Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.02.2012 (Az.: 12 ME 274/11) über die Voraussetzungen des Verbots des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge entschieden und einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrads, verboten. Das OVG postuliert als Voraussetzung dafür, dass nach den [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage bei einer GmbH
Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Urteil vom 21.02.2012 (Az.: 10 K 11.02090) über eine Klage einer GmbH gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches entschieden nachdem mit einem Auto aus dem Firmenfuhrpark ein Geschwindigkeitsverstoss außerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde, für den drei Punkte fällig gewesen wären. Die GmbH machte keine Angaben zum Fahrer des [...]weiterlesen
Frankreich: Mitführpflicht von Alkoholtests ab 1.7.2012
Ab 1. Juli 2012 müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen in Frankreich ein Alkoholtestset mitführen. Diese neue Regelung soll vor allem der Prävention dienen: Autofahrer sollen dazu gebracht werden, sich nach einem Alkoholgenuss selbst zu testen, bevor sie sich ans Steuer setzen. Die gesetzliche Regelung (Décret n° 2012-284 du 28 février 2012 relatif à la possession obligatoire [...]weiterlesen
Erkennungsdienstliche Erfassung bei der Polizei nach Drogenfahrt zulässig?
Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 3 B 10/12) über die Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung nach einer KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss entschieden. Im Fall wurde der 53-jährige Antragsteller von der Behörde mit einer Verfügung vom 16.12.2011 zur erkennungsdienstlichen Behandlung in das örtliche Polizeikommissariat vorgeladen. Als Begründung wurde angegeben, dass er unter Drogeneinfluss [...]weiterlesen
Schlecker Insolvenz – Kündigung und Kündigungsschutz –
Aufgrund der Insolvenz wird Schlecker wohl mehr als 11.000 Arbeitsverhältnisse kündigen. Die Überlegungen zur Gründung einer Auffanggesellschaft sind - zumindest vorerst - gescheitert. Deshalb müssen Arbeitnehmer im Falle der Kündigung ihre gesetzlichen Rechte wahrnehmen. Hierzu zählt, dass sie den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nutzen, um sich gegen eine Kündigung des Insolvenzverwalters zu wehren. Wenn diese [...]weiterlesen
Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2011, Az.: VI ZR 30/11, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert gerechtfertigt sein kann. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Sachverständige ermittelte Bruttoreparaturkosten von 3.254,02 EUR, die [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis ist rechtkräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 20.01.2012 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Verkehrsrechtsportal von Klaus Spiegelhalter finden [...]weiterlesen
Nichts Neues vom BGH oder Wenn beim Versicherer die Alarmglocke zweimal klingelt
Der Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korrigieren, wenn er denn dürfte. So wäre vor allem interessant, wie sich der BGH zu den Schadensservice-Angeboten bzw. den Mietwagenvermittlungsangeboten der KH-Versicherer stellt, mithin welche juristische Bedeutung diesen durchaus umfangreichen ersten Anschreiben der Versicherer an die Geschädigten beigemessen wird. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte [...]weiterlesen
Fahren ohne Führerschein nach Verzicht auf Fahrerlaubnis
Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 29.9.2011, Az.: 3-44/11 (Rev), zum Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Verzicht auf eine inländische Fahrerlaubnis Stellung genommen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hatte den Angeklagten erstinstanzlich am 17.5.2011 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von 12 [...]weiterlesen
Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor!
Frankreich schreibt Autofahrern Alkoholtester vor Rosenheim (ACE) 21. März 2012 – Im Kampf gegen Alkohol am Steuer schlägt Frankreich einen schärferen Kurs ein und verpflichtet alle Kraftfahrer dazu, künftig immer ein Alkoholmessgerät mitzuführen. Wie der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. jur. Marc Herzog soeben mitteilte, wurde auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy Anfang März eine neue [...]weiterlesen