Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt? Um Verletzungen auszugleichen und um dem Verletzten Genugtuung zu geben (z.B. um bei vorsätzlichen Körperverletzungen mit Geld "zu rächen"). Doppelfunktion des Schmerzensgeldes: 1. Ausgleichsfunktion - Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen - bei Verkehrsunfällen i.d.R. allein ausschlaggebend 2. Genugtuungsfunktion - dieser Funktion kommt bei Verkehrsunfällen eine geringe – wenn nicht gar zu [...]weiterlesen
„Kriegt man ein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen weg?“
Bei Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsverstößen, bei welchen ein Fahrverbot droht, sollte möglichst sofort nach Erhalt des Anhörungsbogens der Polizei ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kontaktiert werden. Zu vermeiden sind eigene Angaben und insbesondere sollte der Betroffene auch nicht selbst zur Polizei gehen, um sich evtl. das Beweisfoto anzuschauen. Die größten Erfolgsaussichten einer Einstellung bestehen häufig darin, dass [...]weiterlesen
Telefonieren verboten – Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?
Ein Richter am Amtsgericht Gummersbach hält das Handyverbot am Steuer für verfassungswidrig und beschäftigt deshalb das Bundesverfassungsgericht durch einen Vorlagebeschluss mit der Frage, ob das Handyverbot gegen unser Grundgesetz verstößt. Die Begründung des Richters ließ ein schmunzelndes Raunen durch die Anwaltschaft gehen. Ich persönlich war schon immer der Auffassung, dass das Handyverbot am Steuer ungerecht ist. Warum [...]weiterlesen
Schmerzensgeld Fachanwalt Berlin HWS-Verletzungen Posttraumatische Belastungsstörung
Ob Schmerzensgeldansprüche bei HWS-Verletzungen oder psychischen Unfallschäden überhaupt gezahlt werden, hängt häufig davon ab, dass die Kausalität nachgewiesen werden kann. Hierzu die folgenden Entscheidungen: OLG Frankfurt vom 28. Februar 2008; ZfS 2008,264 (1) Eine HWS-Verletzung als Primärverletzung ist nach § 286 ZPO festgestellt, wenn im Aufnahmebericht als Diagnose „Zerrung der Hals- und Brustwirbelsäule“ festgehalten wurde [...]weiterlesen
Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 2 BvR 2072/10 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 29.07.2010 (Az.:2 Ss-OWi 527/10) und ein Urteil des Amtsgerichts Friedberg nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde sollte die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen Unterschreitens des erforderlichen [...]weiterlesen
Schmerzensgeld / Vorsicht vor Abfindungsvergleichen !
Versicherer versuchen nach meiner Erfahrung immer öfter, auch bei leichten Personenschäden eine allumfassende Abfindungserklärung von den Verletzten zu verlangen, um überhaupt Zahlungen zu erbringen. Solche Abfindungserklärungen sollten nicht unterzeichnet werden, gerade nicht bei leichten Verletzungen. bei Unterzeichnung der Abfindungserklärungen können keinerlei Nachforderungen gestellt werden! Häufig beziehen sich die Erklärungen auch auf Sachschäden. Hierbei sollte fvor [...]weiterlesen
Private Unfallversicherungen
Private Unfallversicherer regulieren zahlreiche Invaliditätsleistungen unter Bezugnahme auf Gutachten, welche von den Versicherern selbst in Auftrag gegeben wurden. Häufig lohnt es sich sehr, dieses nochmals prüfen zu lassen. Gerade in Grenzfällen, wenn eine Rente von z.B. 500,00 EUR mtl. möglich ist, sollte ein RA eingeschaltet werden.
Geparkte Elefanten und sonstige Probleme im Straßenverkehr
Als Rechtsanwalt ist man nicht selten mit verschiedensten Kuriositäten konfrontiert. Das gilt auch für das Verkehrsrecht. Schauen wir zum Beispiel mal über den Teich in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da darf man sich durchaus mal an den Kopf fassen, wenn man so manchen Gesetzestext liest. In Massachusetts ist es zum Beispiel Autofahrern verboten, Gorillas [...]weiterlesen
Nachweis des subjektiven Tatbestandes einer Drogenfahrt
Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung“ schon dann festgestellt ist, wenn die Substanz mit der von der Grenzwertkommission geforderten Menge im Blut nachgewiesen ist, so führt dies nicht [...]weiterlesen
gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten -gefälschter Fahrzeugbrief-
Gutgläubiger Erwerb eines Pkws vom Nichtberechtigten (gefälschte Dokumente): In einer käuferfreundlichen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig - 8 U 170/10 - die Leasinggesellschaft eines namhaften Deutschen Pkw-Herstellers dazu verurteilt dem gutgläubigen Käufer eines nicht dem Verkäufer gehörenden Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere herauszugeben. Damit hat das Gericht festgestellt, dass der Käufer gutgläubig vom Nichtberechtigten das Eigentum an [...]weiterlesen