schadenfix.de Rechtstipps

Worauf sollte man bei der Vorbereitung auf die MPU achten?

Verfasser: am 4. Januar 2013

Axel UhleEs muss ein seriöser Anbieter sein. Bei Angeboten mit „Bestehensgarantie“, Trimmen auf bestimmte Verhaltensweisen oder „Geld-zurück-Garantie“ sollte man vorsichtig sein. Ein Betroffener sollte deshalb sicherstellen, dass die Schulung von einem erfahrenen Verkehrspsychologen angeboten wird. In guten Händen ist man in der Regel bei Beratern mit einem Hochschulstudium der Psychologie, die nachweisen können, dass sie mehrjährige [...]weiterlesen

Haftung des Kfz-Halters für Parkverstöße auf Privatgrundstücken

Verfasser: am 2. Januar 2013

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.09.2012 (Az.: V ZR 230/11) über einen Fall entschieden, bei dem sich ein Geschäftsinhaber gegen einen Falschparker gewehrt hat. Verklagt wurde der Beklagte als Halter eines Sportwagens, weil das Fahrzeug für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt [...]weiterlesen

Backen und Streuen – keine Weihnachtsgeschichte

Verfasser: am 22. Dezember 2012

Gudrun StuthWas muss ein Bäcker zu Weihnachten tun? Weihnachtsstollen backen, Mandeln kandieren, duftendes Brot aus dem Backofen holen? Nein, er hat gefälligst seinen Parkplatz zu streuen. Kunden, die noch schnell am Heiligabend letzte Einkäufe machen möchten, haben schließlich keine Zeit, um eine 3 Meter großen Eisfläche zu umgehen. So dachte jedenfalls eine Dame im Landkreis Altenkirchen. [...]weiterlesen

Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip

Verfasser: am 21. Dezember 2012

urteilstickerBei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät werden keine Fotos gemacht. Für die Zuverlässigkeit der Lasermessung kommt es darauf an, bei der Protokollierung des Messergebnisses Zahlendreher und Missverständnisse zu vermeiden. In der Rechtspraxis wurde deshalb mitunter ein „Vier-Augen-Prinzip“ gefordert. Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2012, Az.: III-3 RBs 35/12) hat nunmehr allerdings auch das OLG [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

Verfasser: am 19. Dezember 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner [...]weiterlesen

Autounfall: Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung

Verfasser: am 17. Dezember 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einem arglistigen Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.08.2012, Az.: I-4 U 133/11). Vorausgegangen war ein Klageverfahren vor dem Landgericht, bei dem dieses die Klage abgewiesen hatte, weil der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung aus der Vollkaskoversicherung habe wegen des von ihm angezeigten Vandalismusschadens [...]weiterlesen

VGH Mannheim erlaubt Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht

Verfasser: am 14. Dezember 2012

urteilstickerDer VGH Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 10 S 968/12) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz zu entscheiden gehabt. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen einen Behördenbescheid mit Sofortvollzug, mit dem festgestellt worden ist, dass er nicht berechtigt ist, auf Grund seiner am 11. 8. 2010 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge [...]weiterlesen

Keine Geltung der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne Fahrbahnmarkierungen, die keinen klaren Straßencharakter aufweisen

Verfasser: am 11. Dezember 2012

Rechtsanwalt Martin EllingerDas Landgericht Detmold hat entschieden, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links"  auf Parkplätzen nur angewandt werden kann, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen  gleichartige Merkmale aufweisen, die den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergeben. Für den Kläger sei der Unfall schon deshalb nicht unvermeidbar, weil er fälschlicherweise angenommen [...]weiterlesen

Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler

Verfasser: am 10. Dezember 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die Frage der „groben Verkehrswidrigkeit“ beim Unfall nach einer Fahrradfahrt auf einer Busspur entgegen der Fahrtrichtung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin stieß als Fahrradfahrerin mit der beklagten Pkw-Fahrerin zusammen und verletzte sich an der Schulter. Die Klägerin fuhr mit ihrem [...]weiterlesen

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

Verfasser: am 8. Dezember 2012

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 - 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat. In dem Fall hatte der Betroffene in einem Straßenbereich vor einem Haus geparkt, [...]weiterlesen