Goslar/Essen – Vom 23. bis 25. Januar 2013 fand in Goslar erneut der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Rund 2.000 Fachleute diskutierten in verschiedenen Arbeitskreisen über aktuelle Probleme im Verkehrsrecht. Bei der Veranstaltung ging es in den jeweiligen Arbeitskreisen u.a. um eine Reform der Fahrausbildung und darum, ob Fahranfänger künftig in den ersten Monaten nach Bestehen [...]weiterlesen
Goslar 2013: Das Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht
Der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis VI mit dem Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer beschäftigt. Die Politik der Versicherer, ihre Versicherungsnehmer durch Empfehlungen und finanzielle Anreize zu steuern, ist jedoch weder auf die Rechtsschutzsparte noch auf das Verkehrsrecht beschränkt. Dennoch oder deswegen lesen sich die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags eher vage: Anwaltschaft und Versicherer wollen weiter im [...]weiterlesen
Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht
Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Dies hat das Landgericht Saarbrücken am 19. Oktober 2012 (AZ: 13 S 122/12) entschieden, wie [...]weiterlesen
Besondere Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern nötig
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 6. August 2012 (Az. I-6 U 14/12) über den Fall einer an einem Verkehrsunfall als Fußgängerin beteiligten Klägerin entschieden, die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Fahrerin und Halterin des am Unfall beteiligten PKW geltend gemacht hat. Beim Abbiegevorgang übersah die Beklagte bei regnerischem Wetter tagsüber die klägerische [...]weiterlesen
Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall?
Zu dem Standardwissen vieler verkehrsrechtlich Interessierter gehört es, dass der Auffah-rende bei einem Unfall grundsätzlich alleine schuld sei. Dies stellt jedoch einen recht weit verbreiteten Irrtum dar. Auch hier gilt nämlich wie so oft bei den lieben Juristen: Es kommt darauf an. Immer dann, wenn bei einem Auffahrunfall mehrere Möglichkeiten des Hergangs offen bleiben, streitet [...]weiterlesen
Bei Auffahrunfall ist regelmäßig Hintermann schuld
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 9. August 2012 (Az. 10 U 572/12) die gängige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei einem Auffahrunfall gegen den auffahrenden Hintermann der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall auf einer Rampe beim Ausfahren aus einer Tiefgarage. Der auffahrende Hintermann weigerte sich den [...]weiterlesen
Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Oberverwaltungsgericht Münster/NRW (OVG) hat entschieden, dass es für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat ankommt (Beschluss vom 02.10.2012, Az.: 16 B 1116/12). Nicht relevant ist [...]weiterlesen
Reform des Punktesystems – Empfehlungen des AK V des 51. Verkehrsgerichtstags
1. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag begrüßt es, dass die Bundesregierung die Impulse des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2009 aufgegriffen hat, das Mehrfachtäterpunktsystem einfacher und transparenter zu gestalten. Das gilt insbesondere für die Abschaffung der Tilgungshemmung. 2. Allerdings ist der Arbeitskreis nahezu einhellig der Auffassung, dass dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann: [...]weiterlesen
Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012
Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des Messgeräts zugänglich gemacht werden muss (Beschluss vom 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12). Das OLG bejaht dies im Einklang mit der h.M. (siehe zum Beispiel: LG Frankfurt/ Oder, Beschluss vom 23.07.2012, AZ: 23 Qs 54/12; AG Heidelberg vom [...]weiterlesen
Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt
München/Berlin (DAV). Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Juli 2012 (AZ: 343 C 8194/12). Die Autofahrerin fuhr in einen Kreisverkehr hinein. In dem Kreisel gibt es zwei Geradeausspuren und eine [...]weiterlesen