Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des Messgeräts zugänglich gemacht werden muss (Beschluss vom 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12). Das OLG bejaht dies im Einklang mit der h.M. (siehe zum Beispiel: LG Frankfurt/ Oder, Beschluss vom 23.07.2012, AZ: 23 Qs 54/12; AG Heidelberg vom [...]weiterlesen
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt
München/Berlin (DAV). Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Juli 2012 (AZ: 343 C 8194/12). Die Autofahrerin fuhr in einen Kreisverkehr hinein. In dem Kreisel gibt es zwei Geradeausspuren und eine [...]weiterlesen
Pläne zur Reform des Punktesystems reformbedürftig, DAV fordert Möglichkeit zum Punkteabbau
Berlin (DAV). Seit Anfang 2012 wird die Reform des Verkehrszentralregisters diskutiert. Nun liegt ein bereits mehrfach überarbeiteter Referentenentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr die bisherigen Bestimmungen ablösen wird. Vorgesehen ist, das Punktesystem deutlich zu vereinfachen und je nach Schwere des Verstoßes statt bislang 7 möglicher Punkte nur noch 1, 2 oder 3 Punkte [...]weiterlesen
BGH entscheidet über „Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen [...]weiterlesen
Unfall im Ausland: Welches Recht gilt?
Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass sich die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall im Ausland nach den am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften bestimmt. Dies gilt selbst dann, wenn die Unfallbeteiligten die deutsche Staatsangehörigkeit haben und wenn sich die Haftungsfolgen im Übrigen nach deutschem Recht richten (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 5 S 128/11). In dem Rechtstreit ging es [...]weiterlesen
„Lieferverkehr frei“ gilt auch für Plakat-Transport
Jena/Berlin (DAV). Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen soll – so wörtlich - sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um Geschäfte mit Waren zu versorgen. Auf diese Interpretation des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins(DAV) hin und informiert über die Entscheidung des OLG vom 17. Juli 2012 [...]weiterlesen
Für Dachlawine kann Mieter haften
München/Berlin (DAV). Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29. November 2011 (AZ: 433 C 19170/11) machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen [...]weiterlesen
Vermieter von Parkplätzen muss keine Schneefanggitter in schneearmer Gegend anbringen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter von Parkplätzen muss in schneearmen Gegenden am Dach darüber keine Schneefanggitter zum Schutz der Pkw vor Dachlawinen anbringen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2012 (AZ: I-24 U 217/11). Eine Dachlawine beschädigte ein auf einem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug in Wuppertal. Der [...]weiterlesen
Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er mit der Beauftragung der Werkstatt bis zum Eingang der Regulierungszusage des Versicherers wartet ( LG Hamburg, 331 S 35/12). Karin Langer Fachanwältin für [...]weiterlesen
Folgen der Vorlage gefälschter Therapiebescheinigungen im MPU-Verfahren
Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hatte mit Beschluss vom 16.08.2012 (Az.: 4 K 1363/12) über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Widerruf eines Eignungsgutachtens durch die Begutachtungsstelle wegen Täuschungshandlungen zu entscheiden. Im Fall wehrte der Antragsteller sich gegen den Bescheid der Straßenverkehrsbehörde, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen und [...]weiterlesen