Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz)
[...]weiterlesen
Verkehrszeichen vergessen – Unschuldig?
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Beschluss vom 16.09.2011 (Az.: 2 SsRs 214/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Fahrtunterbrechung Auswirkungen auf einen Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung hat. Der im Fall betroffene Geschwindigkeitssünder wendet sich vor dem OLG gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dort wurde er wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu [...]weiterlesen
Rote Ampel – Arbeit weg – Kein Arbeitslosengeld
Eine harte Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg getroffen (Urteil AL 5066/11 L 3 vom 01.08.2012): Ein Berufskraftfahrer überfuhr eine rote Ampel, verlor seine Arbeit und erhielt drei Monate kein Arbeitslosengeld. Das Landessozialgericht meinte, dass der Mann seine Kündigung durch grob fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten herbei-geführt habe, weshalb ihm das Arbeitslosengeld für drei Monate gesperrt wurde. Rechtsmittel [...]weiterlesen
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu halten hat. In den meisten einschlägigen Gesetzen wird nicht zwischen Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugen unterschieden. So kann eine Trunkenheitsfahrt gemäß § [...]weiterlesen
Pressemeldung TÜV SÜD Pluspunkt: So geht’s: Sperrfrist verkürzen und schneller zurück zum Führerschein
München. Der Führerschein ist entzogen und Sperrfrist für die Wiedererteilung verhängt. Das ist sehr ärgerlich, aber häufig ist hiermit das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Häufig ist eine Sperrfristverkürzung möglich, wenn geeignete Schulungsmaßnahmen nachgewiesen werden“, weiß Axel Uhle, Verkehrspsychologe und Mitglied der Geschäftsführung der TÜV SÜD Pluspunkt GmbH. Die rechtliche Grundlage ist bundesweit einheitlich, allerdings [...]weiterlesen
Die merkantile Wertminderung beim KH-Schaden
Merkantile Wertminderung beim Kfz-Haftpflichtschaden Seit geraumer Zeit kann der Unterzeichner bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Bezug auf die Auszahlung einer merkantilen Wertminderung Probleme bei der Regulierung feststellen. Neben den allseits beliebten Kürzungen der Gesamtreparaturkosten auf Grundlage von Prüfberichten, wird immer wieder die merkantile Wertminderung dem Geschädigten nicht zugesprochen. So werden meist Standarttexte verwand, die [...]weiterlesen
Sinnvolle Kostenlose Online-Angebote zur MPU – Vorbereitung II
Online - MPU-Info www.tuev-sued,de/pluspunkt/online_mpu-info Promillebar www.tuev-sued.de/bar Punkterechner www.tuev-sued.de/Punkterechner Gerne können Sie von ihrer Homepage einen Link setzen oder die Tools auf ihrer Homepage mit Bild einbinden/verlinken. Nähere Informationen unter: axel.uhle@tuev-sued.de Kostenpflichtig: Online - Beratung von TÜV SÜD Pluspunkt Bequem von zuhause - ab sofort auch deutschlandweit - per Telefon oder online. Auch Abends und am [...]weiterlesen
Lasermessung – Kein „Vier-Augen-Prinzip“ vorgeschrieben
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: III-3 RBs 35/12) entschieden, dass ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von [...]weiterlesen
TÜV SÜD Pluspunkt rät: Punkte abbauen, solange es noch geht
München. Die geplante Reform des Flensburger Zentralregisters soll das Punktesystem übersichtlicher, einfacher und gerechter machen. Dabei gibt es aber auch Veränderungen, die Punktesündern noch zu schaffen machen könnten: So verlängert sich die Tilgungsfrist von einzelnen Taten zum Teil deutlich und noch gravierender: Der Abbau von Punkten durch freiwillige Teilnahme an geeigneten Kursen soll künftig ausgeschlossen [...]weiterlesen
Sinnvolle Kostenlose Online-Angebote zur MPU – Vorbereitung I
MPU-Beratungsfilm www.tuev-sued.de/pluspunkt/beratungsfilm MPU-Film - so läuft eine MPU ab www.tuev-sued.de/mpu Kostenpflichtig: Online - Beratung von TÜV SÜD Pluspunkt Bequem von zuhause - ab sofort auch deutschlandweit - per Telefon oder online. Auch Abends und am Wochenende. Dauer: 50 Minuten. Kosten: 99,-€ www.tuev-sued.de/pluspunkt/online_beratung Gerne können Sie von ihrer Homepage einen Link setzen oder die Tools auf [...]weiterlesen