Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 11.08.2011 (Az.: 7 L 729/11) entschieden, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht. Das VG ist in Anlehnung an die überwiegende Rechtsprechung der Ansicht, dass schon der einmalige Konsum [...]weiterlesen
Recht interessant: Die Unfallflucht
§ 142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe. Diese Vorschrift besagt: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass [...]weiterlesen
LG Heidelberg zur Haftung beim Steinschlagschaden
Das Landgericht Heidelberg hatte sich nach Klageabweisung in der Berufungsinstanz aktuell mit einem Steinschlag zu befassen.
Der Fall:
Ein mit Steinen (Sandkies oder Bauschutt) beladener Lkw befuhr die B3 zwischen Leimen und Nussloch, hinter ihm fuhr ein PKW. Auf einmal gab es einen Schlag, welcher zu einem Loch mit Steinschlagschaden an der Windschutzscheibe des Pkw führte.
[...]weiterlesen
Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil III: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Invaliditätsbemessung?
Ein Unfall bedeutet nicht nur Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und ggf. den Strafverfolgungsbehörden; der Unfall ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung. Aber wann kommt welche Leistung in Betracht und was ist bei der Geltendmachung zu beachten? Bei der Geltendmachung der Hauptleistungsart in der privaten Unfallversicherung, der Invaliditätsleistung, ist die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für [...]weiterlesen
PKW mit 450 PS – Fahrfehler vorprogrammiert?
Das Landgericht Flensburg (LG) hat mit Urteil vom 24.08.2011 (Az.: 4 O 9/11) über die Leistungskürzung in der Kfz-Versicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit des Kfz-Führers entschieden. Im Fall begehrte der Kläger die Zahlung einer Versicherungsentschädigung in Höhe von über EUR 22.000,- aus der Vollkaskoversicherung für seinen Pkw vom Typ Mercedes Benz C 63 AMG. Mit diesem [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort
Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h überschritten hatte, woraufhin er vom Amtsgericht Bersenbrück zu einer Geldbuße von 80,00 € verurteilt wurde. Gegen das Urteil wendete sich [...]weiterlesen
Fahrten mit roten Kennzeichen müssen den richtigen Zweck haben
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Beschluss vom 16.09.2011 (Az.: IV-3 RBs 143/11) entschieden, dass die Benutzung eines mit sog. roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Betroffene fuhr mit einem Pkw, der mit „roten Nummern“ versehen war zu einem Kinobesuch. [...]weiterlesen
Schmerzensgeld: Rente oder Einmalzahlung?
Die Regel ist, dass es bei Verletzungen (auch bei schwerwiegenden) immer nur eine Einmalzahlung gibt (Gesamtbetrag, der alles abdeckt) Als absolute Ausnahme gibt es Schmerzensgeldrenten: In Fall schwerer oder schwerster Dauerschäden kommt neben einem Kapitalbetrag eine Rente in Betracht (BGH NJW 1994, 1592). Als Daumenregel wird man annehmen können, dass Renten ab einem Schmerzensgeld-Kapitalwert von [...]weiterlesen
Schmerzensgeldtabellen: Wie viel erhalte ich für Verletzungen?
Wenn Mandanten bei Unfällen Verletzungen erlitten haben, stellt sich immer die Frage: "Wie viel Schmerzensgeld erhalte ich für meine Verletzungen? Wo steht, wie viel ich erhalte?". Die Antwort: Es gibt kein Gesetz, aus welchem die Höhe einfach zu entnehmen ist! Es gibt sog. Schmerzensgeldtabellen (z.B. Hacks vom ADAC und Slizyk vom Beck-Verlag), in denen tausende [...]weiterlesen
Führerschein wieder erhalten trotz 3,21 Promille
Diesen etwas skurilen Fall hat das Landgericht Konstanz entschieden. Folgender Hintergrund: Eine Frau aus Bad Dürrheim wurde im Dezember 2010 von einer Streife angetroffen. Sie lag in einem Wagen mit angeschaltetem Motor, eingeschaltetem Licht parkend auf dem Fahrradweg. Daraufhin verurteilte sie das Amtsgericht Stockach zu einer Geldstrafe von 400 €. Zudem wurde eine Sperrfrist zur [...]weiterlesen