Merkantile Wertminderung beim Kfz-Haftpflichtschaden Seit geraumer Zeit kann der Unterzeichner bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Bezug auf die Auszahlung einer merkantilen Wertminderung Probleme bei der Regulierung feststellen. Neben den allseits beliebten Kürzungen der Gesamtreparaturkosten auf Grundlage von Prüfberichten, wird immer wieder die merkantile Wertminderung dem Geschädigten nicht zugesprochen. So werden meist Standarttexte verwand, die [...]weiterlesen
Sinnvolle Kostenlose Online-Angebote zur MPU – Vorbereitung II
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Lasermessung – Kein „Vier-Augen-Prinzip“ vorgeschrieben
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: III-3 RBs 35/12) entschieden, dass ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von [...]weiterlesen
TÜV SÜD Pluspunkt rät: Punkte abbauen, solange es noch geht
München. Die geplante Reform des Flensburger Zentralregisters soll das Punktesystem übersichtlicher, einfacher und gerechter machen. Dabei gibt es aber auch Veränderungen, die Punktesündern noch zu schaffen machen könnten: So verlängert sich die Tilgungsfrist von einzelnen Taten zum Teil deutlich und noch gravierender: Der Abbau von Punkten durch freiwillige Teilnahme an geeigneten Kursen soll künftig ausgeschlossen [...]weiterlesen
Sinnvolle Kostenlose Online-Angebote zur MPU – Vorbereitung I
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Fahrtenbuchauflage: 558.000 EUR Gegenstandswert
Das Verwaltungsgericht Mainz (VG) hat den Gegenstandswert für eine einen Fuhrpark betreffende Fahrtenbuchauflage für das Eilverfahren mit 200 EUR pro Monat und Fahrzeug bemessen (Beschluss vom 14.5.12, Az.: 3 L 298/12.MZ). Im vorliegenden Fall wurde mit einem auf die Antragstellerin zugelassenen Porsche ein Verkehrsverstoß begangen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Die Verwaltungsbehörde erlies [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Wer zu oft falsch parkt, riskiert seinen Führerschein
Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 16.12.2011 – AZ: 10 K 487/11 – kann man auch wegen beharrlichen Falschparkens den Führerschein verlieren. In dem entschiedenen Fall war der Betroffene seit Mitte 2003 mehr als 160 mal wegen Falschparkens bestraft worden. Dazu kamen weitere verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten. Mit Schreiben vom 17.01.2008 forderte ihn deswegen die Führerscheinbehörde [...]weiterlesen
Abzug „neu für alt“ bei Motorradschutzbekleidung
Ein Urteil des OLG München, welches keine Motorradfahrer erfreuen wird. Mit Beschluss v. 07.05.2012 - 1 U 4489/11 hat das OLG München in deutlicher Weise ausgesprochen, dass bei Motorradschutzbekleidung grundsätzlich ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen ist. Rechtlich unerheblich ist dabei nach Auffassung des Gerichtes, dass der Motorradfahrer diese Kleidung aus eigenem Schutzinteresse erworben hat. [...]weiterlesen
Berliner Parkplatzproblem gelöst?
Jeder weiß, dass bei 18 Punkten, Alkohol, harten Drogen und anderen schwerwiegenden Verkehrsverstößen die Fahrerlaubnis weg ist. Die Berliner Fahrerlaubnisbehörde rückt mit dieser Maßnahme nun auch Parksündern auf den Pelz. Zwar reicht es nicht, wenn einmal die Räder unzulässig auf den Gehweg stehen, wer es aber zu bunt treibt, muss auch mit der "letzten Konsequenz" [...]weiterlesen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Khat
Der Konsum von Khat führt nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 21.03.2012 (Az.: 2 B 1570/11) entschieden. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung folgt aus der Einnahme von [...]weiterlesen