Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart in einem Berufungsverfahren kommt nicht darauf an, ob ein von dem Geschädigten eines Unfalls privat veranlasstes Sachverständigengutachten, das von dem Einbau teilweise gebrauchter Fahrzeugteile ausgeht, für die Bemessung der Reparaturkosten herangezogen werden kann, da die Kosten jedenfalls dann zu erstatten sind, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt wurde, sich die [...]weiterlesen
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen
TÜV-Plakette ist tabu
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 25.07.2011 (Az.: 31 Ss 30/11) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Lenker die TÜV-Plakette seines Kraftfahrzeugs gefälscht hat. Das Amtsgericht Stadthagen hat ihn deswegen wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen á 30 € verurteilt. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte die bei seinem Lkw [...]weiterlesen
Geplante MPU-Reform – Link zur Website des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
Die medizinisch-psychologische Untersuchung ist ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Die Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Qualitätssicherungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle überprüft wird. Um sicherzustellen, dass sie nach einheitlichen, sachlichen und verbindlichen Kriterien durchgeführt wird, sind folgende Bestimmungen geschaffen worden: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/medizinisch-psychologische-untersuchung-mpu.html?nn=58398
Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf
Ab 1. November keine Reifen mehr ohne Kennzeichnung: Neues EU-Label keine Hilfe beim Winterreifenkauf Rosenheim (ACE) 12. Oktober 2012 – Ab dem 1. November dürfen in der gesamten Europäischen Union (EU) keine fabrikneuen Reifen mehr verkauft werden, ohne ein entsprechendes EU-Label vorzuweisen. „Beim Kauf von Winterreifen ist dies jedoch nicht hilfreich und kann eher zu Irritationen [...]weiterlesen
Wegelagerei 3.0
Wird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen
Worauf sollte man bei der Wahl eines Vorbereitungskurses für die MPU achten?
Es muss ein seriöser Anbieter sein. Bei Angeboten mit „Bestehensgarantie“, Trimmen auf be-stimmte Verhaltensweisen oder „Geld-zurück-Garantie“ sollte man vorsichtig sein. Ein Betroffener sollte deshalb prüfen, dass die Schulung von einem erfahrenen Verkehrspsychologen angeboten wird. In guten Händen ist man in der Regel bei Beratern mit einem Hochschulstudium der Psychologie, die nachweisen können, dass sie mehrjährige [...]weiterlesen
Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden und Stundenverrechnungssätze bei älteren Unfallfahrzeugen
Aufgrund der offensichtlich weiterhin auftretenden Unsicherheiten bei der Abrechnung von Haftpflichtschäden wird auf eine mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28.09.2012 (322 C 793/11) hingewiesen, die die zum Teil anerkannten Grundsätze im Zusammenhang mit der sog. „Bagatellschadensgrenze“ und den „Stundenverrechnungssätzen“ im Haftpflichtschadensfall erneut bestätigt. Ausgangspunkt der gerichtliche Auseinandersetzung war ein Auffahrunfall, der durch ein plötzliches [...]weiterlesen
Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz)
[...]weiterlesen
Verkehrszeichen vergessen – Unschuldig?
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Beschluss vom 16.09.2011 (Az.: 2 SsRs 214/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Fahrtunterbrechung Auswirkungen auf einen Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung hat. Der im Fall betroffene Geschwindigkeitssünder wendet sich vor dem OLG gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dort wurde er wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu [...]weiterlesen