Zum 1. Mai 2014 tritt eine grundlegende Änderung bei der Erfassung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Die Delikte werden anders gewichtet, für Ordnungswidrigkeiten gibt es einen, für grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zwei Punkte, bei Straftaten die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, werden drei Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bislang gab es für Ordnungswidrigkeiten bis zu [...]weiterlesen
Selbstmordversuch mit Kfz nicht versichert?
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 02.08.2013 (Az.: 5 U 562/13) in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem eine Klägerin gegen die Haftpflichtversicherung einer Unfallfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat. Bei dem Unfall wurde eine LKW-Sattelzugmaschine der Klägerin durch den Aufprall eines bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherten Personenkraftwagens erheblich beschädigt. Frühmorgens im [...]weiterlesen
Geschüttelt, nicht gerührt – James Bond und der Alkohol
Zwei Autoren haben den Alkoholkonsum in allen 14 James – Bond - Bänden untersucht und kamen in einer im Dezember 2013 veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass James Bond durchschnittlich 49.8 Getränkeeinheiten wöchentlich konsumierte und von 87,5 Tagen an denen er trinken konnte – nur 12,5 alkoholfreie Tage dabei waren. Die Schlussfolgerung der Autoren: JB`s [...]weiterlesen
Empfehlungen des AK V „Fahreignung und MPU“ beim 52. Verkehrsgerichtstag 2014
1.Die MPU ist ein bewährtes Instrument, das nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgrupp „MPU-Reform“ bereits erarbeiteten Maßnahmen – z.B. die Bereitstellung des Infoportals auf der Homepage der BASt und die Informationsblätter – werden begrüßt. 2.Eine frühzeitige und umfassende Information der Betroffenen ist erforderlich. Über Voraussetzungen, Abläufe und Rechtsfolgen der MPU haben die Ermittlungsbehörden [...]weiterlesen
Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU
Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen
Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach den von einem Sachverständigen berechneten Kosten der Reparatur in einer im Wohnbereich des Geschädigten ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen zu erstatten sind. Nach dem Urteil des OLG vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) braucht sich der Geschädigte nicht auf eine angeblich [...]weiterlesen
Polizeibeamte als Zeugen…
...oder wenn der Zeuge nicht einmal in der Lage ist, die Schweiz von Österreich zu unterscheiden... Wenn es im Bußgeldverfahren ausschließlich auf die Aussage der Polizeibeamten ankommt (z.B. beim beobachteten Rotlichtverstoß) fragen Mandanten oft nach, ob es überhaupt Sinn macht, dagegen anzugehen, da das Gericht wohl eher den Polizeibeamten glauben wird. Dass es sich bei [...]weiterlesen
Aktuelles zur fiktiven Reparaturkostenabrechnung
Die Zeiten, in denen dem Geschädigten bei einer fiktiven Schadensabrechnung von der Haftpflichtversicherung des Schädigers die Reparaturkosten ersetzt wurden, die das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten oder der eingeholte Kostenvoranschlag ausweist, sind leider vorbei (fiktive Reparaturkostenabrechnung bedeutet: Die Schadensregulierung erfolgt auf Basis des Gutachtens oder Kostenvoranschlags - die Frage, ob und wie der Geschädigte das Kraftfahrzeug [...]weiterlesen
Mietwagen darf nicht zu teuer sein
München/Berlin (DAV). Wenn ein Unfallgeschädigter Anspruch auf einen Mietwagen hat, muss er sich einen Überblick über die Preise verschaffen und den günstigsten Tarif wählen. Sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Eine einfache Recherche im Internet oder per Telefon ist dabei zeitlich zumutbar. So entschied das Amtsgericht München am 3. Juli 2013 (AZ: 343 C 8764/13), [...]weiterlesen
Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren
Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines Unfalls zu. Auf die Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (AZ: 1 U 67/13) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Frau war bei einem Verkehrsunfall [...]weiterlesen