Unser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vorderen Stoßfänger über einen auf der Parkfläche befindlichen Markierungsstein, welcher ca. 16 cm aus dem Boden herausragte, aber durch Blätter verdeckt war. Hierdurch wurde das Fahrzeug unseres Mandanten erheblich beschädigt. Da die Versicherung der Stadt eine Haftung ablehnte, wurde Klage [...]weiterlesen
Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 17.08.2012 (Az.: 10 A 10284/12) eine Behördenentscheidung bestätigt, mit der einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben wurde, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Im Fall wurde der [...]weiterlesen
Die Rettungsgasse rettet Leben!
Unter dem nachstehenden Link ist schnell erklärt wie die Rettungsgasse auf der Autobahn richtig gebildet wird. Leider wird im Stau häufig viel zu dicht aufgefahren und die Gasse viel zu spät gebildet. Gerade jetzt in der Urlaubs- und Stauzeit ist es wichtig, sich im Notfall richtig zu verhalten. Zum richtigen Verhalten auf der Autobahn im [...]weiterlesen
Nutzungsaufall bei Youngtimern
Das Amtsgericht Wiesbaden (AG) hat mit Urteil vom 23.07.2012 (Az.: 92 C 224/12) über die Frage entschieden, wie bei älteren Autos die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung zu ermitteln ist, wenn diese noch in einem besonders guten Zustand sind. Im Fall begehrte die Klägerin eine höhere Nutzungsausfallentschädigung für ihr bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Streitig war nicht [...]weiterlesen
KFZ-Brand in Tiefgarage – bei dem Betrieb im Sinne des StVG?
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorliegt, soweit es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und dadurch zu einem Brand kommt, der auf ein anderes Kfz übergreift (Urteil vom 28.05.2013, Az.: 9 S 319/12). [...]weiterlesen
MPU-Statistik 2012 veröffentlicht – wie viele kommen durch?
In Deutschland gab es 2012 etwa fünf Prozent weniger medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) als im Vorjahr. Insgesamt führten die 13 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung 94.176 Untersuchungen durch. Dies berichtet die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die eine bundesweite Statistik der Untersuchungen jährlich fortschreibt. In Deutschland wurden im Jahr 2012 insgesamt 94.176 medizinisch psychologische Untersuchungen [...]weiterlesen
Wie viel Promille durch alkoholfreies Bier?
Wie viel Promille sind durch den Konsum alkoholfreien Biers zu erreichen?Nach einer Studie der Universität Freiburg können Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass Sie nach dem Konsum alkoholfreien Biers die für die Fahrtüchtigkeit festgesetzten Werte nicht erreichen. 67 Probanden tranken je 1,5 Liter alkoholfreies Bier. Die höchste in dieser Studie gemessene Blutalkoholkonzentration betrug 0,0056 Promille. „Führerscheinrechtliche Konsequenzen [...]weiterlesen
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden und Helmpflicht?
Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen – verkehrswidrig fahrenden – Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld tragen, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte (Urteil vom 05.06.2013., Az.: 7 U 11/12). Das OLG hat den Mitverschuldensanteil der verletzten Radfahrerin im konkreten Fall mit 20 [...]weiterlesen
Schadensersatz nach Sturz mit Fahrrad – Carbonrahmen
Das LG Aschaffenburg hat in einem Urteil dem Eigentümer eines Fahrrades mit Carbonrahmen Recht gegeben und kam nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis, dass eine Reparatur des Fahrrades nach einem Sturz nicht in Betracht kommt. Gerade bei Carbonrahmen bestehe die Gefahr nicht zu sehender Schäden am Rahmen. Dies stelle ein Sicherheitsrisiko dar, welches zu [...]weiterlesen
Porsche Cabrio als Ersatzwagen?
Das Landgericht Wuppertal (LG) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 16 S 69/11) entschieden, dass ein Ersatz für Mietwagenkosten dann nicht verlangt werden können, wenn ein Ersatzfahrzeug der Luxusklasse besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Das LG stellte fest, dass die beklagte [...]weiterlesen