrecht [...]weiterlesen
Verurteilung nur bei ausreichende Beschreibung der Tat in der Anklageschrift (BGH-Urteil vom 30.03.2011 – AZ: 4 StR 42/11)
Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen mit einem BMW. Im Urteil sprach das Gericht den Angeklagten zwar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen schuldig, hierbei verurteilte es jedoch (nur) 6 Fahrten mit einem BMW und 19 Fahrten mit einem Mercedes. Hiergegen erhob der Angeklagte mit [...]weiterlesen
Gründe für das Absehen vom Fahrverbot, Teil 1
Wurde man wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt und droht ein Bußgeld mit Punkten in Flensburg ist dies für den Betroffenen oft ein Ärgernis. Richtig unangenehm wird die Situation aber, wenn wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Einhaltung des Abstandes) ein Fahrverbot mit bis zu 3 Monaten droht. Dies ist für die Betroffenen dann nicht nur ein [...]weiterlesen
Wiederbeschaffungswerte unproblematisch im Internet zu recherchieren?
So meint es der Richter Dr. Witschier am Amtsgericht Trier in seinem Urteil 32 C 340/10 vom 08.10.2010. Und er postuliert das als Verhaltensanforderung an den Geschädigten, wenn ein Totalschaden "unschwer erkennbar" ist. Wie das im Einzelnen zu bewerkstelligen ist, verschweigt das Gericht. Natürlich kann jedermann bei mobile.de, AutoScout24 oder eBay nachsehen, um sich eine [...]weiterlesen
LG Berlin zu Schaden in Waschanlage
(Kiel) Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den Fahrer verursacht sein könnten, [...]weiterlesen
Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken zu berücksichtigen sind. Soweit – wie in dem zugrunde liegenden Fall – ein Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen als Vorschädigung feststellbar ist, wird dadurch das zuzuerkennende Schmerzensgeld [...]weiterlesen
Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darauf hingewiesen, dass der Sturz eines Radfahrers auch ohne Kollision mit einem Auto dem Betrieb eines entgegenkommenden Kraftfahrzeug zugerechnet werden kann (Urteil vom 15.04.2010, Az.: 7 U 17/09). Wenn eine Fahrerin eines KFZ einen Weg befährt, der kurvig und mit nur ca. 2,50 Meter Breite so [...]weiterlesen