Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.09.2012 (Az.: V ZR 230/11) über einen Fall entschieden, bei dem sich ein Geschäftsinhaber gegen einen Falschparker gewehrt hat. Verklagt wurde der Beklagte als Halter eines Sportwagens, weil das Fahrzeug für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt [...]weiterlesen
Backen und Streuen – keine Weihnachtsgeschichte
Was muss ein Bäcker zu Weihnachten tun? Weihnachtsstollen backen, Mandeln kandieren, duftendes Brot aus dem Backofen holen? Nein, er hat gefälligst seinen Parkplatz zu streuen. Kunden, die noch schnell am Heiligabend letzte Einkäufe machen möchten, haben schließlich keine Zeit, um eine 3 Meter großen Eisfläche zu umgehen. So dachte jedenfalls eine Dame im Landkreis Altenkirchen. [...]weiterlesen
Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät werden keine Fotos gemacht. Für die Zuverlässigkeit der Lasermessung kommt es darauf an, bei der Protokollierung des Messergebnisses Zahlendreher und Missverständnisse zu vermeiden. In der Rechtspraxis wurde deshalb mitunter ein „Vier-Augen-Prinzip“ gefordert. Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2012, Az.: III-3 RBs 35/12) hat nunmehr allerdings auch das OLG [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner [...]weiterlesen
Autounfall: Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einem arglistigen Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.08.2012, Az.: I-4 U 133/11). Vorausgegangen war ein Klageverfahren vor dem Landgericht, bei dem dieses die Klage abgewiesen hatte, weil der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung aus der Vollkaskoversicherung habe wegen des von ihm angezeigten Vandalismusschadens [...]weiterlesen
VGH Mannheim erlaubt Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht
Der VGH Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 10 S 968/12) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz zu entscheiden gehabt. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen einen Behördenbescheid mit Sofortvollzug, mit dem festgestellt worden ist, dass er nicht berechtigt ist, auf Grund seiner am 11. 8. 2010 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge [...]weiterlesen
Keine Geltung der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen ohne Fahrbahnmarkierungen, die keinen klaren Straßencharakter aufweisen
Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen nur angewandt werden kann, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, die den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergeben. Für den Kläger sei der Unfall schon deshalb nicht unvermeidbar, weil er fälschlicherweise angenommen [...]weiterlesen
Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die Frage der „groben Verkehrswidrigkeit“ beim Unfall nach einer Fahrradfahrt auf einer Busspur entgegen der Fahrtrichtung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin stieß als Fahrradfahrerin mit der beklagten Pkw-Fahrerin zusammen und verletzte sich an der Schulter. Die Klägerin fuhr mit ihrem [...]weiterlesen
Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 - 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat. In dem Fall hatte der Betroffene in einem Straßenbereich vor einem Haus geparkt, [...]weiterlesen
Falschparker trifft bei einer Kollision nicht in jedem Fall eine Mithaftung (Urteil des AG Saarbrücken)
Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil – Urteil vom 10.05.2012; AZ: 120 C 560/11 (05) – entschieden, dass derjenige, der rückwärts gegen ein falsch geparktes KFZ fährt, für den gesamten Schaden allein zu haften hat. Das Verschulden des rückwärts Fahrenden überwiege so stark, dass eine Anrechnung eines Verkehrsverstoßes des Parkenden nicht angemessen erscheine. [...]weiterlesen