Jena/Berlin (DAV). Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen soll – so wörtlich - sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um Geschäfte mit Waren zu versorgen. Auf diese Interpretation des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins(DAV) hin und informiert über die Entscheidung des OLG vom 17. Juli 2012 [...]weiterlesen
Für Dachlawine kann Mieter haften
München/Berlin (DAV). Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29. November 2011 (AZ: 433 C 19170/11) machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen [...]weiterlesen
Vermieter von Parkplätzen muss keine Schneefanggitter in schneearmer Gegend anbringen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter von Parkplätzen muss in schneearmen Gegenden am Dach darüber keine Schneefanggitter zum Schutz der Pkw vor Dachlawinen anbringen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2012 (AZ: I-24 U 217/11). Eine Dachlawine beschädigte ein auf einem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug in Wuppertal. Der [...]weiterlesen
Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unverzüglich informiert hat, verstößt nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung seines Nutzungsausfallschadens, wenn er mit der Beauftragung der Werkstatt bis zum Eingang der Regulierungszusage des Versicherers wartet ( LG Hamburg, 331 S 35/12). Karin Langer Fachanwältin für [...]weiterlesen
Folgen der Vorlage gefälschter Therapiebescheinigungen im MPU-Verfahren
Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hatte mit Beschluss vom 16.08.2012 (Az.: 4 K 1363/12) über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Widerruf eines Eignungsgutachtens durch die Begutachtungsstelle wegen Täuschungshandlungen zu entscheiden. Im Fall wehrte der Antragsteller sich gegen den Bescheid der Straßenverkehrsbehörde, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen und [...]weiterlesen
Sperrfrist endet Oktober 2013 – Ist jetzt schon MPU-Vorbereitung sinnvoll?
Auf jeden Fall. Laut ADAC besteht nach einer frühzeitigen und seriösen Vorbereitung eine Wahrscheinlichkeit von 85-95% die MPU zu bestehen, unvorbereitet demgegenüber ca. 10-15%. Die Vorbereitung sollte also möglichst früh beginnen – je früher desto besser. Dann bleibt noch ausreichend Zeit, die nötigen Veränderungen z.B. im Umgang mit Alkohol einzuüben und zu stabilisieren. Empfehlenswert ist [...]weiterlesen
Sag bei der MPU nur nicht, dass du noch Alkohol trinkst…
MPU: Nachweismethoden und Durchführungsbestimmungen für Drogen- und Alkoholabstinenz - ein kurzer Überblick Zunächst ist wichtig zu betonen, dass nur ein geringerer Teil der alkoholauffälligen Fahrer Alkoholabstinenz einhalten und diese deshalb auch bei der MPU nachweisen müssen. Bei der größeren Gruppe genügt nach wie vor die Bestimmung von Leberwerten. Klienten mit einer Abhängigkeit oder dauerhaft fehlender [...]weiterlesen
Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 23.02.2012 (Az.: 9 U 97/11) Haftungsgrundsätze bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr definiert. Im Fall verlangte ein Teilnehmer eines illegalen Rennens vom anderen Teilnehmer Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf einer Bundesstraße ereignete. Bei dem Rennen zwischen dem umgebauten VW Golf des Klägers [...]weiterlesen
Welche Fehler sollte man im Vorfeld der MPU vermeiden?
Wir von TÜV SÜD Pluspunkt haben die Erfahrung gemacht, dass auf dem Weg zurück zum Führerschein leider noch zu viele Fehler gemacht werden – häufig unbewusst und aufgrund fehlender Informationen. Nachgewiesenermaßen steigt die Erfolgsquote mit einer frühzeitigen und professionell begleiteten Vorbereitung auf über 80 Prozent an. Deswegen gilt es folgende Fehler zu vermeiden: • Fehler [...]weiterlesen
Zur Haftung eines Fußgängers bei Kollision mit einem Radfahrer auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg
Fahrradfahrer sind mitunter schnell unterwegs und halten keinen ausreichenden Sicherheitsabstand. So auch in einem Fall, den schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigte. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 zu § 41 StVO) an dem Grundstück eines Gemeindezentrums vorbei. Als dort die Beklagte aus dem Eingangstor heraustrat, [...]weiterlesen