Das Oberverwaltungsgericht Münster/NRW (OVG) hat entschieden, dass es für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat ankommt (Beschluss vom 02.10.2012, Az.: 16 B 1116/12). Nicht relevant ist [...]weiterlesen
Reform des Punktesystems – Empfehlungen des AK V des 51. Verkehrsgerichtstags
1. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag begrüßt es, dass die Bundesregierung die Impulse des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2009 aufgegriffen hat, das Mehrfachtäterpunktsystem einfacher und transparenter zu gestalten. Das gilt insbesondere für die Abschaffung der Tilgungshemmung. 2. Allerdings ist der Arbeitskreis nahezu einhellig der Auffassung, dass dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann: [...]weiterlesen
Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012
Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des Messgeräts zugänglich gemacht werden muss (Beschluss vom 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12). Das OLG bejaht dies im Einklang mit der h.M. (siehe zum Beispiel: LG Frankfurt/ Oder, Beschluss vom 23.07.2012, AZ: 23 Qs 54/12; AG Heidelberg vom [...]weiterlesen
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt
München/Berlin (DAV). Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Juli 2012 (AZ: 343 C 8194/12). Die Autofahrerin fuhr in einen Kreisverkehr hinein. In dem Kreisel gibt es zwei Geradeausspuren und eine [...]weiterlesen
Pläne zur Reform des Punktesystems reformbedürftig, DAV fordert Möglichkeit zum Punkteabbau
Berlin (DAV). Seit Anfang 2012 wird die Reform des Verkehrszentralregisters diskutiert. Nun liegt ein bereits mehrfach überarbeiteter Referentenentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr die bisherigen Bestimmungen ablösen wird. Vorgesehen ist, das Punktesystem deutlich zu vereinfachen und je nach Schwere des Verstoßes statt bislang 7 möglicher Punkte nur noch 1, 2 oder 3 Punkte [...]weiterlesen
BGH entscheidet über „Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen [...]weiterlesen
Unfall im Ausland: Welches Recht gilt?
Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass sich die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall im Ausland nach den am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften bestimmt. Dies gilt selbst dann, wenn die Unfallbeteiligten die deutsche Staatsangehörigkeit haben und wenn sich die Haftungsfolgen im Übrigen nach deutschem Recht richten (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 5 S 128/11). In dem Rechtstreit ging es [...]weiterlesen
„Lieferverkehr frei“ gilt auch für Plakat-Transport
Jena/Berlin (DAV). Ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen soll – so wörtlich - sinnvolle geschäftliche Betätigung in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen da rein, um Geschäfte mit Waren zu versorgen. Auf diese Interpretation des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins(DAV) hin und informiert über die Entscheidung des OLG vom 17. Juli 2012 [...]weiterlesen
Für Dachlawine kann Mieter haften
München/Berlin (DAV). Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29. November 2011 (AZ: 433 C 19170/11) machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen [...]weiterlesen
Vermieter von Parkplätzen muss keine Schneefanggitter in schneearmer Gegend anbringen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter von Parkplätzen muss in schneearmen Gegenden am Dach darüber keine Schneefanggitter zum Schutz der Pkw vor Dachlawinen anbringen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2012 (AZ: I-24 U 217/11). Eine Dachlawine beschädigte ein auf einem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug in Wuppertal. Der [...]weiterlesen