Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 2 BvR 2072/10 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 29.07.2010 (Az.:2 Ss-OWi 527/10) und ein Urteil des Amtsgerichts Friedberg nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde sollte die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen Unterschreitens des erforderlichen [...]weiterlesen
Schmerzensgeld / Vorsicht vor Abfindungsvergleichen !
Versicherer versuchen nach meiner Erfahrung immer öfter, auch bei leichten Personenschäden eine allumfassende Abfindungserklärung von den Verletzten zu verlangen, um überhaupt Zahlungen zu erbringen. Solche Abfindungserklärungen sollten nicht unterzeichnet werden, gerade nicht bei leichten Verletzungen. bei Unterzeichnung der Abfindungserklärungen können keinerlei Nachforderungen gestellt werden! Häufig beziehen sich die Erklärungen auch auf Sachschäden. Hierbei sollte fvor [...]weiterlesen
Private Unfallversicherungen
Private Unfallversicherer regulieren zahlreiche Invaliditätsleistungen unter Bezugnahme auf Gutachten, welche von den Versicherern selbst in Auftrag gegeben wurden. Häufig lohnt es sich sehr, dieses nochmals prüfen zu lassen. Gerade in Grenzfällen, wenn eine Rente von z.B. 500,00 EUR mtl. möglich ist, sollte ein RA eingeschaltet werden.
Geparkte Elefanten und sonstige Probleme im Straßenverkehr
Als Rechtsanwalt ist man nicht selten mit verschiedensten Kuriositäten konfrontiert. Das gilt auch für das Verkehrsrecht. Schauen wir zum Beispiel mal über den Teich in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da darf man sich durchaus mal an den Kopf fassen, wenn man so manchen Gesetzestext liest. In Massachusetts ist es zum Beispiel Autofahrern verboten, Gorillas [...]weiterlesen
Nachweis des subjektiven Tatbestandes einer Drogenfahrt
Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung“ schon dann festgestellt ist, wenn die Substanz mit der von der Grenzwertkommission geforderten Menge im Blut nachgewiesen ist, so führt dies nicht [...]weiterlesen
gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten -gefälschter Fahrzeugbrief-
Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente): In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig - 8 U 170/10 - die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt dem gutgläubigen Käufer eines nicht dem Verkäufer gehörenden Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere herauszugeben. Damit hat das Gericht festgestellt, dass der Käufer gutgläubig vom Nichtberechtigten das Eigentum an [...]weiterlesen
Recht interessant: Trunkenheitsfahrt
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich einer Trunkenheitsfahrt nach dem Strafgesetzbuch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestraft. Ab [...]weiterlesen
Beispiel 3: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?
In meinem Beitrag "Fahrerflucht - was habe ich als Strafe zu erwarten?" habe ich einen Versuch unternommen, den Ersttätern die Angst vor einer Freiheitsstrafe zu nehmen. Ich hatte einen bearbeiteten Auszug aus zwei Tabellen veröffentlicht, die bei verschiedenen Staatsanwaltschaften und Gerichten Anwendung finden. In dieser kleinen Serie will ich Beispiele darstellen, die typisch sind und [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. [...]weiterlesen
Tiefes Schlagloch – Gemeinde haftet
Der Sohn der Klägerin war mit einem Pkw VW Passat, dessen Halterin die Klägerin ist, auf einer Straße unterwegs. Auf einer Brücke fuhr er in ein 10 cm tiefes und 50x50 cm großes Schlagloch. Die Geschwindigkeit auf der Brücke war auf 30 km/h begrenzt. Die Klägerin behauptet, ihr Sohn sei mit den beiden rechten Reifen [...]weiterlesen