Zum 1. Mai 2014 Tritt eine grundlegende Änderung bei der Erfassung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Die Bußgelder werden teilweise deutlich erhöht, die Eintragungsgrenze steigt von 40 € auf 60 €. Voraussetzung für die Eintragung von Punkten ist zusätzlich, dass das jeweilige Delikt in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgeführt ist. Dies ist bei [...]weiterlesen
Autofahrer fährt Schüler an, der zum Schulbus rennt!
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Berufungsurteil vom 12.08.2013 (Az.: 12 U 806/11) über die Sorgfaltsanforderungen an einen Autofahrer entschieden, der an einem in einer Haltebucht stehenden Schulbus, bei dem die Warnblinkanlage eingeschaltet ist, vorbeifährt. In dem Fall wurde ein Schüler, der auf offener Straße zum Bus gerannt war, von einem Auto erfasst. Dabei war [...]weiterlesen
Der BGH zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall (Urteil vom 11.02.2014 – AZ: VI ZR 225/13)
Der BGH hat erneut eine für die Unfallabwicklung bedeutsame Entscheidung getroffen. In dem konkreten Fall hatte der Versicherer die Sachverständigenkosten gekürzt, so dass der Unfallgeschädigte den gekürzten Betrag in Höhe von 144,55 € einklagte. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht unter Berufungszurückweisung im Übrigen einen Betrag in Höhe von 56,90 € zugesprochen. Es [...]weiterlesen
Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig
Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52 II 12/13) entschieden, der Umstand, dass die Polizei bei Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüfe, das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis zurückdränge und eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig werden lassen könne. So sei eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins [...]weiterlesen
Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Jaguarfahrers ent-schieden, der einen Parkplatz gesucht hatte. Als er nach rechts in eine Parkbucht fuhr, kam es zum Zusammenstoß mit einem [...]weiterlesen
Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Tiefgaragen zu beachtet sind, auch wenn auf diese nicht explizit hingewiesen wird (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 343 C 26971/12, rechtskräftig). Damit wurde die Klage eines Porschefahrers abgewiesen. Dieser war beim Rückwärtsausparken mit einem in die Parkgarage einfahrenden Renault kollidiert. Die Einfahrt ist [...]weiterlesen
Helmpflicht für Radfahrer?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sowohl seinen materiellen Schaden als auch das Schmerzensgeld wegen einer Kopfverletzung ungekürzt zugesprochen, obwohl der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einem anderen Radfahrer und zog sich [...]weiterlesen
Petitionsausschuss lehnt Rücknahme der Änderungen im Punktesystem ab
In einer Petition an den Deutschen Bundestag wurde die Beibehaltung des bisherigen Punktesystems für Mehrfachtäter gefordert. Das bestehende System habe sich bewährt und stelle aufgrund der Vergabe von bis zu sieben Punkten je Verstoß eine differenzierte, effektive und gerechte Regelung dar. Nötige Anpassungen sollten daher innerhalb des vorhandenen Punktesystems vorgenommen werden. In der Petition wird [...]weiterlesen
Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?
Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilverfahren entschieden, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ging. Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW, mit dem auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten wurde. Als Sanktion sind für diesen Verkehrsverstoß eine Geldbuße [...]weiterlesen
Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug
Häufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, es habe noch keine Gelegenheit bestanden, in die Ermittlungsakte einzusehen, aus diesem Grund könne man sich noch nicht zur Eintrittspflicht äußern. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu befassen und hat die Rechtsauffassung der Versicherung nicht bestätigt: Der eintrittspflichtige [...]weiterlesen