Koblenz/Berlin (DAV). Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Kauft beispielsweise ein Händler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Auto, und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, kann der Käufer in der Regel nicht rechtmäßiger Eigentümer werden. Voraussetzung für den Eigentumserwerb ist, dass er sich eine Original-Ankaufsrechnung [...]weiterlesen
HUK-COBURG Rechtsschutz darf Vergünstigungen für die Wahl eines von ihm empfohlenen Anwalts gewähren
Rechtsschutzversicherer darf Vergünstigungen für die Wahl eines von ihm empfohlenen Anwalts gewähren Das LG Bamberg hat durch Urteil vom 08. November 2011 – Az.: 1 O 336/10 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die vorsehen, dass ein schadensbelasteter Verlauf des Versicherungsvertrages dann nicht vorliegt, wenn der Rechtsschutzversicherte einen vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen Rechtsanwalt mandatiert, [...]weiterlesen
Totalschaden am Mietwagen durch Alkohol am Steuer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter Autofahrer mit einem Mietwagen einen Totalschaden verursachte und den gesamten Schaden tragen sollte. In dem Mietvertrag war eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geregelt, wonach der Fahrer den gesamten Schaden tragen sollte. Der [...]weiterlesen
Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2011 betont, dass sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht und ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Einfahrenden beseitigt, dem fließenden Verkehr den Vorrang einzuräumen. Im entschiedenen Fall war der Beklagte aus einem Grundstück in die Vorfahrtsstraße nach rechts eingebogen und es kam zur [...]weiterlesen
Werksangehörigenrabatt bei Schadensabrechnung anzurechnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Geschädigter sich nach einem Verkehrsunfall bei einer konkreten Schadensabrechnung hinsichtlich der Reparaturkosten einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss (Urteil vom 18.10.2011, Az.: VI ZR 17/11). Das höchste deutsche Zivilgericht führt aus, dass der Geschädigte an dem Schadensfall nicht verdienen soll. Bei dem zugrunde liegenden Fall, bei dem [...]weiterlesen
Mielchen und Coll. erfolgreich bei Autohäusern, PKW- Flotten und Privatkunden dank durchdachtem Konzept und modernster Technik
Die Kanzlei Mielchen & Coll. aus Hamburg bietet einen umfangreichen und spezialisierten Schadenmanagement-Service für Autohäuser, Flotten, aber auch Privatpersonen. Hierbei wird die Kanzlei frühstmöglich nach einem unverschuldeten Unfall mit ein paar wenigen Eckdaten (Name,Ort, Zeit, Kennzeichen) über den Haftpflichtschaden - in der Regel online - informiert und übernimmt die vollständige Abwicklung. Neben einer beschleunigten Zahlung und damit einhergehenden [...]weiterlesen
Recht interessant: Begleitetes Fahren ab 17
Seit dem 01.01.2011 ist das Begleitete Fahren ab 17 gesetzlich eindeutig geregelt und kein Modellversuch mehr. Nachfolgend erhalten Sie einige Informationen zum Antragsverfahren. Senkung des Mindestalters Das Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wurde von 18 auf 17 Jahre gesenkt. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis mit 17 ist jedoch mit einigen Auflagen verbunden. Ein Antrag auf [...]weiterlesen
Schmerzensgeldhöhe! Amerikanische Verhältnisse in Deutschland?
Wieviel ist meine Verletzung wert? Wieviel Schmerzensgeld erhalte ich tatsächlich? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in der Praxis aus sog. Schmerzensgeldtabellen (z.B. Hacks vom ADAC und Slizyk vom Beck-Verlag) zu entnehmen. Diese Schmerzensgeldtabellen geben, indem Gerichtsurteile mit vergleichbaren Entscheidungen gesucht werden, eine Orientierung, wieviel Geld dem Verletzten zusteht. Bei der Heranziehung von Vergleichsfällen ist allerdings [...]weiterlesen
Schmerzensgeld: Prozesskostenhilfe trotz Zahlung von Schmerzensgeld?
Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR erhalten hatte? Hier könnte gegen den Erhalt von Prozesskostenhilfe anzuführen sein, dass ich nunmehr Vermögen habe (100.000,00 EUR wegen eines schweren Unfalls vor 3 Jahren). Aber gemäß §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 3 SGB XII muss Schmerzensgeld bei der Prozesskostenhilfe [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?
Ja - und zwar am besten sofort. Die Strafgerichte bestimmen die Höhe der Strafe. Fahrerflucht ist ein häufig auftretendes Delikt. Je früher Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, desto größer sind Ihre Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens. In zahlreichen Beiträgen werden die unangenehmen Folgen einer Verurteilung wegen Unfallflucht geschildert. Wenn man diese Folgen abwenden möchte, lohnt es [...]weiterlesen