Eine harte Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg getroffen (Urteil AL 5066/11 L 3 vom 01.08.2012): Ein Berufskraftfahrer überfuhr eine rote Ampel, verlor seine Arbeit und erhielt drei Monate kein Arbeitslosengeld. Das Landessozialgericht meinte, dass der Mann seine Kündigung durch grob fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten herbei-geführt habe, weshalb ihm das Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt wurde. Rechtsmittel [...]weiterlesen
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu halten hat. In den meisten einschlägigen Gesetzen wird nicht zwischen Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugen unterschieden. So kann eine Trunkenheitsfahrt gemäß § [...]weiterlesen
Pressemeldung TÜV SÜD Pluspunkt: So geht’s: Sperrfrist verkürzen und schneller zurück zum Führerschein
München. Der Führerschein ist entzogen und Sperrfrist für die Wiedererteilung verhängt. Das ist sehr ärgerlich, aber häufig ist hiermit das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Häufig ist eine Sperrfristverkürzung möglich, wenn geeignete Schulungsmaßnahmen nachgewiesen werden“, weiß Axel Uhle, Verkehrspsychologe und Mitglied der Geschäftsführung der TÜV SÜD Pluspunkt GmbH. Die rechtliche Grundlage ist bundesweit einheitlich, allerdings [...]weiterlesen
Die merkantile Wertminderung beim KH-Schaden
Merkantile Wertminderung beim Kfz-Haftpflichtschaden Seit geraumer Zeit kann der Unterzeichner bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Bezug auf die Auszahlung einer merkantilen Wertminderung Probleme bei der Regulierung feststellen. Neben den allseits beliebten Kürzungen der Gesamtreparaturkosten auf Grundlage von Prüfberichten, wird immer wieder die merkantile Wertminderung dem Geschädigten nicht zugesprochen. So werden meist Standarttexte verwand, die [...]weiterlesen
Sinnvolle Kostenlose Online-Angebote zur MPU – Vorbereitung II
Online - MPU-Info www.tuev-sued,de/pluspunkt/online_mpu-info Promillebar www.tuev-sued.de/bar Punkterechner www.tuev-sued.de/Punkterechner Gerne können Sie von ihrer Homepage einen Link setzen oder die Tools auf ihrer Homepage mit Bild einbinden/verlinken. Nähere Informationen unter: axel.uhle@tuev-sued.de Kostenpflichtig: Online - Beratung von TÜV SÜD Pluspunkt Bequem von zuhause - ab sofort auch deutschlandweit - per Telefon oder online. Auch Abends und am [...]weiterlesen
Lasermessung – Kein „Vier-Augen-Prinzip“ vorgeschrieben
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: III-3 RBs 35/12) entschieden, dass ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von [...]weiterlesen
TÜV SÜD Pluspunkt rät: Punkte abbauen, solange es noch geht
München. Die geplante Reform des Flensburger Zentralregisters soll das Punktesystem übersichtlicher, einfacher und gerechter machen. Dabei gibt es aber auch Veränderungen, die Punktesündern noch zu schaffen machen könnten: So verlängert sich die Tilgungsfrist von einzelnen Taten zum Teil deutlich und noch gravierender: Der Abbau von Punkten durch freiwillige Teilnahme an geeigneten Kursen soll künftig ausgeschlossen [...]weiterlesen
Sinnvolle Kostenlose Online-Angebote zur MPU – Vorbereitung I
MPU-Beratungsfilm www.tuev-sued.de/pluspunkt/beratungsfilm MPU-Film - so läuft eine MPU ab www.tuev-sued.de/mpu Kostenpflichtig: Online - Beratung von TÜV SÜD Pluspunkt Bequem von zuhause - ab sofort auch deutschlandweit - per Telefon oder online. Auch Abends und am Wochenende. Dauer: 50 Minuten. Kosten: 99,-€ www.tuev-sued.de/pluspunkt/online_beratung Gerne können Sie von ihrer Homepage einen Link setzen oder die Tools auf [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage: 558.000 EUR Gegenstandswert
Das Verwaltungsgericht Mainz (VG) hat den Gegenstandswert für eine einen Fuhrpark betreffende Fahrtenbuchauflage für das Eilverfahren mit 200 EUR pro Monat und Fahrzeug bemessen (Beschluss vom 14.5.12, Az.: 3 L 298/12.MZ). Im vorliegenden Fall wurde mit einem auf die Antragstellerin zugelassenen Porsche ein Verkehrsverstoß begangen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Die Verwaltungsbehörde erlies [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Wer zu oft falsch parkt, riskiert seinen Führerschein
Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 16.12.2011 – AZ: 10 K 487/11 – kann man auch wegen beharrlichen Falschparkens den Führerschein verlieren. In dem entschiedenen Fall war der Betroffene seit Mitte 2003 mehr als 160 mal wegen Falschparkens bestraft worden. Dazu kamen weitere verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten. Mit Schreiben vom 17.01.2008 forderte ihn deswegen die Führerscheinbehörde [...]weiterlesen