Der Fall: Unser Mandant verursachte einen Verkehrsunfall, als er beim Einbiegen in ein Tankstellengelände dem entgegenkommenden Verkehr die Vorfahrt nahm. Das Problem: Unser Mandant war der Auffassung, dass die Lücke bei weitem ausgereicht hätte, um gefahrlos abzubiegen, wäre der Unfallgegner nicht zu schnell gefahren bzw. nur „vom Gas gegangen“ und hätte nicht auf seiner Vorfahrt bestanden. [...]weiterlesen
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Die aktuellen Themen u.a.: Bernd Weidig: Zur Strafbarkeit von Legal Highs Prof. Dr. Dieter Müller: Gesetzentwurf zum Fahreignungsregister setzt sich durch Promillegrenzen für Radfahrer im Ausland Jetzt geht`s ans Abwasser - neue Wege der Drogenerkennung Aktuelle Urteile Kostenlos für den Newsletter anmelden: www.tuev-sued.de/pluspunkt/newsletter Wenn Sie Hilfe bei Führerscheinproblemen suchen oder als Anwalt ihre Kanzlei kostenlos [...]weiterlesen
Nochmals: Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten
Das Amtsgericht Berlin-Mitte kommt in seinem Urteil vom 11.04.2013 – Geschäftsnummer: 4 C 126/12 zu dem Ergebnis, dass auch die Sachverständigenkosten, die für die Fertigung eines Nachgutachtens und eine zweite Besichtigung anfallen, in voller Höhe zu ersetzen sind. Einer nochmaligen Beauftragung des Sachverständigen durch den Geschädigten bedurfte es nicht, da der Ursprungsauftrag, bedingt durch das [...]weiterlesen
Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten
Das Amtsgericht Rosenheim stellt in seinem Urteil vom 19.03.2013 – Aktenzeichen 15 C 614/12 – fest, dass weder das Gericht noch der Schädiger im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt. Soweit das Gericht im Rahmen des § 632 Abs. 2 BGB eine Überprüfung der Sachverständigenkosten [...]weiterlesen
Haftung für Folgen eines Sturzes nach Auffahrunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 116/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung verlangt hat, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Auffahrunfall bei winterlichen Straßenverhältnissen zugezogen [...]weiterlesen
Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg
Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren. Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.2013, AZ 5 Owi 15 Js 7112/12: "Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen
Laptop kaputt nach Autounfall – Schadensersatz?
Sofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt wird, besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Schadens gegen die Versicherung des Unfallverursachers nur, sofern der Insasse den Gegenstand an sich trägt oder mit sich führt. Nach einem nicht aufklärbaren Verkehrsunfall klagte ein Unfallopfer, weil sein Laptop beschädigt worden sei. Das Landgericht [...]weiterlesen
Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für abgestellten LKW werden nicht ersetzt
Saarbrücken/Berlin (DAV). Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadensersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs steht aber für den Reparaturzeitraum kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw oder von Lohnkosten zu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2013 (AZ: 4 U 201/11) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). [...]weiterlesen
Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein
München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 9. November [...]weiterlesen
Führerschein/MPU: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt, darf man sich auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen und das von der Fahrerlaubnisbehörde [...] Quelle: verkehrsanwaelte.de