München/Berlin (DAV). Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist problemlos. Entscheidet man sich aber dafür, sich das Geld auszahlen zu lassen – Juristen sprechen vom Ersatz der fiktiven Kosten – hat [...]weiterlesen
Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen
Laut Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 09.04.2013 (3 U 1897/12) gibt es derzeit kein allgemeines Verkehrsbewußtsein, daß das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Der Senat verneint aus diesem Grunde ein Mitverschulden des verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug. Der Fall: Ein Autofahrer wollte rückwärts aus einer Parkbucht ausparken. Seine Sicht [...]weiterlesen
Pkw darf Radschutzstreifen gelegentlich nutzen
Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu können oder eine Rechtsabbiegespur zu erreichen. Dies ist grundsätzlich zulässig, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Voraussetzung sei jedoch, dass der Radschutzstreifen [...]weiterlesen
Haftung des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Straßenverkehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) über die Frage der Arbeitnehmerhaftung nach einem Unfall im Straßenverkehr zu entscheiden gehabt. Im Fall verlangte das klägerische Speditionsunternehmen von seinem Lkw-Fahrer Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Firmenfahrzeugs bei einem Unfall mit Alkohol. Der Beklagte kam mit dem Lkw der Klägerin samt Anhänger [...]weiterlesen
Vorfahrt schützt nicht immer vor einer Mithaftung (Urteil des AG Landstuhl vom 08.02.2013).
Der Fall: Unser Mandant verursachte einen Verkehrsunfall, als er beim Einbiegen in ein Tankstellengelände dem entgegenkommenden Verkehr die Vorfahrt nahm. Das Problem: Unser Mandant war der Auffassung, dass die Lücke bei weitem ausgereicht hätte, um gefahrlos abzubiegen, wäre der Unfallgegner nicht zu schnell gefahren bzw. nur „vom Gas gegangen“ und hätte nicht auf seiner Vorfahrt bestanden. [...]weiterlesen
TÜV SÜD Pluspunkt – Newsletter erscheint in Kürze!
Die aktuellen Themen u.a.: Bernd Weidig: Zur Strafbarkeit von Legal Highs Prof. Dr. Dieter Müller: Gesetzentwurf zum Fahreignungsregister setzt sich durch Promillegrenzen für Radfahrer im Ausland Jetzt geht`s ans Abwasser - neue Wege der Drogenerkennung Aktuelle Urteile Kostenlos für den Newsletter anmelden: www.tuev-sued.de/pluspunkt/newsletter Wenn Sie Hilfe bei Führerscheinproblemen suchen oder als Anwalt ihre Kanzlei kostenlos [...]weiterlesen
Nochmals: Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten
Das Amtsgericht Berlin-Mitte kommt in seinem Urteil vom 11.04.2013 – Geschäftsnummer: 4 C 126/12 zu dem Ergebnis, dass auch die Sachverständigenkosten, die für die Fertigung eines Nachgutachtens und eine zweite Besichtigung anfallen, in voller Höhe zu ersetzen sind. Einer nochmaligen Beauftragung des Sachverständigen durch den Geschädigten bedurfte es nicht, da der Ursprungsauftrag, bedingt durch das [...]weiterlesen
Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten
Das Amtsgericht Rosenheim stellt in seinem Urteil vom 19.03.2013 – Aktenzeichen 15 C 614/12 – fest, dass weder das Gericht noch der Schädiger im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt. Soweit das Gericht im Rahmen des § 632 Abs. 2 BGB eine Überprüfung der Sachverständigenkosten [...]weiterlesen
Haftung für Folgen eines Sturzes nach Auffahrunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 116/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung verlangt hat, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Auffahrunfall bei winterlichen Straßenverhältnissen zugezogen [...]weiterlesen
Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg
Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren. Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.2013, AZ 5 Owi 15 Js 7112/12: "Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen