Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung“ schon dann festgestellt ist, wenn die Substanz mit der von der Grenzwertkommission geforderten Menge im Blut nachgewiesen ist, so führt dies nicht [...]weiterlesen
gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten -gefälschter Fahrzeugbrief-
Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente): In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig - 8 U 170/10 - die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt dem gutgläubigen Käufer eines nicht dem Verkäufer gehörenden Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere herauszugeben. Damit hat das Gericht festgestellt, dass der Käufer gutgläubig vom Nichtberechtigten das Eigentum an [...]weiterlesen
Recht interessant: Trunkenheitsfahrt
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich einer Trunkenheitsfahrt nach dem Strafgesetzbuch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestraft. Ab [...]weiterlesen
Beispiel 3: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?
In meinem Beitrag "Fahrerflucht - was habe ich als Strafe zu erwarten?" habe ich einen Versuch unternommen, den Ersttätern die Angst vor einer Freiheitsstrafe zu nehmen. Ich hatte einen bearbeiteten Auszug aus zwei Tabellen veröffentlicht, die bei verschiedenen Staatsanwaltschaften und Gerichten Anwendung finden. In dieser kleinen Serie will ich Beispiele darstellen, die typisch sind und [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. [...]weiterlesen
Tiefes Schlagloch – Gemeinde haftet
Der Sohn der Klägerin war mit einem Pkw VW Passat, dessen Halterin die Klägerin ist, auf einer Straße unterwegs. Auf einer Brücke fuhr er in ein 10 cm tiefes und 50x50 cm großes Schlagloch. Die Geschwindigkeit auf der Brücke war auf 30 km/h begrenzt. Die Klägerin behauptet, ihr Sohn sei mit den beiden rechten Reifen [...]weiterlesen
KG stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
Der Fall: Gebrauchtwagenkauf für € 8.490,00 von Autohändler mit Angabe im Kaufvertrag: "reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich" Es stellte sich nach dem Kauf heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wurden. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von € 9.177,96 und stellte fest, dass die "Unfachgerechtheit" [...]weiterlesen
Eingeschränkte Versicherungszahlung bei nicht repariertem KfZ- Altschaden
Das Amtsgericht München (Az.: Urt. v. 14.04.2011 - 271 C 10327/10) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem bei einem Fahrzeug auf Gutachtenbasis ein Hagelschaden in Höhe von 2.409 € abgerechnet und von der Versicherung auch ersetzt wurde. Der KfZ-Besitzer reparierte den Schaden jedoch nicht. Nach einem weiteren Hagelschaden ein Jahr später wollte er auf dieselbe Art und Weise bei der Versicherung abrechnen. Der beauftragte Gutachter stellte ohne Kenntnis des Altschadens einen Schaden von 2.625 € fest. Die Versicherung zahlte diesmal jedoch nur 66,00 € unter Berücksichtigung des Altschadens und einer Selbstbeteiligung von 150,00 €. Daraufhin klagte der KfZ-Besitzer gegen die Versicherung. [...]weiterlesen
Neues vom BGH: Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsverträgen
Der BGH hat entschieden, dass sich der Versicherer nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die entsprechenden Klauseln in Altverträgen nicht an das VVG 2008 angepasst worden sind, Urteil vom 12. Oktober 2011 zum Az. IV ZR 199/10. Der Gesetzgeber hat den Versicherern für den Bestand an Altverträge eine bis zum 01. Januar [...]weiterlesen
Falschbetankung eines Kfz mit Dieselkraftstoff / Schadensersatzanspruch – Rechstanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Falschbetankung eines Kfz mit Dieselkraftstoff / Schadensersatzanspruch – Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 20.09.2011, 5 C 596/10 Die Klägerin vermietete einer GmbH & Co. KG aus Cuxhaven ein Kfz mit Dieselmotor. Die Klägerin betreibt ein Selbstfahrermietwagengeschäft. Eine Bevollmächtigte des Cuxhavener Unternehmers verursachte auf Grund einer Falschbetankung an dem Kfz einen Schaden. Das Fahrzeug, es handelte [...]weiterlesen